Letzter Gast der digitalen Veranstaltungsreihe ‘Handwerk um Zwölf’ des nordrhein-westfälischen Handwerks vor der Landtagswahl am 15. Mai war Dr. Joachim Stamp, Landesvorsitzender der FDP und stellvertretender Ministerpräsident. Erwartungsgemäß ließ Stamp nichts unversucht, um für Stimmen des Handwerks für die FDP zu werben. Immerhin kann sich die FDP zugutehalten, die Enquetekommission Handwerk mit ins Leben gerufen zu haben. Und die Ergebnisse der Kommission sind zu einem beachtlichen Teil auch auf Druck der FDP umgesetzt worden. Insofern konnte Stamp zu Recht auf einige Maßnahmen verweisen, die die FDP im Sinne und Interesse des Handwerks politisch in den vergangenen fünf Jahren umgesetzt hat.

In der Vergangenheit dürfte Alexander Dobrindt wahrscheinlich häufig über Menschen geschimpft haben, die Straßen umbenennen, Bücher umschreiben oder gleich ganz aus dem Verkehr ziehen wollen, weil ihnen das Verhalten oder die Ansichten nicht mehr passen, die die Personen in der Vergangenheit an den Tag gelegt oder zu Papier gebracht haben. Dann ist zu Recht von Cancel Culture die Rede. Geht es aber um Altkanzler Gerhard Schröder und die Möglichkeit, die SPD vorzuführen, greift Dobrindt zum gleichen Mittel. Laut Welt hat er vorgeschlagen, Schröders Bild im Kanzleramt abzuhängen. „Ich glaube nicht“, zitiert ihn die Welt, „dass es würdig ist, dass neben erfolgreichen Kanzlern der Bundesrepublik und Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Gerhard Schröder, so wie er sich aktuell der Weltöffentlichkeit zeigt, noch präsentiert werden kann.“

Der damalige SPD-Generalsekretär und aktuelle SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil hatte nach der für die SPD erfolgreichen Bundestagswahl von einem Jahrzehnt der SPD geschwärmt, dass er mit der Partei erleben wolle. Da konnte Klingbeil noch nicht ahnen, dass Wladimir Putin im Februar den Überfall auf die Ukraine befehlen werde und damit die von Bundeskanzler Olaf Scholz beschworene Zeitenwende auslöste. Seitdem läuft es für die SPD, lässt man einmal das Wahlergebnis im Saarland außen vor, gar nicht mehr gut. Denn der Ukrainekrieg hat ein vermeintlich jahrelanges Erfolgsmodell der SPD, deren Ost-, speziell Russlandpolitik in ein ganz anderes Licht gerückt.

Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen war der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen, Gast beim virtuellen Treffen (‘Handwerk um Zwölf’) mit dem nordrhein-westfälischen Handwerk. Vor ihm hatten sich auch bereits Mona Neubaur für Bündnis 90/Die Grünen und Sarah Philipp für die SPD dort präsentiert. Letzter Gast vor der Wahl wird der Stellvertretende Ministerpräsident und Landesvorsitzende der FDP, Dr. Joachim Stamp, sein.

Am 17. März berichteten wir über die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs (BGH), mit der er die wesentlichen Erwägungen seiner Entscheidung zur Entschädigung bei pandemiebedingten Betriebsschließungen bekannt gab. Das Ergebnis fassten wir damals in der Überschrift so zusammen: „BGH versagt staatliche Corona-Entschädigung neben staatlichen Finanzhilfen“. Zu einem seiner Argumente, eine analoge Anwendung der Entschädigungsansprüche des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) komme nicht in Betracht, weil es an einer Regelungslücke fehle und die Interessenlagen nicht vergleichbar seien, hatten wir damals festgestellt: „Wieso dies nicht vergleichbar sein soll, kann erst die Veröffentlichung des Urteils selbst für den Betrachter erhellen. So ist es zunächst einmal nur eine Behauptung.“

Manuela Schwesig versucht, mit allen Mitteln einen Rücktritt wegen ihrer früheren Haltung zu Russland und zu Nord Stream 2 zu vermeiden. Sie wäre gut beraten, diesen aussichtslosen Kampf nicht unnötig in die Länge zu ziehen. Dabei können weder sie noch die SPD gewinnen. Rücktritte, die unvermeidlich sind, werden aufgrund des enormen Drucks letztlich doch vollzogen. Das haben zuletzt Ursula Heinen-Esser und Anne Spiegel eindrucksvoll erleben müssen. Allenfalls Andreas Scheuer taugt als Gegenbeweis. Aber wer möchte sich schon mit Scheuer vergleichen lassen?

Aufgrund des Ukrainekrieges und der dadurch stark ins Bewusstsein gerückten Energieabhängigkeit Deutschlands von Russland stehen die bisher schleppende Umsetzung der Energiewende in Deutschland und das Verfehlen der Pariser Klimaziele wieder stärker im Fokus. Neben dem Energieerzeugungs- und dem Verkehrsbereich kommt dabei auch der Bauwirtschaft eine besondere Bedeutung zu. Und zwar gleich in mehrfacher Hinsicht. Zum einen wird der Umstieg von fossiler Energiegewinnung hin zu erneuerbaren Energien nur gelingen, sofern genügend Fachkräfte im Elektroinstallations- sowie Sanitär- und Heizungsgewerbe zur Verfügung stehen, um die entsprechenden Anlagen zu installieren. Zum anderen braucht es aber auch ausreichend Bauingenieure, um entsprechende klimafreundliche Bauten zu planen und zu errichten.

Dass gerade auch öffentlich-rechtliche Sender Schwierigkeiten damit haben, die vollständige Identität ihrer Interviewpartner den Zuschauern oder Zuhörern offenzulegen, haben wir in der Vergangenheit schon öfter problematisiert. So hatte beispielsweise der RBB einen Landtagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen bei einer zufälligen Passantenbefragung zur Gefährlichkeit auf Berliner Straßen interviewt. Der MDR hatte am 22. August 2017 einen Beitrag über angeblich zu hohe Mieten in Leipzig ausgestrahlt, bei der eine verheiratete junge Mutter zu Wort kam, die beklagte, der vierköpfigen Familie sei der Umzug aus ihrer 90 qm großen Wohnung in eine Vierraumwohnung wegen der zu hohen Mieten nicht möglich. Eingeblendet wurde als Name der jungen Mutter Anja Riekewald. In Wahrheit war es Franziska Riekewald, Bundestagskandidaten für Die Linken im Wahlkreis Leipzig I und stellvertretenden Fraktionsvorsitzende der Linken im Leipziger Stadtrat.

Am 1. April 2021 fragten wir: „Ist Markus Söder der oberste Amigo der CSU?“ Hintergrund der Frage waren Vorwürfe wegen Söders Umgang mit geschäftlichen Interessen seiner Frau Karin Baumüller-Söder. Söder wurde seinerzeit von Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende und Finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, vorgeworfen, „mindestens 681.400 Euro Fördermittel wurden unter Söders Verantwortung als Finanzminister an das Unternehmen seiner Frau überwiesen“. Die AfD-Fraktion bezog sich dabei darauf, die Bayerische Staatsregierung habe, wie sie selbst auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion einräumte, in diesem Umfang seit 2014 im Zusammenhang mit dem Ausbau der E-Mobilität die Unternehmensgruppe Baumüller gefördert. Mitinhaberin der Unternehmensgruppe ist seit 1999 Söders Ehefrau Karin Baumüller-Söder.