Die großen Lebensmittel-Anbieter sind während der Corona-Pandemie viel als ungerechtfertigte Nutznießer der Öffnungsbeschränkungen der Nonfood-Konkurrenz  gescholten worden, weil sie zum Teil auf diese Situation ganz gezielt mit einer Ausweitung des eigenen Nonfood-Sortimentes reagiert haben. Aber jetzt machen sie sich für den gesamten Einzelhandel stark. Die fünf großen Anbieter im LEH, ALDI Nord, ALDI Süd, EDEKA, REWE und Lidl & Schwarz, haben einen gemeinsamen Brief an Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt gerichtet, in dem sie die vollständige Aufgabe der 2-G-Regelung für den Einzelhandel fordern.

Sie stellen dazu fest, auf „Basis unserer nunmehr fast zweijährigen Erfahrungen mit der Pandemie können wir feststellen, dass der Einzelhandel mit den geeigneten Hygienekonzepten (maßgeblich Maskenpflicht und Abstandswahrung) kein Infektionsherd ist. Das gilt u.E. unabhängig von den gehandelten Sortimenten.“

Unter den Einschränkungen zur Abwehr der Corona-Pandemie leiden gerade auch junge Menschen sehr stark. Sei es wegen der fehlenden schulischen Kontakte, sei es wegen der vielen Einschränkungen im Freizeitbereich. Es gibt einen weiteren Bereich, der seltener in den Blickwinkel der breiten Öffentlichkeit gerät, der gleichwohl ebenfalls sehr belastend sein kann: die Einschränkungen bei der Lehrlingsausbildung. Viele Jugendliche mussten ihre Ausbildung abbrechen, weil ihr Ausbildungsbetrieb zur Fortführung der Ausbildung nicht mehr in der Lage war. Viele haben aus dem gleichen Grund erst gar keine Ausbildungsstelle mehr bekommen. Das ist irgendwann auch der Politik aufgefallen, die daraufhin Förderprogramme für Ausbildungsbetriebe aufgelegt hat, die für kleine und mittlere Unternehmen, sogenannte KMU, gelten.

Während die Große Koalition unter Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier noch zum Ende ihrer Regierungszeit für 2022 von einem Wirtschaftswachstum von 4,1 Prozent ausging, hat der neue Bundeswirtschaft- und Klimaminister Dr. Robert Habeck diese Prognose bei seiner gestrigen Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts 2022 einkassiert. Seine Fachleute gehen nur noch von einem Wirtschaftswachstum von 3,6 Prozent in diesem Jahr aus.

Habeck selbst ordnet diese Projektion so ein: „Die Folgen der Corona-Pandemie sind weiterhin spürbar und etliche Unternehmen haben damit zu kämpfen. Dennoch ist unsere Wirtschaft weiter robust. Auch die Perspektiven für Arbeitsmarkt sehen ganz gut aus. Gleichzeitig müssen wir jetzt die Weichen richtig stellen, um schnell raus aus der Krise zu kommen. Investitionen, Effizienz und Tempo sind wichtig.“ Um Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit weiter zu sichern, müsse die wirtschaftliche Erholung zugleich mit effektivem Klimaschutz und nachhaltigem Fortschritt einhergehen. Diese Transformation sei eine historische Herausforderung, aber auch eine große Chance. Die Regierung werde – beginnend mit diesem Jahr – die Soziale Marktwirtschaft schrittweise im Sinne einer Sozial-ökologischen Marktwirtschaft weiterentwickeln.

Nachdem bereits das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG Münster) im Oktober 2020 den Bebauungsplan für das geplante Outletcenter in Remscheid-Lennep für unwirksam erklärt hatte, hat gestern auch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) so entschieden. Nach den Vorstellungen der Kommune und des Investors (Mac Arthur Glen) soll in Remscheid auf einem 11,5 ha großen Gebiet im Stadtteil Lennep auf einer als Sondergebiet (SO1) festgesetzten Fläche ein Designer Outlet Center (DOC) entstehen. Nach den Vorgaben des aufgehobenen Bebauungsplans sollte „ein“ Designer Outlet Center mit einer Gesamtverkaufsfläche „von jedenfalls 12 000 qm und höchstens 20 000 qm“ errichtet werden. Die Verkaufsflächen sollten im Erdgeschoss und zu einem Anteil von 20 Prozent im ersten Obergeschoss zulässig sein.

Ein Beitrag von Dr. Gregor Kuntze-Kaufhold

In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung vom 8. Dezember 2021 zeigte sich das Verwaltungsgericht Trier (VG) großzügig, was die Befugnis von Behörden anbelangt, gewährte Corona-Soforthilfen zurückzufordern. Unternehmen, die Corona-Soforthilfen erhalten haben oder Ansprüche auf Auszahlung solcher Hilfen geltend machen wollen, sollten sich von dieser Entscheidung nicht verunsichern lassen. Im entschiedenen Fall waren einem Getränkehandel Soforthilfen in Höhe von knapp 60.000 Euro für die Monate November und Dezember 2020 zugeflossen. Die Bewilligungsbescheide waren unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen. Einige Monate später lehnte die Behörde die Bewilligung unter Hinweis auf den Vorbehalt ab und verlangte die Rückzahlung der ausgezahlten Gelder.

So langsam wäre es Zeit, dass die Ministerpräsidenten sich darauf verständigen, die 2-G-Regelung im Einzelhandel bundesweit aufzuheben, bevor in sämtlichen Bundesländern die Verwaltungsgerichte diese Regelung kippen. Nach Niedersachsen, Bayern und dem Saarland musste sich gestern auch die baden-württembergische Landesregierung sagen lassen, dass die 2-G-Regelung im Einzelhandel in der vorliegenden Form rechtswidrig ist.

Die Politik verliert zunehmend dank der Gerichte die Kontrolle über die von ihr gewünschten Corona-Schutzmaßnahmen, die häufig nicht mehr der realen Bedrohungslage entsprechen. Nachdem bereits drei Gerichte die 2-G-Regelung im Einzelhandel für ihr jeweiliges Bundesland außer Vollzug gesetzt haben (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, OVG Lüneburg und OVG des Saarlandes) hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg jetzt nachgelegt. Mit einem unanfechtbaren Beschluss vom heutigen Tag hat es auch die schwer verständliche niedersächsische 2-G-Regelung für Sport unter freiem Himmel außer Vollzug gesetzt.

Ein Beitrag von Dr. Gregor Kuntze-Kaufhold

Ich rege mich nicht besonders gern auf. Und wenn, dann am liebsten über den oder die Richtigen. Daher dauert es meistens lange, bis ich Dampf ablasse. Oft ist mein Ärger auch schon verraucht, bevor ich herausgefunden habe, wem er gelten sollte. Diesmal habe ich den Schuldigen vorher gefunden. Deshalb hier ein Warnhinweis an empfindliche Leser: Achtung, dieser Kommentar wurde vom Zorn diktiert. Aber warum und auf wen?

Nach dem OVG Lüneburg und dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof hat gestern das OVG des Saarlandes als drittes Gericht die 2-G-Regel im Einzelhandel gestoppt. Die saarländischen Richter gaben einem Eilantrag der Ceconomy (Betreiberin der MediaMarkt und Saturn Fachmärkte) auf einstweilige Außervollzugsetzung der Regelung statt. Nach der beanstandeten Bestimmung ist nicht-immunisierten Personen der Zutritt unter anderem zu den Elektronikmärkten verwehrt. Aufgrund dieser unanfechtbaren Entscheidung gilt auch im Saarland bis auf Weiteres die 2-G-Regelung im Einzelhandel generell nicht mehr. Ministerpräsident Tobias Hans hat bereits angekündigt, die Verordnung entsprechend ändern zu wollen.

„Die Pandemie kann nicht länger der archimedische Punkt sein, von dem aus wir alles andere betrachten. Sonst gehen überall die Proportionen verloren. Das Verlangen nach Normalität ist nicht frivol. Die Skepsis gegenüber überbordenden staatlichen Interventionen und Ausgaben ist keine Verantwortungslosigkeit, die Leben aufs Spiel setzt.“

Chefredakteur Eric Gujer in ‘Der andere Blick’ der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ)