Im Oktober 2014 war Daniel Fuhrhop, ehemaliger Architekturverleger und Blogger, Gast der ‘markt intern’-Redaktionskonferenz. Zentrales Thema der Diskussion seinerzeit war die Situation des innerstädtischen Einzelhandels in Konkurrenz zur berühmten ‘Grünen Wiese’. Inzwischen ist Fuhrhop wissenschaftlich tätig und kandidiert als parteiloser Kandidat für Bündnis 90/Die Grünen in Oldenburg bei der Oberbürgermeisterwahl. Unverändert darf er als einer der Experten für Stadtentwicklung bezeichnet werden. Wir haben die Gelegenheit genutzt, am Rande seines Wahlkampfes mit ihm die Herausforderungen 2014 mit denen des Jahres 2021 für den innerstädtischen Handel und die Stadtentwicklung zu diskutieren.

‘mi’: Herr Fuhrhop, im Oktober 2014 waren Sie Gast der ‘markt intern’-Redaktionskonferenz. Damals als Betreiber des Blogs ‘Verbietet das Bauen’. Zuvor waren Sie 15 Jahre als Architekturverleger selbständig tätig. Grund Sie seinerzeit einzuladen, war ihre massive Kritik am ungezügelten Bauboom, insbesondere auch bei Handelsimmobilien. Inzwischen sind Sie als Wirtschaftswissenschaftler an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg, Fachgebiet Ökologische Ökonomie, tätig und kandidieren aktuell als parteiloser Kandidat für Bündnis 90/Die Grünen bei der Oberbürgermeisterwahl in Oldenburg. Ehe wir zur Entwicklung im Einzelhandel kommen: Was hat Sie zu dieser Kandidatur bewogen?

Lange hatte sich die CDU in Sachsen-Anhalt gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent auf 18,36 Euro für die Beitragsperiode 2021 bis 2024 gewehrt, wie ihn die Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorgeschlagen hatte (die Sender hatten einen Bedarf für 19,24 Euro angemeldet). Weil dies in Sachsen-Anhalt auch eine Forderung der AfD war, drohte kurzfristig in Berlin gar eine Regierungskrise. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (CDU) löste das Problem dann auf seine Weise: Er verhinderte, dass die Abstimmung über den Staatsvertrag im Landtag behandelt wurde (vgl. Mi 01/21). Damit fehlte die erforderliche Stimme des Landes zum Staatsvertrag aller 16 Bundesländer und die geplante Beitragserhöhung fiel zunächst aus.

Dagegen liefen ARD und ZDF sowie weite Teile der deutschen Politik Sturm. Gelegentlich klang es gerade so, als habe Sachsen-Anhalt das Ende des öffentlich-rechtlichen Rundfunks besiegelt. Davon konnte nie die Rede sein. Es ging allein darum, den maßlosen Geldhunger der öffentlich-rechtlichen Sender zu begrenzen. Immerhin erhalten sie schon aufgrund der bisherigen Beitragshöhe jährlich mehr als acht Milliarden Euro zur Programmgestaltung. In ihrer Verfassungsbeschwerde haben die Antragsteller (die Rundfunkanstalten) behauptet, „durch das Unterlassen der Zustimmung“ zur Beitragserhöhung habe Sachsen-Anhalt ihren „grundrechtlichen Anspruch auf funktionsgerechte Finanzierung nicht erfüllt“.

Gestern vermeldete das Statistische Bundesamt für das 1. Halbjahr 2021 ein Finanzierungsdefizit des Gesamtstaates von 80,9 Milliarden Euro. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in jeweiligen Preisen errechnet sich daraus nach Angaben des Amtes für das 1. Halbjahr 2021 eine Defizitquote von 4,7 Prozent. Dies ist das „zweithöchste Defizit in einer ersten Jahreshälfte seit der deutschen Vereinigung im Jahr 1991“, erklärt Stefan Hauf, Leiter der Gruppe Nationaleinkommen, Sektorkonten, Erwerbstätigkeit im Statistischen Bundesamt. Das klingt noch besser als es tatsächlich ist. Denn der bisherige Höchstwert kam unter besonderen Umständen zustande. „Ein höheres Defizit gab es nur im 1. Halbjahr 1995, als die Treuhandschulden in den Staatshaushalt übernommen wurden“, erläutert Hauf.

Sagen wir mal so: In gewisser Weise tut es gut zu lesen, dass offenbar die bayerische Bevölkerung nicht nur ein ausgeprägtes Gerechtigkeitsempfinden hat, sondern sich – im Gegensatz zu manch anderen – nicht von ihrem regierenden Zampano Dr. Markus Söder täuschen lässt. Das zeigen die Zahlen des Meinungsforschungsinstitutes Civey für den aktuellen Bayern-Monitor.

Nach diesen Zahlen würde die CSU bei Landtagswahlen in Bayern derzeit gerade noch 35,4 Prozent erreichen. Das sind acht Prozentpunkte weniger als im Vormonat. Es ist der schlechteste Wert seit zwei Jahren. Interessant: Die von Söder so gescholtenen Freien Wähler können laut der gleichen Umfrage um 2,3 Prozentpunkte auf 10,2 Prozent zulegen. Zum dritten Mal treten die Freien Wähler im September bei der Bundestagswahl an. Die Chancen für einen Einzug in den Bundestag dürften zwar unverändert gering sein, aber zumindest könnte ein neues Spitzenergebnis für die Partei herauskommen.

Letzte Woche Mittwoch berichteten wir über den längst fälligen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der aktuellen Höhe der steuerlichen Nachzahlungszinsen. Prompt reagiert hat die FDP-Bundestagsfraktion. Die hatte bereits im Dezember 2020 einen Änderungsantrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, wonach die Höhe der Zinsen statt 0,5 Prozent pro Monat, „für jeden Monat ein Zwölftel des Basiszinssatzes im Sinne von § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, zumindest aber 0,1 Prozent“ betragen sollte.

Nicht immer kommen vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erfreuliche Nachrichten für Steuerzahler. Heute ist aber wieder so ein Tag. Die Karlsruher Verfassungshüter haben heute ihren Beschluss vom 8. Juli 2021 bekannt gegeben, mit dem sie die Zinsen, die auf Steuernachzahlungen, aber auch -erstattungen, nach der Abgabenordnung in Höhe von jährlich sechs Prozent zu zahlen sind, ab 2014 für verfassungswidrig erklären. Allerdings machen die Verfassungsrichter wieder eine unerfreuliche Einschränkung mit Rücksicht auf die Kassen der Finanzminister des Bundes und der Länder: Berücksichtigt werden muss dies seitens des Gesetzgebers erst für Zeiträume ab dem 1. Januar 2019. Für die fünf Jahre davor bleibt es bei dem festgestellten verfassungswidrigen Zustand.

Ausgerechnet der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Dr. Markus Söder warnt jetzt vor einem Machtverlust der Union bei der Bundestagswahl. Es laufe „nicht alles perfekt“ bietet Söder dafür als Erklärung an. Nun ja, es läuft in der Tat nicht alles perfekt beim Wahlkampf der Union. Allerdings gibt es offenbar unterschiedliche Auffassung, wer oder was dafür verantwortlich ist. Markus Söder jedenfalls trifft aus seiner Sicht offenbar keine Schuld daran. Wir sind da seit Wochen anderer Meinung.

Es reicht, zum Beleg an dieser Stelle dafür auf unsere bisherigen Beiträge zu seinen Attacken auf den Unionskandidaten Armin Laschet zu verweisen (Feind, Todfeind, Parteifreund; Populismus-König Söder hat wieder zugeschlagen; Umfragekönig Söder verliert an Zustimmung und Söder führt Laschet vor). Bezeichnend wiederum ist, wie Söder seine Argumentation in der Sendung der BILD vom vergangenen Sonntag zum x-ten Mal komplett verändert hat, ohne auch nur mit der Wimper zu zucken. Glänzte er noch vor Kurzem mit der Aussage, es gehe nur noch um Grün oder Schwarz, erklärt er jetzt die SPD zum Hauptgegner der Union.