Merkel rüffelt Scholz ein wenig und Laschet setzt auf ‘Rote Socken’

Nun also doch. Dr. Angela Merkel, langjährige Parteivorsitzende der CDU und amtierende Bundeskanzlerin, hat Wahlkampf für die CDU gemacht. Zumindest indirekt. Bisher konnte man sich des Eindrucks nicht ganz erwehren, Merkel sei schlicht egal, wer die nächste Bundesregierung anführt. Aber gestern stellte sie zur Überraschung aller fest, es gebe einen Unterschied zwischen ihr und Olaf Scholz: Mit ihr als Bundeskanzlerin hätte es nie eine Beteiligung der Linken an der Bundesregierung gegeben. Bei Olaf Scholz wisse man das nicht so genau. Damit hat Merkel zielsicher die größte Schwäche des Vizekanzlers und ‘Umfragekönigs’ Scholz angesprochen: seine fehlende Absage einer Regierungsbeteiligung der Linken.

Was auf den ersten Blick wie die letztmögliche Unterstützung Armin Laschets durch Merkel aussieht, ist in Wahrheit wohl eher eine Aussage in eigener Sache. Sie möchte ihr überzeichnetes Bild der Öffentlichkeit von der großen Kanzlerin retten. Olaf Scholz soll sie nicht kleiner machen, indem er sich als ihr legitimer Nachfolger erklärt. Ebenso bemerkenswert ist, dass Merkel zwar formal korrekt festgestellt hat, mit ihr habe es keine Beteiligung der Linken an der Bundesregierung gegeben. Aber wohl nur deshalb, weil es letztlich nicht nötig war, um ihr Amt zu sichern. Denn eben jene Angela Merkel hatte ja keine Bedenken, die Abwahl eines Ministerpräsidenten der Linken in Thüringen durch die Wahl eines Ministerpräsidenten der FDP mit Stimmen der AfD sogar während eines Auslandsaufenthaltes massiv zu kritisieren. Dieser Vorgang sei „unverzeihlich“ und deshalb müsse „das Ergebnis rückgängig gemacht werden“, lautete ihr Veto damals. Eine Aussage, die aufgrund einer Klage der AfD das Bundesverfassungsgericht beschäftigt.

Wir bezweifeln deshalb stark, dass Merkels ‘Machtwort’ Armin Laschet wirklich aus dem Umfragetief hilft. Auch die inzwischen permanenten Lobpreisungen Laschets durch Dr. Markus Söder werden da nicht helfen. Denn so einfältig ist die Mehrheit der Wähler dann doch nicht, dass sie Söder seinen Sinneswandel abnimmt. Wer wochenlang den Kandidaten klein und schlecht macht, sollte nicht glauben, formelhafte Beteuerungen, wie gut der Kandidat in Wahrheit sei, könnten da helfen. Im Gegenteil, sie schaden ihm im Zweifel sogar, weil sie in die Rubrik der berühmten letzten Patrone fallen. Merkwürdig ist auch, dass viele führende Köpfe in der CDU betonen, der Wahlkampf der Union sei uninspiriert und der Kandidat müsse endlich kämpfen. Hat der Kandidat denn vorher den anderen verboten, dies zu tun? Klar, der Spitzenkandidat muss vorangehen, aber alleine gewinnt keiner eine Wahl. Letztlich scheinen viele in der Union schon nach dem Motto zu verfahren, rette sich, wer kann.

Laschet und seine Berater setzen nun beim Ziel, die Mehrheit der Stimmen für die Union zu gewinnen, auf die Karte der drohenden Regierungsbeteiligung der Linken bei einem Wahlsieg der SPD. Für die Wirtschaft ist dies auf jeden Fall ein zugkräftiges Argument, sich Laschet und nicht Scholz als Kanzler zu wünschen. Aber reicht das, um die Arbeitnehmer, die Rentner und die Jungwähler für sich zu gewinnen? Zweifel sind da angebracht. Mancher dürfte sich fragen, warum Scholz nicht diesen letzten Stein auf seinem Weg ins Kanzleramt einfach abräumt, indem er erklärt, eine Regierungsbeteiligung der Linken werde es mit ihm nicht geben. Nun, die Antwort ist vergleichsweise einfach. Dagegen steht der Parteitagsbeschluss der SPD aus dem Jahr 2013, wonach Koalitionsgespräche mit den Linken nicht mehr vorab ausgeschlossen werden dürfen. Scholz ahnt wohl, dass diejenigen in der SPD, die ihn nur dulden, weil er sie an die Macht bringen könnte, jedenfalls nicht hinnehmen werden, diesen Beschluss durch eine Erklärung seinerseits auszuhebeln. So bleibt Armin Laschet wohl nichts anderes mehr übrig, als darauf zu hoffen, dass ‘Rote-Socken’ auch 2021 in der Mitte der Gesellschaft ihren Schrecken behalten.