Söder keilt gegen alle und jeden

Zuletzt war es verdächtig ruhig um den selbst ernannten Umfragekönig Deutschlands, Dr. Markus Söder. Das hat sich am Wochenende wieder geändert. Da glänzte Söder mit einem Interview in der Bild am Sonntag, in dem so ziemlich jeder sein Fett abbekam. So ließ Söder mit der Wertung aufhorchen, die geplante Ampel drohe eine Koalition „aus vermeintlich Besserwissenden Grünen und Besserverdienenden der FDP“ zu werden. Das kann man so sehen, aber wie glaubwürdig ist diese Bewertung aus dem Mund des Politikers, der noch im Februar in einem Stern-Gespräch davon gesprochen hatte, eine Koalition zwischen Union und Bündnis 90/Die Grünen „wäre ein spannendes Zukunftsteam, das Inspiration bieten könnte, weil es die ganz große Frage unserer Zeit in den Blick nimmt: die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie“?

Dass er in dem Bild-Interview Horst Seehofers Aussage, auch mit einem Kanzlerkandidaten Söder hätte die Union die Wahl verloren, nicht kommentieren wollte, geschenkt. Aber dass er angesichts steigender Energiepreise fordert, die Mehrwertsteuer auf Energie und Kraftstoffe zu ermäßigen, ist wiederum reichlich kurios. Immerhin hat auch Söders CSU die CO2-Abgabe auf Kraftstoffe mit beschlossen, um diese zu verteuern. Diesen Effekt durch eine neue Ausnahme von der Umsatzsteuer zu konterkarieren, ist, vorsichtig ausgedrückt, inkonsequent. Da wäre es dann schon ehrlicher, die CO2-Abgabe zu senken. Aber das traut sich selbst Populist Söder nicht. Wofür wären ansonsten auch die schönen Bilder vom Baum-umarmenden Söder gut gewesen?

Wenig überraschend wettert Söder gegen die Entscheidung der Ampel-Koalitionäre, keine Verlängerung der epidemischen Lage wegen Corona im Bundestag beschließen zu wollen. Für denjenigen, der am massivsten von den damit verbundenen Möglichkeiten, die Freiheit der Bürger als Exekutive einzuschränken, Gebrauch gemacht hat, ist das schlicht logisch. Grenzwertig ist allerdings seine Bewertung, diese Haltung der Koalitionäre sei „eine absurde Diskussion“. Absurd ist vielmehr, dass er zugleich behauptet, die Ampel ignoriere, dass die Länder klare Rechtsgrundlagen bräuchten, um Maßnahmen zu treffen, „die den Krankenhäusern und den Pflegekräften“ helfen. Genau deshalb soll die Rechtsgrundlage dafür im Infektionsschutzgesetz geschaffen werden, ohne die Feststellung der epidemischen Lage dafür verlängern zu müssen. Das weiß mit Sicherheit auch Markus Söder.

Und natürlich fordert er auch eine neue Ministerpräsidentenkonferenz (am besten wohl mit Dr. Angela Merkel) einzuberufen, um hinzuzufügen: „Angela Merkel hätte die Länder nie einfach mit einer Vorgabe überrascht, sondern hätte darüber mit ihnen geredet.“ Ach, Markus, sind wir geneigt ihm zuzurufen, sieh doch einfach ein, dass die von Dir inzwischen bewunderte Angela Merkel auch in der Bekämpfung der Corona-Pandemie eine fragliche Rolle abgegeben hat. Hast Du vergessen, dass sie beispielsweise ohne vorherige Rückkopplung mit den Ländern eine Osterruhe wollte und nachdem sie beschlossen war, immerhin einsam wieder einkassierte? Und hast Du all die Kritik vergessen, die von anderen Bundesländern am Management der Ministerpräsidentenkonferenzen  mit der Kanzlerin geübt wurden? Natürlich nicht, aber bei den „Schmutzeleien“ warst Du halt schon immer gut.