Während SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz mit seinen persönlichen Zustimmungswerten zufrieden sein kann, bewegen sich die Prognosen für die SPD selbst nach wie vor auf einem bescheidenen Niveau. Zwar betont Scholz gerne, auch die Werte der SPD würden zum Wahltag hin steigen, aber dies ist mehr als Autosuggestion einzustufen. Zumindest scheint auch ihm inzwischen klar, dass es Themen braucht, mit denen die SPD in der Bevölkerung bei für den Wahlausgang relevanten Zielgruppen punkten muss.

Eine dieser Zielgruppen sind die Rentner. Und so hat Scholz gestern gegenüber dpa für den Fall eines Wahlsiegs der SPD stabile Renten versprochen. „Die SPD“, so Scholz gegenüber der Nachrichtenagentur, „garantiert ein stabiles Rentenniveau“. CDU und CSU dagegen sprächen in ihrem Wahlprogramm genau davon nicht.

Alle zwei Jahre legt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ihren Bericht zu deren Finanzausstattung vor. Den letzten Bericht hat sie 2020 veröffentlicht. Ein Aspekt daraus hat inzwischen für einigen Medienrummel rund um den WDR gesorgt. Es geht um dessen Filmhaus in der Kölner Innenstadt, das 1974 erbaut wurde und von 2017 bis 2023 saniert und modernisiert werden soll. Und, man ahnt es schon, alles wird mal wieder deutlich teurer als geplant.

Als die Union, reichlich spät, am 21. Juni ihr gemeinsames Wahlprogramm von CDU und CSU vorgestellt hat, kündigte CSU-Parteivorsitzender Dr. Markus Söder an, das zusätzliche Wahlprogramm der CSU werde „ein schnelles Beiboot“ zum Tanker Wahlprogramm der Union. Wie das so ist mit Bildern. Sie passen häufig schlecht. Am Wochenende war es endlich so weit: Die CSU hat ihr Beiboot fertiggestellt. Es trägt den schönen Titel „Das CSU-Programm. Gut für Bayern. Gut für Deutschland.“

Brauchte die Union noch 139 Seiten um ihre oft sehr unverbindlichen Thesen aufzuschreiben, genügen der CSU 18. Gewohnt ‘bescheiden’ heißt es im Vorwort: „Keine andere Partei wie die CSU steht so sehr für Bayern. Keine andere Partei hat sich aber auch immer so sehr in den Dienst Deutschlands gestellt. Als Union von CDU und CSU haben wir seit jeher Verantwortung übernommen: Für den Wiederaufbau. Für die Wiedervereinigung. Und jetzt für das Wiedererstarken.“ Kleine Anmerkung unsererseits: Die CSU hat sich so sehr für Deutschland eingesetzt, dass der bayerische Landtag das Grundgesetz 1949 abgelehnt hat.

Am 22. Januar berichteten wir über die Instandsetzung der Gorch Fock als weiteres Beispiel, wie in großem Umfang Steuergelder durch Missmanagement verschwendet werden. Damals hatte das Bundesverteidigungsministerium erklärt, das Segelschulschiff solle der Marine bis zum 31. Mai wieder übergeben werden. Als die Sanierung des Schiffes im Dezember 2015 begann, waren dafür siebzehneinhalb Wochen (!) und 10 Millionen Euro eingeplant. Die Gesamtkosten werden bis zur bisher immer noch nicht erfolgten Übergabe 135 Millionen Euro betragen. Die Übergabe soll nach Angaben der zuständige Lürssen Werft vom Juni nunmehr am 30. September 2021 erfolgen (Ergänzung vom 1. Oktober 2021: Die Übergabe ist gestern erfolgt).

Kein aktueller Politiker beherrscht populistisches Auftreten so wie Bayern Ministerpräsident Dr. Markus Söder. Wie anders lässt sich erklären, dass ausgerechnet Söder gestern forderte, der Bund müsse den mühsam errungenen Kompromiss zum Kohleausstieg bis 2038 nach der Bundestagswahl aufkündigen. Angesichts der Flutwellen aufgrund des Starkregens erklärt also ausgerechnet der Ministerpräsident, in dessen Bundesland keine Kohle abgebaut wird, das gerade einmal zwei Kohlekraftwerke (mit zusammen 800 MW Leistung) und demnächst kein noch in Betrieb befindliches Atomkraftwerke mehr hat, dafür aber den Windkraftausbau nach Kräften hemmt, ein Kohleausstieg bis 2038 sei nicht ambitioniert genug. Der müsse bis 2030 möglich sein.

Zugleich will er Söder eine bundesweite Verpflichtung zum Bau von Solardächern bei allen Neubauten. Will Söder jetzt ernsthaft erklären, mit diesen beiden von ihm geforderten Maßnahmen könne eine Wiederholung der schrecklichen Ereignisse verhindert werden? Oder will er nur andern Knüppel zwischen die Beine werfen, um selbst größer dazustehen? Die Quittung werden ihm vielleicht die bayerischen Wähler bei der Bundestagswahl erteilen.

In der Ausgabe 29/2021 S. 2129 des NWB-Verlages findet sich ein Aufsatz von Prof. Dr. Ralf Jahn mit dem Titel: „Der DIHK erhält ein neues Gewand und klare inhaltliche Vorgaben“. Wie der Verlag selbst korrekt mitteilt, handelt es ich bei Jahn nicht nur um irgendeinen Professor, sondern um den Hauptgeschäftsführer der IHK Würzburg-Schweinfurt, der zugleich Honorarprofessor an der Universität Würzburg ist. Daher kann es nicht überraschen, dass Jahns Analyse dieses Gesetzes ganz anders ausfällt als beispielsweise die des Bundesverbands für freie Kammern (bffk), des Verbands Die Familienunternehmer oder von ‘markt intern’.