Friday, April 29. 2022
Letzter Gast der digitalen Veranstaltungsreihe ‘Handwerk um Zwölf’ des nordrhein-westfälischen Handwerks vor der Landtagswahl am 15. Mai war Dr. Joachim Stamp, Landesvorsitzender der FDP und stellvertretender Ministerpräsident. Erwartungsgemäß ließ Stamp nichts unversucht, um für Stimmen des Handwerks für die FDP zu werben. Immerhin kann sich die FDP zugutehalten, die Enquetekommission Handwerk mit ins Leben gerufen zu haben. Und die Ergebnisse der Kommission sind zu einem beachtlichen Teil auch auf Druck der FDP umgesetzt worden. Insofern konnte Stamp zu Recht auf einige Maßnahmen verweisen, die die FDP im Sinne und Interesse des Handwerks politisch in den vergangenen fünf Jahren umgesetzt hat.
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Thursday, April 28. 2022
Die Bereitschaft vieler Menschen in Deutschland ist hoch, Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen. Offiziell sind es nach Angaben des Bundesinnenministeriums derzeit ungefähr 380.000. Da aber nicht alle Flüchtlinge registriert werden, dürfte die tatsächliche Zahl noch deutlich höher sein. Wer hilft, sollte aber dadurch nicht auch noch unnötig Nachteile erleiden. Deshalb hat die Redaktion steuertip in dieser Woche ihren Leser wichtige steuerliche Informationen zu der Thematik zukommen lassen. Gewissermaßen druckfrisch liegt den Kollegen eine Kurzinformation Einkommensteuer der Oberfinanzdirektion (OFD) NRW vom 19. April vor. Dort geht es um die Anwendung der Steuerklasse II bei der Aufnahme von Flüchtlingen.
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Wednesday, April 27. 2022
Der Handelsverband Deutschland (HDE) meldet aktuell, zum Stichtag 30. September 2021 seien mehr als 3,1 Millionen Menschen im Einzelhandel in Deutschland beschäftigt gewesen. Wie aus den aktuellen Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervorgehe, sei die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten somit zum Vorkrisenjahr 2019 (Stichtag: 30. September 2019) um rund 39.000 gewachsen. Mehr als die Hälfte dieser neu geschaffenen sozialversicherungspflichtigen Jobs seien Vollzeitstellen. Im selben Zeitraum ging die Zahl der Minijobs zum wiederholten Mal zurück – um rund 14.000 Stellen.
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In der Vergangenheit dürfte Alexander Dobrindt wahrscheinlich häufig über Menschen geschimpft haben, die Straßen umbenennen, Bücher umschreiben oder gleich ganz aus dem Verkehr ziehen wollen, weil ihnen das Verhalten oder die Ansichten nicht mehr passen, die die Personen in der Vergangenheit an den Tag gelegt oder zu Papier gebracht haben. Dann ist zu Recht von Cancel Culture die Rede. Geht es aber um Altkanzler Gerhard Schröder und die Möglichkeit, die SPD vorzuführen, greift Dobrindt zum gleichen Mittel. Laut Welt hat er vorgeschlagen, Schröders Bild im Kanzleramt abzuhängen. „Ich glaube nicht“, zitiert ihn die Welt, „dass es würdig ist, dass neben erfolgreichen Kanzlern der Bundesrepublik und Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Gerhard Schröder, so wie er sich aktuell der Weltöffentlichkeit zeigt, noch präsentiert werden kann.“
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Tuesday, April 26. 2022
Der damalige SPD-Generalsekretär und aktuelle SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil hatte nach der für die SPD erfolgreichen Bundestagswahl von einem Jahrzehnt der SPD geschwärmt, dass er mit der Partei erleben wolle. Da konnte Klingbeil noch nicht ahnen, dass Wladimir Putin im Februar den Überfall auf die Ukraine befehlen werde und damit die von Bundeskanzler Olaf Scholz beschworene Zeitenwende auslöste. Seitdem läuft es für die SPD, lässt man einmal das Wahlergebnis im Saarland außen vor, gar nicht mehr gut. Denn der Ukrainekrieg hat ein vermeintlich jahrelanges Erfolgsmodell der SPD, deren Ost-, speziell Russlandpolitik in ein ganz anderes Licht gerückt.
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Friday, April 22. 2022
Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, findet am 27. April in Stuttgart eine Veranstaltung anlässlich des 70-jährigen Jubiläums von Baden-Württemberg statt. Organisiert habe das Event unter anderem der Landtag, die Landeszentrale für politische Bildung und der schwäbische Heimatbund. Eine Organisation aus Baden sei nicht dabei. Die Landesvereinigung Baden, die rund 11 000 Mitglieder hat, verabschiedete daraufhin eine Resolution. Der Vorwurf: Die Landespolitik denke „zentralistisch, schwäbisch“ und verzichte „auf die Mitwirkung der Zivilgesellschaft des badischen Landesteils“. Nachdem sich bereits Ministerpräsident Winfried Kreschmann vergeblich um Streitschlichtung bemüht hat, versucht es jetzt in einem zweiten Anlauf Landtagspräsidentin Muhterem Aras. Sie bedauert in einem Brief an die Landesvereinigung Baden, „dass wir nicht ausreichend differenziert haben zwischen dieser lokalen Tagung mit mittelbarem Bezug zum Jubiläum und dem Festakt des Landtags“. Peter Koehler, Vorsitzender der Landesvereinigung Baden, habe dies, so die SZ, wohlwollend zur Kenntnis genommen. Allerdings nicht ohne zu betonen, dass das Treffen idealerweise auf badischem Territorium stattfinden sollte, „in Karlsruhe oder einer anderen Stadt in Baden“.
Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen war der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen, Gast beim virtuellen Treffen (‘Handwerk um Zwölf’) mit dem nordrhein-westfälischen Handwerk. Vor ihm hatten sich auch bereits Mona Neubaur für Bündnis 90/Die Grünen und Sarah Philipp für die SPD dort präsentiert. Letzter Gast vor der Wahl wird der Stellvertretende Ministerpräsident und Landesvorsitzende der FDP, Dr. Joachim Stamp, sein.
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Am 17. März berichteten wir über die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs (BGH), mit der er die wesentlichen Erwägungen seiner Entscheidung zur Entschädigung bei pandemiebedingten Betriebsschließungen bekannt gab. Das Ergebnis fassten wir damals in der Überschrift so zusammen: „BGH versagt staatliche Corona-Entschädigung neben staatlichen Finanzhilfen“. Zu einem seiner Argumente, eine analoge Anwendung der Entschädigungsansprüche des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) komme nicht in Betracht, weil es an einer Regelungslücke fehle und die Interessenlagen nicht vergleichbar seien, hatten wir damals festgestellt: „Wieso dies nicht vergleichbar sein soll, kann erst die Veröffentlichung des Urteils selbst für den Betrachter erhellen. So ist es zunächst einmal nur eine Behauptung.“
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Thursday, April 21. 2022
Manuela Schwesig versucht, mit allen Mitteln einen Rücktritt wegen ihrer früheren Haltung zu Russland und zu Nord Stream 2 zu vermeiden. Sie wäre gut beraten, diesen aussichtslosen Kampf nicht unnötig in die Länge zu ziehen. Dabei können weder sie noch die SPD gewinnen. Rücktritte, die unvermeidlich sind, werden aufgrund des enormen Drucks letztlich doch vollzogen. Das haben zuletzt Ursula Heinen-Esser und Anne Spiegel eindrucksvoll erleben müssen. Allenfalls Andreas Scheuer taugt als Gegenbeweis. Aber wer möchte sich schon mit Scheuer vergleichen lassen?
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Wednesday, April 20. 2022
Ein Gastkommentar von DIETRICH W. THIELENHAUS
Zunehmend dunkle Wolken ballen sich über der deutschen Wirtschaft zusammen. Der Krieg in Europa verschärft – zusammen mit der weiter schwelenden Pandemie – die ohnehin komplexe Gemengelage, die von massiven Problemen bei Lieferketten und Beschaffung sowie von explodierenden Kosten für Energie, Rohstoffe, Vorprodukte und Transport geprägt wird. Hinzu kommen die expansive Staatsverschuldung, eine Rekord-Inflation und die Sorge, dass an sich überfällige EZB-Zinserhöhungen die bereits rückläufige Konjunktur zum Absturz in eine schwere Rezession bringen könnten. Und als wäre all das nicht genug: Wie ein Damokles-Schwert schwebt das Risiko eines Gas-Embargos mit unabsehbaren volkswirtschaftlichen Konsequenzen über dem Geschehen. Die gegenwärtige Verstärkung und Potenzierung dieser Negativeffekte könnten den idealtypischen Nährboden schaffen für einen „perfekten Sturm“.
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Aufgrund des Ukrainekrieges und der dadurch stark ins Bewusstsein gerückten Energieabhängigkeit Deutschlands von Russland stehen die bisher schleppende Umsetzung der Energiewende in Deutschland und das Verfehlen der Pariser Klimaziele wieder stärker im Fokus. Neben dem Energieerzeugungs- und dem Verkehrsbereich kommt dabei auch der Bauwirtschaft eine besondere Bedeutung zu. Und zwar gleich in mehrfacher Hinsicht. Zum einen wird der Umstieg von fossiler Energiegewinnung hin zu erneuerbaren Energien nur gelingen, sofern genügend Fachkräfte im Elektroinstallations- sowie Sanitär- und Heizungsgewerbe zur Verfügung stehen, um die entsprechenden Anlagen zu installieren. Zum anderen braucht es aber auch ausreichend Bauingenieure, um entsprechende klimafreundliche Bauten zu planen und zu errichten.
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Tuesday, April 19. 2022
Dass gerade auch öffentlich-rechtliche Sender Schwierigkeiten damit haben, die vollständige Identität ihrer Interviewpartner den Zuschauern oder Zuhörern offenzulegen, haben wir in der Vergangenheit schon öfter problematisiert. So hatte beispielsweise der RBB einen Landtagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen bei einer zufälligen Passantenbefragung zur Gefährlichkeit auf Berliner Straßen interviewt. Der MDR hatte am 22. August 2017 einen Beitrag über angeblich zu hohe Mieten in Leipzig ausgestrahlt, bei der eine verheiratete junge Mutter zu Wort kam, die beklagte, der vierköpfigen Familie sei der Umzug aus ihrer 90 qm großen Wohnung in eine Vierraumwohnung wegen der zu hohen Mieten nicht möglich. Eingeblendet wurde als Name der jungen Mutter Anja Riekewald. In Wahrheit war es Franziska Riekewald, Bundestagskandidaten für Die Linken im Wahlkreis Leipzig I und stellvertretenden Fraktionsvorsitzende der Linken im Leipziger Stadtrat.
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Am 1. April 2021 fragten wir: „Ist Markus Söder der oberste Amigo der CSU?“ Hintergrund der Frage waren Vorwürfe wegen Söders Umgang mit geschäftlichen Interessen seiner Frau Karin Baumüller-Söder. Söder wurde seinerzeit von Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende und Finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, vorgeworfen, „mindestens 681.400 Euro Fördermittel wurden unter Söders Verantwortung als Finanzminister an das Unternehmen seiner Frau überwiesen“. Die AfD-Fraktion bezog sich dabei darauf, die Bayerische Staatsregierung habe, wie sie selbst auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion einräumte, in diesem Umfang seit 2014 im Zusammenhang mit dem Ausbau der E-Mobilität die Unternehmensgruppe Baumüller gefördert. Mitinhaberin der Unternehmensgruppe ist seit 1999 Söders Ehefrau Karin Baumüller-Söder.
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Thursday, April 14. 2022
Anfang der Woche teilte der öffentlich-rechtliche rbb (Sender Berlin-Brandenburg) mit, ihm stünden „in dieser Woche nicht alle seine freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung. Aus diesem Grund kann es stellenweise zum Ausfall von Sendungen oder zur Ausstrahlung von Ersatz-Sendungen kommen. Dies betrifft sowohl die Radioprogramme, die Onlineangebote als auch das Fernsehen. Die Ausstrahlung der Nachrichten von rbb24 Abendschau und von rbb24 Brandenburg aktuell ist gewährleistet.“
Hintergrund ist, dass der rbb sich mit seinen freien Mitarbeitern nicht über eine Beschäftigungsgarantie einig geworden ist. Daher haben hunderte Freie im Rahmen der Protestaktion #wirsindnichtda jetzt Osterurlaub genommen. Pikant an der Auseinandersetzung ist, dass rbb-Intendantin Patricia Schlesinger seit Januar auch ARD-Vorsitzende ist.
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine bereitet auch dem deutschen Mittelstand große wirtschaftliche Sorgen, vermeldet die DZ BANK, die Zentralbank der Genossenschaftlichen Finanzgruppe. Obwohl nur eine Minderheit der deutschen Mittelständler direkt in Russland oder der Ukraine engagiert ist, können sich die mittelständischen Unternehmen insgesamt den wirtschaftlichen Belastungen des Krieges nicht entziehen. Dies verdeutlicht eine repräsentative Umfrage der DZ BANK, in der mehr als 1.000 Geschäftsführer und Entscheider zu den Auswirkungen der geopolitischen Lage in Osteuropa befragt wurden. Die Ergebnisse zeigen: Vier von fünf mittelständischen Unternehmen sehen sich gezwungen, ihre Absatzpreise zu erhöhen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs zu bewältigen.
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