Deutschland hat jetzt das zweitgrößte Parlament der Welt

Während es im internationalen Vergleich der Wirtschaftsentwicklung und der Bildung mit Deutschland eher bergab geht, sind wir an anderer Stelle fast einsame Spitze. Mit voraussichtlich 735 Abgeordneten ist der Deutsche Bundestag nunmehr das zweitgrößte Parlament der Welt. Nur der Nationale Volkskongress Chinas hat mit 2.980 Mitgliedern mehr Parlamentarier aufzuweisen (sofern man ihn in der Form überhaupt vergleichen will). Nicht einmal das EU-Parlament kann mit seinen 705 Abgeordneten mit dem zukünftigen Deutschen Bundestag mithalten.

Es ist müßig, darüber zu streiten, welche Partei an dieser Entwicklung die meiste Schuld trifft. Außerhalb der CSU wird sie am häufigsten genannt. Es ist schlicht ein Armutszeugnis, dass der letzte Bundestag es nicht geschafft hat, eine wirkliche Reform des Wahlrechts zu verabschieden, die diese teure und überflüssige Aufblähung des Bundestages verhindert hätte. Dass nun ausgerechnet die Mitglieder des größten Bundestages aller Zeiten dessen Verkleinerung verabschieden werden, dafür fehlt uns der Glaube.

Abgesehen davon, dass ein Parlament nicht besser wird, je mehr Mitglieder sich darin tummeln, ist die schiere Größe auch ein teures ‘Vergnügen’ für die Steuerzahler. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) geht davon aus, dass die 137 Abgeordneten, die über der eigentlichen Größe von 598 Abgeordneten in das Parlament einziehen, den Steuerzahler bis 2025 „mindestens 410 Millionen Euro“ kosten werden. Der BdSt geht sogar noch weiter: Für ihn sind 500 Bundestagsabgeordnete genug! Dann wären Einsparungen von 700 Millionen Euro gegenüber 735 Sitzen „problemlos möglich“. BdSt-Präsident Reiner Holznagel begründet diese Forderung so: „Es geht nicht nur um die ausufernden Kosten des Bundestags, sondern auch um die Würde jedes einzelnen Mandats. Deshalb brauchen wir eine Rosskur zugunsten der parlamentarischen Demokratie! `Klasse statt Masse´ muss wieder im Vordergrund stehen. Wenn Bürger Effizienz und wirtschaftliches Handeln unseres Staates einfordern, darf sich das Parlament davon nicht ausnehmen.“

Nachtrag vom 29. September: Heute hat der BdSt die Ergebnisse  einer von ihm beim Meinungsforschungsunternehmen Civey in Auftrag gegebenen repräsentativen Bevölkerungsumfrage unter 2.500 Bürger ab 18 Jahren zur Bewertung der Zahl der Bundestagsabgeordneten veröffentlicht. Danach halten 94,1 Prozent aller Deutschen die 735 Abgeordneten des neuen Bundestages für „zu viel“ – nur 2,1 Prozent finden sie „genau richtig“. Eine gesetzliche Obergrenze für die Anzahl der Bundestagsabgeordneten wollen 90,4 Prozent aller Befragten – 5,6 Prozent lehnen eine Deckelung ab. Für angemessen halten: 35 Prozent die Einhaltung der gesetzlichen Normgröße von 598 Mandaten. 56,7 Prozent stimmten für nur 500 Sitze oder weniger.