Laschet verabschiedet sich im Landtag mit Spitze gegen Söder

Armin Laschet hat seine Abschiedsrede im Landtag Nordrhein-Westfalen genutzt, auf seine sechzehn Jahre in der Landespolitik zurückzublicken. Und man kann ihm attestieren, eine gute Rede gehalten zu haben. Mancher wird denken, eine solche Rede hätte auch gut zu einem Bundeskanzler Laschet gepasst. Dass es dazu nicht gekommen ist, hat etwas mit Laschet zu tun, aber auch mit Dr. Markus Söder. Der hat zu verantworten, dass er zunächst die Auswahl des Kanzlerkandidaten der Union gnadenlos auf die Spitze trieb und schon damit die Union mehr spaltete als einte. Und er ließ, nachdem er unterlegen war, nichts unversucht, Laschet öffentlich vorzuführen.

Lange hat Laschet widerstanden, seinerseits mit gleicher Münze zurückzuzahlen. Heute hat er die Gelegenheit dann aber doch noch genutzt, subtil auf die Unterschiede beim Umgang mit der Corona-Pandemie in Bayern und Nordrhein-Westfalen hinzuweisen. Nordrhein-Westfalen, so Laschet, zeichne sich dadurch aus, immer Maß und Mitte zu halten, auch wenn man „viel Macht habe“, wie etwa aufgrund der Ermächtigungsgrundlagen des geänderten Infektionsschutzgesetzes. Dies, so Laschet weiter, möge außerhalb Nordrhein-Westfalens vielleicht als wankelmütig beurteilt werden. Er jedenfalls sei sehr froh, „dass kein Verfassungsgerichtshof uns attestiert hat, mit unseren Maßnahmen gegen die Verfassung verstoßen zu haben“.

Auch wenn er unausgesprochen ließ, worauf sich dies bezog, ist jedem, der mit der Materie betraut ist, klar, dass Laschet damit indirekt auf die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs Bezug nahm, der vor Kurzem entschieden hat, die bayerische Anordnung der Ausgangssperre während der Corona-Pandemie sei unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig gewesen. Vielleicht hätte er schon früher Söder mit dessen eigenen Waffen in die Schranken weisen sollen.