Das Thema regionaler digitaler Marktplätze ist nicht neu. Bundesweite Aufmerksamkeit erregte es wohl erstmals durch die Online-City-Wuppertal, die 2014 mit hohen Fördergeldern ausgestattet und vom öffentlich-rechtlichen WDR ins Bild gesetzt den Siegeszug gegen Amazon antreten sollte. Für uns nicht sonderlich überraschend ist es nach Auslaufen der Fördergelder recht still um die Online-City-Wuppertal geworden.

Der Unterlassungsantrag der SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, mit dem sie dem Hamburger CDU-Vorsitzenden Christoph Ploß eine Aussage über ihre vermeintliche Haltung zu Nord Stream 2 verbieten wollte, blieb in erster Instanz vor dem Landgericht (LG) Hamburg ohne Erfolg. Dies berichtet Legal Tribune Online (LTO). Hintergrund des Streits sind Äußerungen, die Ploß in der ZDF-Talkshow ‘Lanz’ vom 8. Februar getätigt hat.

Nach einer Ende letzter Woche veröffentlichten Umfrage des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) zu den Energiekosten im industriellen Mittelstand beeinträchtigt der rasante Preisanstieg immer stärker die Produktion in Deutschland. Selbst standorttreue mittelständische Unternehmen müssten über eine Verlagerung ins Ausland nachdenken, zitiert der BDI seinen Präsidenten Siegfried Russwurm: „Die steigenden Strom- und Gaspreise drohen die Wirtschaft zu erdrücken. Das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht.“

In seinem Tätigkeitsbericht für 2021 stellt der Ombudsmanns der privaten Banken fest, 2021 sei „aufgrund der Zunahme der Beschwerdeeingänge und der pandemiebedingten Einschränkungen von Herausforderungen geprägt“ gewesen. In Zahlen drückt sich das dann so aus: Mit 6.059 eingegangenen Schlichtungsanträgen gegen Mitgliedsbanken verzeichnet die Schlichtungsstelle einen Anstieg des Beschwerdeaufkommens von 45 Prozent. Allerdings ist dieser starke Anstieg auf eine ‘Sonderkonjunktur’ zurückzuführen. Ein Großteil des Anstiegs geht auf Erstattungsverlangen von Bankkunden zurück, die vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH)vom 27. April 2021 (Az. XI ZR 26/20) zu Unrecht erhobene Gebühren zurückverlangen. Das Urteil ist gegen die Postbank ergangen und erklärt die bisherige Praxis, Änderungen der AGB allein durch Schweigen der Kunden zu vereinbaren, für unwirksam. Allein hierzu gingen 1.758 Schlichtungsanträge ein.

„Licht am Horizont“, das wünschen sich derzeit wohl alle, die auf ein vollständiges Ende der Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie warten. ‘Licht am Horizont’ ist aber auch der Titel des aktuellen Kammerberichts des bffk (Bund für freie Kammern). Sein inhaltlicher Mittelpunkt sind die Bewertung der Perspektiven, die sich aus der Promotionsarbeit von Dr. Jessica Kempen ergeben. Sie hat in ihrer Arbeit (‘Zur Europarechtskonformität der Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern’) deutliche Widersprüche zwischen dem deutschen Kammerrecht und dem Europäischen Recht herausgearbeitet.

Autorin Kempen erläutert diese in ihrem Grußwort zum Jahresbericht so: „Die Europäische Menschenrechtskonvention enthält unter anderem das Recht, einer Vereinigung nicht beizutreten (sog. negative Vereinigungsfreiheit), der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union statuiert beispielsweise mit der Niederlassungsfreiheit ein Verbot, die unternehmerische Niederlassung in einem Mitgliedstaat durch staatliche Maßnahmen zu beschränken, und auch die Grundrechtecharta der Europäischen Union verbietet unter anderem Eingriffe in die unternehmerische Freiheit und in die Vereinigungsfreiheit. Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass die gesetzlich angeordnete Pflichtmitgliedschaft sowohl gegen die Europäische Menschenrechtskonvention als auch gegen das Vertragsrecht der Europäischen Union verstößt. Die juristische Auseinandersetzung um die Rechtmäßigkeit der IHK-Pflichtmitgliedschaft ist nicht vorbei, sondern steht im europäischen Rahmen erst an ihrem Anfang.“

„Damit ist das Projekt erst einmal in weite Ferne gerückt. Ob es angesichts der enormen Veränderungen im Einzelhandel überhaupt noch eine Zukunft haben kann, ist wohl mehr als fraglich.“ So lautete unser Fazit am 26. Januar zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, mit dem dieses den Bebauungsplan für das Outletcenter Remscheid gekippt hat.

  Während diverse Landesregierungen (aufgrund entsprechender Urteile) inzwischen die 2-G-Regelung für den Einzelhandel aufgehoben haben, hat sich die nordrhein-westfälische Landesregierung eine ‘einzigartige’ Lösung einfallen lassen: 2G bleibt im nicht privilegierten Einzelhandel bestehen, die Geschäfte müssen aber die Einhaltung nur noch stichprobenweise kontrollieren. Mit Verlaub, wie dumm ist das denn?

Uns drängt sich da unweigerlich der Eindruck auf, dass einerseits der amtierende Ministerpräsident Hendrik Wüst sein Image vom neuen Anführer des Teams Vorsicht nicht gefährden möchte, andererseits die CDU zutreffend fürchtet, ihr könnten bei einem Festhalten an 2G im Einzelhandel wichtig Wähler von der Stange gehen. Also wird versucht, beides unter einen Hut zu bringen. Offiziell kann Wüst weiter den vorsichtigen Landesvater geben und gleichzeitig wird indirekt den Geschäften und den Kunden signalisiert, man dürfe davon ausgehen, beim Einkauf ohne Erfüllung des 2-G-Status nicht erwischt zu werden.