Friday, February 25. 2022
Das Thema regionaler digitaler Marktplätze ist nicht neu. Bundesweite Aufmerksamkeit erregte es wohl erstmals durch die Online-City-Wuppertal, die 2014 mit hohen Fördergeldern ausgestattet und vom öffentlich-rechtlichen WDR ins Bild gesetzt den Siegeszug gegen Amazon antreten sollte. Für uns nicht sonderlich überraschend ist es nach Auslaufen der Fördergelder recht still um die Online-City-Wuppertal geworden.
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Wednesday, February 23. 2022
Der Unterlassungsantrag der SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, mit dem sie dem Hamburger CDU-Vorsitzenden Christoph Ploß eine Aussage über ihre vermeintliche Haltung zu Nord Stream 2 verbieten wollte, blieb in erster Instanz vor dem Landgericht (LG) Hamburg ohne Erfolg. Dies berichtet Legal Tribune Online (LTO). Hintergrund des Streits sind Äußerungen, die Ploß in der ZDF-Talkshow ‘Lanz’ vom 8. Februar getätigt hat.
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„Nach einem schwierigen Winter nehmen wir Kurs auf Lockerungen. Bis zum 20. März 2022 werden in drei Stufen, mit Ausnahme der Masken, alle coronabedingten Einschränkungen abgeschafft. Oder anders ausgedrückt: Auf die Winterruhe folgt das Frühlingserwachen.“
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil in seiner Unterrichtung vor dem niedersächsischen Landtag zur Corona-Lage in Niedersachsen
Heute berät das Bundeskabinett über den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, mit dem der Mindestlohn, der seit dem 1. Januar 9,82 Euro beträgt, auf 12 Euro zum 1. Oktober erhöht werden soll. Davor erhöht sich der Mindestlohn bereits zum 1. Juli auf 10,45 Euro. Damit Sie keine Fehler beim Umgang mit den Schwellenwerten machen, haben wir unseren bewährten Ratgeber Mindestlohn aktualisiert. Dort sind die ab 1. Januar bzw. 1. Juli geltenden neuen Werte berücksichtigt. Nicht enthalten ist die geplante Erhöhung zum 1. Oktober. Diese werden wir einarbeiten, sobald das entsprechende Gesetz verabschiedet wird. ‘mi’-Abonnenten können den Ratgeber kostenlos downloaden. Ein gedrucktes Exemplar können Sie hier bestellen.
Tuesday, February 22. 2022
„Die Antwort heißt: Ja, ich fühle mich mitverantwortlich. Dabei gehört Armin Laschet zu den Menschen, die völlig uninteressiert an materiellen Dingen sind. Ob er deswegen nicht Kanzler geworden ist, weiß ich nicht, aber es war wohl ein kleiner Baustein.“
Christian von Daniels, Inhaber des Modeunternehmens van Laack, im Handelsblatt-Interview auf die Frage, ob er sich mitverantwortlich fühle, dass aufgrund seines Telefonats mit Armin Laschet wegen des Erwerbs von van Laack-Masken durch das Land NRW Armin Laschet nicht Bundeskanzler wurde.
Monday, February 21. 2022
Seit Ende Januar führt das Marktforschungsunternehmen SQC-QualityCert auf eigene Initiative eine bundesweite Umfrage unter Industrie- und Handelskammern (IHK)-Mitgliedern zur Qualität der IHKn durch. SQC-QualityCert, Mitgliedsunternehmen beim Bundesverband für freie Kammern (bffk), möchte mit der Befragung klären, wie zufrieden die Unternehmen in Deutschland mit den IHKn sind.
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Nach einer Ende letzter Woche veröffentlichten Umfrage des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) zu den Energiekosten im industriellen Mittelstand beeinträchtigt der rasante Preisanstieg immer stärker die Produktion in Deutschland. Selbst standorttreue mittelständische Unternehmen müssten über eine Verlagerung ins Ausland nachdenken, zitiert der BDI seinen Präsidenten Siegfried Russwurm: „Die steigenden Strom- und Gaspreise drohen die Wirtschaft zu erdrücken. Das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht.“
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Friday, February 18. 2022
Nach einer aktuell veröffentlichten Studie des IfM-Bonn sind die Unternehmen im Verarbeitenden Gewerbe mehrheitlich für die Risiken sensibilisiert, die sich durch den Klimawandel ergeben. So gab mehr als die Hälfte der Unternehmensvertreter bei einer Befragung des IfM Bonn in 2021 an, bereits in den drei vorangegangenen Jahren umweltrelevante Innovationen umgesetzt zu haben. Knapp 40.000 Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes wurden dabei zu ihren Motiven und Einstellungen im Hinblick auf den Klimawandel befragt. Geantwortet haben gut 1.000 Unternehmen.
Die Beschränkung der Befragung auf das Verarbeitende Gewerbe erklären die Autoren der Studie damit, zwar wirke sich die anstehende klimafreundliche Umgestaltung des Wirtschaftssystems auf den gesamten Wertschöpfungsprozess aus und betrefft daher – direkt oder indirekt – alle Unternehmen, aber das Verarbeitende Gewerbe sei deutlich stärker betroffen. So beeinflussten beispielsweise Vorschriften zum Einbau zusätzlicher Filteranlagen besonders die Produktion. Des Weiteren sei der Anteil der Energiekosten an der Kostenstruktur der Unternehmen im Verarbeitenden Gewerbe hoch.
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Thursday, February 17. 2022
In seinem Tätigkeitsbericht für 2021 stellt der Ombudsmanns der privaten Banken fest, 2021 sei „aufgrund der Zunahme der Beschwerdeeingänge und der pandemiebedingten Einschränkungen von Herausforderungen geprägt“ gewesen. In Zahlen drückt sich das dann so aus: Mit 6.059 eingegangenen Schlichtungsanträgen gegen Mitgliedsbanken verzeichnet die Schlichtungsstelle einen Anstieg des Beschwerdeaufkommens von 45 Prozent. Allerdings ist dieser starke Anstieg auf eine ‘Sonderkonjunktur’ zurückzuführen. Ein Großteil des Anstiegs geht auf Erstattungsverlangen von Bankkunden zurück, die vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH)vom 27. April 2021 (Az. XI ZR 26/20) zu Unrecht erhobene Gebühren zurückverlangen. Das Urteil ist gegen die Postbank ergangen und erklärt die bisherige Praxis, Änderungen der AGB allein durch Schweigen der Kunden zu vereinbaren, für unwirksam. Allein hierzu gingen 1.758 Schlichtungsanträge ein.
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Wednesday, February 16. 2022
„Licht am Horizont“, das wünschen sich derzeit wohl alle, die auf ein vollständiges Ende der Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie warten. ‘Licht am Horizont’ ist aber auch der Titel des aktuellen Kammerberichts des bffk (Bund für freie Kammern). Sein inhaltlicher Mittelpunkt sind die Bewertung der Perspektiven, die sich aus der Promotionsarbeit von Dr. Jessica Kempen ergeben. Sie hat in ihrer Arbeit (‘Zur Europarechtskonformität der Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern’) deutliche Widersprüche zwischen dem deutschen Kammerrecht und dem Europäischen Recht herausgearbeitet.
Autorin Kempen erläutert diese in ihrem Grußwort zum Jahresbericht so: „Die Europäische Menschenrechtskonvention enthält unter anderem das Recht, einer Vereinigung nicht beizutreten (sog. negative Vereinigungsfreiheit), der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union statuiert beispielsweise mit der Niederlassungsfreiheit ein Verbot, die unternehmerische Niederlassung in einem Mitgliedstaat durch staatliche Maßnahmen zu beschränken, und auch die Grundrechtecharta der Europäischen Union verbietet unter anderem Eingriffe in die unternehmerische Freiheit und in die Vereinigungsfreiheit. Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass die gesetzlich angeordnete Pflichtmitgliedschaft sowohl gegen die Europäische Menschenrechtskonvention als auch gegen das Vertragsrecht der Europäischen Union verstößt. Die juristische Auseinandersetzung um die Rechtmäßigkeit der IHK-Pflichtmitgliedschaft ist nicht vorbei, sondern steht im europäischen Rahmen erst an ihrem Anfang.“
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Monday, February 14. 2022
Ein Beitrag von Robin Meven
Im Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Regierung kommt der Begriff 'Innovation' 76-mal, 'Zukunft' 72-mal, 'Mittelstand' aber lediglich 13-mal vor, das Wort 'Familienunternehmen' sogar kein einziges Mal, hat Wolfgang Pott, Leiter Unternehmenskommunikation fischer Group, in der aktuellen Folge des Podcasts ‘fischer Highlights’ im Gespräch mit Norwin Graf Leutrum, Vorstandssprecher der BW-Bank, festgestellt. Für Graf Leutrum spiegelt das eine Nichtbedeutung der Familienunternehmen wider. Die mangelnde Sichtbarkeit sei ein politisches Problem: „Der familiengeführte Mittelstand im Eigentum der Familien kommt politisch immer weniger vor.“
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Friday, February 11. 2022
Nächstes Jahr sollte es die ersten Euro-Münzen mit kroatischen Motiven geben. Wie die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) berichtet, gibt es aber urplötzlich ein Problem. Einer der siegreichen Entwürfe, ein Marder auf einem Ast, ist offensichtlich ein Plagiat. Der Designer des Entwurfs, Stjepan Prankovic, hat sich wohl einer Tierfotografie des schottischen Fotografen Iain H. Leach bedient. Die zuständige Kommission der Zentralbank hat entschieden, das Motiv für die Münze neu auszuschreiben. Irgendwie dumm gelaufen für Kroatien und den Euro 
Ein Beitrag von Dr. Gregor Kuntze-Kaufhold
Für viele Fachhändler klingt das Thema 'Nachunternehmerhaftung' nach Theorie. Doch wer böse Überraschungen vermeiden will, sollte nicht zu spät einen kurzen Blick auf die Details werfen. Wir zeigen Ihnen, worauf es ankommt.
Benötigte Lektürezeit: 5 Minuten. Zeit für die Umsetzung der Tipps: 30-45 Minuten. Maximal erspartes Bußgeld: 500 TEuro. Verhältnis Aufwand/Nutzen: Hoch
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Wednesday, February 9. 2022
„Damit ist das Projekt erst einmal in weite Ferne gerückt. Ob es angesichts der enormen Veränderungen im Einzelhandel überhaupt noch eine Zukunft haben kann, ist wohl mehr als fraglich.“ So lautete unser Fazit am 26. Januar zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, mit dem dieses den Bebauungsplan für das Outletcenter Remscheid gekippt hat.
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Während diverse Landesregierungen (aufgrund entsprechender Urteile) inzwischen die 2-G-Regelung für den Einzelhandel aufgehoben haben, hat sich die nordrhein-westfälische Landesregierung eine ‘einzigartige’ Lösung einfallen lassen: 2G bleibt im nicht privilegierten Einzelhandel bestehen, die Geschäfte müssen aber die Einhaltung nur noch stichprobenweise kontrollieren. Mit Verlaub, wie dumm ist das denn?
Uns drängt sich da unweigerlich der Eindruck auf, dass einerseits der amtierende Ministerpräsident Hendrik Wüst sein Image vom neuen Anführer des Teams Vorsicht nicht gefährden möchte, andererseits die CDU zutreffend fürchtet, ihr könnten bei einem Festhalten an 2G im Einzelhandel wichtig Wähler von der Stange gehen. Also wird versucht, beides unter einen Hut zu bringen. Offiziell kann Wüst weiter den vorsichtigen Landesvater geben und gleichzeitig wird indirekt den Geschäften und den Kunden signalisiert, man dürfe davon ausgehen, beim Einkauf ohne Erfüllung des 2-G-Status nicht erwischt zu werden.
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