Scholz plant angeblich öffentlichen Investitions- und Transformationsfonds

Angeblich plant der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz einen öffentlichen Investitions- und Transformationsfonds, um unter Einhaltung der Schuldenbremse, zu der die FDP sich ultimativ bekennt, die von den Koalitionären gewünschten Transformationen der Gesellschaft zu finanzieren. Die Haushaltslage des Bundes gibt derartige kostspielige Ausgaben nicht mehr her. Wir hatten darauf zuletzt am 1. Oktober hingewiesen. In der Tat hat die Idee einen gewissen Charme, weil sie vermeintlich geschickt unfinanzierbare Wünsche und die Einhaltung der Schuldenbremse miteinander vereinbart. Wir können trotzdem nur davor warnen, das finanzpolitische Heil in öffentlichen Investitionsfonds zu suchen.

Wozu dies voraussichtlich führen wird, lässt sich bestens am Beispiel CureVac darstellen. Ausgerechnet an der Firma des milliardenschweren SAP-Mitbegründers Dietmar Hopp hatte sich der Bund im Sommer letzten Jahres mit 300 Millionen Euro beteiligt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erklärte damals zu diesem Investment: „Die Technologie von CureVac hat das Potenzial, neue Impfstoffe und therapeutische Behandlungsmöglichkeiten für viele Menschen zu entwickeln und über den Markt zur Verfügung zu stellen. Die Bundesregierung beteiligt sich an diesem vielversprechenden Unternehmen, weil sie erwartet, damit Entwicklungen zu beschleunigen, und es CureVac finanziell zu ermöglichen, das Potenzial seiner Technologie ausschöpfen zu können. Das ist zugleich industriepolitisch von hoher Bedeutung, denn diese wichtigen Forschungsergebnisse und Technologien brauchen wir in Deutschland und Europa.“

Dummerweise hat CureVac es als einziges bekanntes Unternehmen nicht geschafft, tatsächlich einen Impfstoff zur Zulassung zu bringen. Kleinlaut hat das Unternehmen inzwischen eingeräumt, das ursprüngliche Zulassungsverfahren nicht mehr weiterzubetreiben. In der offiziellen Pressemitteilung liest sich das dann so: „CureVac N.V. (Nasdaq: CVAC), ein globales biopharmazeutisches Unternehmen, das in klinischen Studien eine neue Klasse von transformativen Medikamenten auf der Basis von Messenger-Ribonukleinsäure (mRNA) entwickelt, gab heute die strategische Entscheidung bekannt, sich bei der Entwicklung eines COVID-19-Impfstoffs auf mRNA-Impfstoffkandidaten der zweiten Generation in Zusammenarbeit mit GlaxoSmithKline (GSK) zu fokussieren. Der COVID-19-Impfstoffkandidat der ersten Generation, CVnCoV, wird aus dem laufenden Zulassungsverfahren bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) zurückgezogen.“

Klar, wer in neue Unternehmen und neue Geschäftsfelder investiert, kann Schiffbruch erleiden. Aber es ist schon bezeichnet, dass ausgerechnet dem Bund dies mit seinen Investitionsentscheidungen häufiger passiert. Einem öffentlichen Investitionsfonds wird es da nicht viel anders ergehen. Jedenfalls dann nicht, wenn dessen Management nicht völlig unabhängig von der Politik über die Investitionen entscheiden kann. Und auf einen bestimmenden Einfluss, worin investiert werden soll, werden die Koalitionäre kaum verzichten wollen.