Seit der Aufdeckung der Skandale rund um den rbb nimmt der politische Druck zu, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) grundlegend zu reformieren. Mit dazu beitragen will die FDP-Landtagsfraktion NRW. Sie hat daher auf einer Klausurtagung ein entsprechendes Positionspapier beschlossen. Dessen Kernforderung sind eine Fusion von ARD und ZDF sowie eine Halbierung des Rundfunkbeitrags um die Hälfte bis zum Jahr 2027. „Wir achten die immense Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung“, betont ihr Fraktionsvorsitzender Henning Höne bei der Vorstellung des Positionspapiers. Dies sei jedoch kein Freibrief für ein immer weiter ausuferndes ÖRR-Programmangebot.
Der ÖRR müsse sein Angebot fokussieren und sich effizienter aufstellen. Dies solle u. a. durch folgende Maßnahmen erreicht werden: ● Fernseh- und Hörfunkkanäle sollen deutlich reduziert werden. Durch die Fusion von ARD und ZDF entstehe ein bundesweites Fernseh-Vollprogramm, in dem es hinreichend Platz für landesspezifische und regionale Fenster geben sollte. Im Hörfunk sollen Radiowellen mit vergleichbarem Musikschwerpunkt bundesweit fusionieren. So würden unnötige Parallelangebote verhindert.
Kommentare