Die Anhebung der „absoluten Obergrenze“ für die staatliche Parteienfinanzierung sei verfassungswidrig, hat gestern das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) geurteilt. Das ist zunächst einmal ein erfreuliches Ergebnis. Aber es ist weniger erfreulich, als manche flüchtigen Leser vermutet haben werden. Denn so mancher glaubte wohl, das BVerfG habe auch die Höhe der verschobenen Obergrenze als verfassungswidrig beurteilt. Dem ist aber nicht so. Im Gegenteil: Das Gericht hält eine Erhöhung durchaus für möglich. Kritisiert hat es nur die bisherige Begründung dafür.

Am 1. Januar 1983 trat das Künstlersozialversicherungsgesetz in Kraft. Die Idee an sich, ist ehrenwert. Selbständig künstlerisch Tätigen soll sie Rentenansprüche sichern, indem Auftraggeber künstlerischer Tätigkeiten einen bestimmten Beitragssatz auf die in Rechnung gestellten Aufträge der Künstler zahlen müssen. Über die konkrete Ausgestaltung gibt es fast genauso lange Streit. Meist geht es um die Frage, was eine künstlerische Tätigkeit ist, für die der Auftraggeber Künstlersozialabgabe zahlen muss. Ein anderer häufiger Streitpunkt ist die Berechtigung der Künstlersozialkasse, Umsätze bei Abgabepflichtigen zu schätzen, bei denen es keine oder nach ihrer Auffassung unvollständige Aufzeichnungen über die erteilten künstlerischen Aufträge gibt. Die Berechtigung als solche ist unstreitig. Es gibt allerdings immer wieder Beispiele für völlig überzogene Schätzungen.

Parteipolitik zeichnet sich seit jeher dadurch aus, vergleichsweise einfachen Reflexen zu folgen. Das Grundprinzip beruht auf einem einfachen Prinzip: Der politische Gegner liegt grundsätzlich falsch, die eigenen Ideen sind haushoch überlegen. Und selbstverständlich geschieht alles nur zum Wohle der Bevölkerung, die diese Intention, soweit sie anderer Meinung ist, nur nicht verstanden hat. Warum also jetzt die Forderung nach einem Neubeginn zwecks Änderung dieses reflexhaften, in Teilen logischen Verhaltens? Weil inzwischen ein Punkt erreicht ist, an dem sich die Akteure zulasten der Bevölkerung nur noch gegenseitig behindern und ein staunendes Publikum zurücklassen, das sich zunehmend abwendet. Beispiele gefällig? Hier sind drei wahllos ausgewählte:

Vergangenes Wochenende traf sich der CDU-Bundesvorstand zu seiner jährlichen Klausurtagung. Ergebnis dieser Beratungen ist die Weimarer Erklärung. Überschrieben ist sie mit: „Wirtschaftspolitik, Energiepolitik und Klimapolitik als Einheit verstehen“. Taktisch scheint damit die CDU unter Friedrich Merz damit Dr. Angela Merkels Strategie der asymmetrischen Demobilisierung zu folgen. Mit dieser Taktik hatte Merkel große Wahlerfolge erzielt, indem sie Themen der politischen Konkurrenten so weit übernahm, dass deren Anhänger auch für sie stimmten. Das Prinzip scheiterte am Ende, weil zu wenig eigene Anhänger für Merkel übrig blieben, die sie noch wählen wollten.

Pressekonferenzen zur wirtschaftlichen Entwicklung des Handwerks waren in der Vergangenheit häufig davon geprägt, selbige eher etwas schlechter darzustellen als die Lage tatsächlich war (vgl. Mi 03/20). Ansonsten wären quasi alle Wünsche zur Verbesserung des wirtschaftlichen Umfeldes bei der Politik von vornherein abgeprallt – so berechtigt sie auch gewesen wären. Corona hatte diese Situation schon verändert, der Krieg in der Ukraine hat sie nun in weiten Teilen des Handwerks ins Gegenteil gewendet. Konnte Andreas Ehlert, Präsident von HANDWERK.NRW, dem Zusammenschluss des Handwerks in Nordrhein-Westfalen, noch im vergangenen Jahr von der boomenden Bauindustrie sprechen, so steht deren Entwicklung sinnbildlich für den Umschwung. Der Geschäftsklimaindex, die Summe der aktuellen Geschäftslage und der Geschäftserwartungen nähert sich dort der Nulllinie. Im Frühjahr 2021 lag der Wert 36 Punkte darüber!

Gestern gab es das erste Treffen eines neuen Gesprächsformats der Bundesregierung. Unter der Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz behandelte die ‘Strategieplattform Transformation der Automobil- und Mobilitätswirtschaft (STAM)’ die Frage, wie die Klimaneutralität des Mobilitätssektors zu erreichen ist und gleichzeitig Wertschöpfung und Beschäftigung in Deutschland erhalten werden kann. Dazu, so heißt es seitens der Bundesregierung, „diskutieren Bundesregierung, Akteure der Automobil- und Mobilitätswirtschaft, Arbeitnehmervertretungen, die Wissenschaft, Vertreter von Ländern und Gemeinden sowie von Verbänden und Organisationen die wichtigsten Aspekte des klimaneutralen Umbaus der Mobilitätswirtschaft“. Für die Bundesregierung nahmen neben Scholz die Minister Dr. Robert Habeck, Hubertus Heil, Christian Lindner, Steffi Lemke sowie Dr. Volker Wissing teil.

Die nach eigenem Verständnis wohl Speerspitze des investigativen Journalismus in Deutschland (NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung) hat einen neuen Skandal publik gemacht: Über Monate wurden deutlich überhöhte Preise vom Bund für PCR-Tests bezahlt. Erst seit Juli 2022 zahlt der Bund halbwegs marktgerechte Preise. Als Ursache nennen die Rechercheure eine mangelnde Marktanalyse im Bundesgesundheitsministerium, das sich stattdessen wohl auf die Angaben der Labore hinsichtlich der Kosten verlassen habe.