Im Mai erklärte die damalige Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, sie werde wegen des laufenden Verfahrens zur Aberkennung ihres Doktortitels (die inzwischen erfolgt ist) vom Amt der Bundesfamilienministerin zurücktreten, gleichzeitig aber als Spitzenkandidatin der SPD bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus antreten. Wir hatten dazu angemerkt, es sei unverständlich, warum der Doktortitel beachtlich für das Amt als Familienministerien sein solle, nicht aber für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in Berlin. Ähnlich kurios mutet die Entscheidung des WDR im Fall Nemi El-Hassan an.

Im Juni 2019 berichteten wir über die damaligen Machtkämpfe der IHK Köln auf Kosten ihrer Mitglieder. Neben personellen Querelen ging es dabei auch um die Pläne der IHK zum Verkauf ihres bisherigen Hauptgebäudes in der Kölner Innenstadt. Seit gut zehn Jahren wird in der IHK darüber gestritten, wie mit dem Gebäude zu verfahren ist. 2019 wurde beschlossen, es zu verkaufen und eine neue Immobilie in Köln-Mülheim zu erwerben. Das ist inzwischen für 39,2 Millionen Euro geschehen.

Begründet wurde der Verkauf des bestehenden Gebäudes damit, eine Sanierung sei mit unkalkulierbaren Kosten verbunden, wofür es in Köln zahlreiche Beispiele gibt. Denkwürdiger Höhepunkt ist die Sanierung der Oper, bei der sowohl Zeit- wie Kostenplan in einem unvorstellbaren Maße aus dem Rahmen gefallen sind (vgl. Mi 19/19). Dort nähern sich die Kosten inzwischen 900 Millionen Euro bei geplanten 253 Millionen Euro! Die Vollversammlung der IHK hatte ehemals beschlossen, für die Sanierung des bestehenden Gebäudes nicht mehr als 40 Millionen Euro auszugeben. Bereits 2018 gab es aber nur ein Angebot eines Generalunternehmers über 57 Millionen Euro. Billiger wird es auf keinen Fall, denn das Gebäude steht unter Denkmalschutz und weist einen umfangreichen Sanierungsbedarf auf. Nicht zuletzt drohen hohe Kosten wegen einer Asbest-Entfernung und der Anpassung des Brandschutzes an aktuelle Vorgaben.

Die Mehrzahl der Medien beschäftigt nach dem vorläufigen Wahlergebnis nur die Frage, ob es zur Ampel-Koalition oder zur Jamaika-Koalition kommen wird. Wir wollen daher den Blick auf zwei andere Faktoren der Wahl legen, die aus unserer Sicht bei der Betrachtung bisher zu kurz gekommen sind: der unverändert hohe Anteil der Nichtwähler und das Abschneiden der AfD in Ostdeutschland.

Gestern hat die ARD bekannt gegeben, dass die Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb), Patricia Schlesinger, ab dem 1. Januar 2022 den Vorsitz in der ARD übernimmt. Die ARD kommentiert dies selbst so: „Damit übernimmt der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) zum ersten Mal in der Geschichte der ARD diese besondere Aufgabe für den öffentlich-rechtlichen Medienverbund.“

Wie es sich gehört, gratulieren wir Patricia Schlesinger erst einmal zur neuen Position. Allerdings kommen wir nicht umhin, ein paar Fragen aufzuwerfen, was ihre Qualifikation betrifft. Das ist insofern an sich unsinnig, weil es auf die Qualität bei der Besetzung der Position offenbar gar nicht ankommt. Denn beim Vorsitzend bzw. der Vorsitzenden der ARD geht es reihum. Mit den Worten der ARD: „Die rotierende Geschäftsführung basiert auf dem Vielfaltsgedanken, für den die ARD steht. Als föderale Gemeinschaft aus neun Landesrundfunkanstalten und der Deutschen Welle spiegelt die ARD die regionalen Lebenswirklichkeiten und Besonderheiten der Bundesrepublik wider. Mit der Rotation des ARD-Vorsitzes sollen wechselnde Perspektiven aus allen Teilen Deutschlands in die Gemeinschaftsaufgaben der ARD einfließen. Gleichzeitig lassen sich so immer wieder neue Impulse setzen, um die ARD und ihre Angebote für die Gesellschaft weiterzuentwickeln.“

Die Art und Weise des Wahlkampfes und die dort behandelten Themen sind inzwischen von nahezu jedem kritisiert worden. Inwieweit in früheren Wahlkämpfen inhaltlich stärker diskutiert wurde, mag jeder, der es aus eigenem Erleben beurteilen kann, für sich entscheiden. Passend zur behaupteten Inhaltsleere des Wahlkampfes kommt eine Meldung der Informationsplattform OnlineCasinoDeutschland daher. Die hat sich angeschaut, ob die zur Wahl stehenden Kandidaten auf ihren Plakaten lächeln oder nicht. Die Ergebnisse ihrer „Analyse der offiziellen Profilbilder von insgesamt 434 Bundestagsabgeordneten sowie der Wahlplakate der Parteivorsitzenden bzw. Kanzlerkandidaten“ können Sie sich bei Bedarf hier anschauen.

Während Annalena Baerbock meint, jedes Verbot sei ein Innovationstreiber, versucht Armin Laschet Mehrheiten für die Entfesselung der Wirtschaft zu gewinnen. Bisher leider eher mit wenig Erfolg. Wie dringend aber Entbürokratiesierung wäre, belegt der gerade erschienene Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrates (NKR). Seine Kernbotschaft lautet: „Der Erfüllungsaufwand ist im Berichtszeitraum 2020/21 um rund 5,1 Milliarden Euro gestiegen, im Wesentlichen durch zusätzliche Kosten der Verwaltung, insbesondere durch Personalausgaben. Sprunghafte Erhöhungen des Erfüllungsaufwands etwa durch die Gesetze zur Ganztagsbetreuung oder auch zu energieeffizienten Fahrzeugen haben seit 2011 dazu geführt, dass die Verwaltung die Wirtschaft erstmals als Hauptbetroffene abgelöst hat. Diesem Kosten-Trend muss mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden.“

Nicht nur die Kosten steigen, auch die Anzahl der Regelungen. Im Berichtszeitraum 2020/21 hat der NKR insgesamt 611 Gesetzes- und Verordnungsentwürfe geprüft Die Anzahl der geprüften Regelungsvorhaben ist im Vergleich zum Vorjahr (433 Prüfungen) um rund 40 Prozent gestiegen Von den 611 Vorhaben hatten 322 keine oder marginale Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand 289 Vorhaben führten dagegen zu einer Veränderung des einmaligen und/oder des jährlichen Erfüllungsaufwands.

Wie die FAZ berichtet, hat der NDR eine Unterlassungserklärung gegenüber der AfD abgegeben und daraufhin einen Beitrag der Tagesthemen korrigiert. In einem am 7. September veröffentlichten Beitrag der Tagesschau um 20.00 Uhr hatte die Redaktion behauptet, die AfD habe gegen die Flutopferhilfe im Bundestag gestimmt. Unterschlagen hatte die Tagesschau dabei allerdings, warum dies geschah.

Wer kennt ihn nicht, den Spruch, erstens kommt es anders, zweitens als man denkt. Sollte Sachsen-Anhalts alter und neuer Ministerpräsident Reiner Haseloff ihn bisher nicht gekannt haben, dann wird er ihn nach der heutigen Wahl im Landtag kennen. Bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, SPD und FDP am Montag in Magdeburg hatte Haseloff noch gesagt, falls die Regierungsarbeit so gut laufe wie die Koalitionsverhandlungen, „dann wird es viel Spaß machen in dieser Deutschland-Koalition“.