Gigantisches Defizit des Staates im ersten Halbjahr 2021 und trotzdem drohen neue Schulden

Gestern vermeldete das Statistische Bundesamt für das 1. Halbjahr 2021 ein Finanzierungsdefizit des Gesamtstaates von 80,9 Milliarden Euro. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in jeweiligen Preisen errechnet sich daraus nach Angaben des Amtes für das 1. Halbjahr 2021 eine Defizitquote von 4,7 Prozent. Dies ist das „zweithöchste Defizit in einer ersten Jahreshälfte seit der deutschen Vereinigung im Jahr 1991“, erklärt Stefan Hauf, Leiter der Gruppe Nationaleinkommen, Sektorkonten, Erwerbstätigkeit im Statistischen Bundesamt. Das klingt noch besser als es tatsächlich ist. Denn der bisherige Höchstwert kam unter besonderen Umständen zustande. „Ein höheres Defizit gab es nur im 1. Halbjahr 1995, als die Treuhandschulden in den Staatshaushalt übernommen wurden“, erläutert Hauf.

Die Coronahilfen und die Ausgabewut der Großen Koalition bilden sich in diesem Ergebnis nunmehr unmissverständlich ab. Hoffnung, dass die Zukunft finanzpolitisch besser werden könne, ist schwer. Denn aktuell vermelden die politischen Orakel aus der Meinungsforschung, die SPD sei erstmals seit fünfzehn Jahren an der Union bei der Sonntagsfrage vorbeigezogen. Zur Erinnerung: Der selbsternannte Superkanzler Olaf Scholz und seine Partei wollen wie Bündnis 90/Die Grünen und die Linke – mögliche Regierungspartner der SPD – die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz streichen. Infrage gestellt hat sie auch der ebenfalls selbsternannte beste nicht zum Zuge gekommene Kanzlerkandidat der Union, Dr. Markus Söder.

Letzteres ist übrigens eine besonders pikante Stichelei, denn zuvor hatte der echte Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, gerade als Hauptunterscheidungskriterium der Union gegenüber den politischen Wettbewerbern die Verhinderung von Steuererhöhungen und die Einhaltung der Schuldenbremse erklärt. Es gehört also nicht viel Fantasie dazu, dass nach der Bundestagswahl die Schuldenbremse geschleift wird, egal wer der Regierung angehört oder sie führt.

Kommen wir noch einmal kurz zurück auf die Daten, die dem Defizit zugrunde liegen. Es ergibt sich aus der Differenz zwischen Einnahmen in Höhe von 798,3 Milliarden Euro und Ausgaben in Höhe von 879,2 Milliarden Euro. Der im Vergleich starke Anstieg der Ausgaben um 6,9 % beruht zu einem nicht unerheblichen Teil auf den Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. Die Ausgaben für Corona-Überbrückungshilfen, für Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser, für Impfstoffe und Schutzausrüstung sowie für Kurzarbeitergeld und Kinderbonus spiegeln sich im Anstieg der Subventionen (+44,4 Prozent), der Vorleistungen (+6,6 Prozent) und der monetären Sozialleistungen (+6,2 Prozent) wider. Sie belasten den Haushalt aber nur deshalb so stark, weil er durch das vorherige Ausgabenwachstum bereits massiv aufgebläht war.

Umso fataler ist da, dass nicht nur die Parteiprogramme auf dem linken Spektrum weitere Ausgabensteigerungen vorsehen, sondern eben Söder mit der CSU unbedingt auch noch eine steuerfinanzierte dritte Stufe der Mütterrente durchsetzen will. Dafür schleift er dann halt die Schuldenbremse, ohne dies so zu sagen.

Alle staatlichen Ebenen wiesen im ersten Halbjahr ein Finanzierungsdefizit auf. Das größte Defizit ergab sich beim Bund mit 67,0 Milliarden Euro. Die Sozialversicherung erzielte ein Minus von 10,2 Milliarden Euro, bei Ländern (3,1 Milliarden Euro) und Gemeinden (0,6 Milliarden Euro) war das Defizit vergleichsweise gering.