Saturday, July 31. 2021
Wer glaubte, dass sich die Union im Wahlkampf darauf konzentrieren würde, den politschen Gegner aufs Korn zu nehmen, liegt daneben. Die Wahlkampfstrategie im 'Superwahljahr 2021' scheint nicht auf das sonst übliche (Wir-sind-)Gut-(Ihr-seid-)Böse-Spiel festgelegt zu sein. Die Parteiprogramme der Unionsflügel CDU und CSU sind bestens anschlussfähig oder auffallend kurz ausgefallen. Damit tut man niemandem unnötig weh, nicht einmal dem Wähler. Darüber jedenfalls scheinen sich die beiden Hauptprotagonisten Armin Laschet und Markus Söder zumindest ein einem einig zu sein. Wofür Olaf Scholz ernsthaft kritisieren? Vielleicht braucht man ihn und seine Genossen noch, es reicht jedenfalls, die SPD sich selbst zu überlassen. Annalena Baerbock attackieren? Auch das scheint keinen Sinn zu machen, sie bringt sich ohnehin permanent selbst in Schwierigkeiten. Selbst Christian Lindner, der nach der Jamaika-Verweigerung 2017 das größte Interesse an einer Regierungsbeteiligung haben müsste, musste ebensowenig öffentlich zur Maßregelung aufgefordert werden, 'seine' FDP bzw. besonders seinen Stellvertreter bei Corona-Maßnahmen-Abstimmungen im Bundestag auf Linie zu bringen. Warum auch, es hat ja durch die Grünen auch so immer für eine Mehrheit pro Fortsetzung der Programme gereicht. Wahlkampf früher sah anders aus.
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Thursday, July 29. 2021
Während SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz mit seinen persönlichen Zustimmungswerten zufrieden sein kann, bewegen sich die Prognosen für die SPD selbst nach wie vor auf einem bescheidenen Niveau. Zwar betont Scholz gerne, auch die Werte der SPD würden zum Wahltag hin steigen, aber dies ist mehr als Autosuggestion einzustufen. Zumindest scheint auch ihm inzwischen klar, dass es Themen braucht, mit denen die SPD in der Bevölkerung bei für den Wahlausgang relevanten Zielgruppen punkten muss.
Eine dieser Zielgruppen sind die Rentner. Und so hat Scholz gestern gegenüber dpa für den Fall eines Wahlsiegs der SPD stabile Renten versprochen. „Die SPD“, so Scholz gegenüber der Nachrichtenagentur, „garantiert ein stabiles Rentenniveau“. CDU und CSU dagegen sprächen in ihrem Wahlprogramm genau davon nicht.
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Neben den zunächst schwer betroffenen Ländern Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und danach Bayern, haben inzwischen auch die Bundesländer
steuerliche Erleichterungen und Informationen für Hochwassergeschädigte veröffentlicht.
Nach der aktuellen Konjunkturumfrage des Verbandes DER MITTELSTANDSVERBUNDES – ZGV haben sich die Umsätze sowie die Ertragslage in den ihm angeschlossenen Verbundgruppen erstmals nach den Corona-Einbrüchen wieder erholt. 71,9 Prozent der befragten Verbundgruppen, teilt der Verband mit, schätzen ihre wirtschaftliche Lage als gut ein. Zum Vergleich: im ersten Quartal waren es lediglich 37,9 Prozent. 23,4 Prozent (31,8 Prozent in Q1/2021) stufen ihre wirtschaftliche Lage als befriedigend ein. Als schlecht bewerten die wirtschaftliche Lage aktuell nur noch 4,7 Prozent (im Vorquartal waren es 28,8 Prozent).
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Wer immer noch, wie etwa die CSU mit ihrer Forderung nach einer dritten Stufe der Mütterrente, den Eindruck erweckt, Deutschland könne sich Staatsausgaben ohne Ende leisten und zu deren Finanzierung allein auf Wachstumskräfte setzt, der sollte sich in Ruhe die aktuelle Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) ansehen. Aus ihr geht hervor, dass zum Jahresende 2020 die Gesamtverschuldung aller öffentlichen Haushalte in Deutschland (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) 2.172,9 Milliarden Euro betrug!
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Wednesday, July 28. 2021
Alle zwei Jahre legt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ihren Bericht zu deren Finanzausstattung vor. Den letzten Bericht hat sie 2020 veröffentlicht. Ein Aspekt daraus hat inzwischen für einigen Medienrummel rund um den WDR gesorgt. Es geht um dessen Filmhaus in der Kölner Innenstadt, das 1974 erbaut wurde und von 2017 bis 2023 saniert und modernisiert werden soll. Und, man ahnt es schon, alles wird mal wieder deutlich teurer als geplant.
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Tuesday, July 27. 2021
Wer aktuell als Unternehmer in den von der Flutkatastrophe betroffenen Gebieten mit Aufräumarbeiten zu tun hat, wird kaum seine Gedanken so sammeln können, dass ihm nicht möglicherweise der eine oder andere Fehler bei der Abwicklung der Schadensbeseitigung unterläuft. Möglicherweise helfen da die Erfahrungsberichte zweiter Handwerksunternehmer, die ihrerseits in der Vergangenheit von massiven Flutschäden betroffen waren. Aktuell hat die DeutscheHandwerksZeitung (DHZ) Malermeister Gerhard Lallinger aus Deggendorf und Maler- und Lackierermeister Ulrich Stein aus Braunsbach zu Wort kommen lassen. Die lesenswerten Schilderungen können Sie hier nachlesen.
Monday, July 26. 2021
Als die Union, reichlich spät, am 21. Juni ihr gemeinsames Wahlprogramm von CDU und CSU vorgestellt hat, kündigte CSU-Parteivorsitzender Dr. Markus Söder an, das zusätzliche Wahlprogramm der CSU werde „ein schnelles Beiboot“ zum Tanker Wahlprogramm der Union. Wie das so ist mit Bildern. Sie passen häufig schlecht. Am Wochenende war es endlich so weit: Die CSU hat ihr Beiboot fertiggestellt. Es trägt den schönen Titel „Das CSU-Programm. Gut für Bayern. Gut für Deutschland.“
Brauchte die Union noch 139 Seiten um ihre oft sehr unverbindlichen Thesen aufzuschreiben, genügen der CSU 18. Gewohnt ‘bescheiden’ heißt es im Vorwort: „Keine andere Partei wie die CSU steht so sehr für Bayern. Keine andere Partei hat sich aber auch immer so sehr in den Dienst Deutschlands gestellt. Als Union von CDU und CSU haben wir seit jeher Verantwortung übernommen: Für den Wiederaufbau. Für die Wiedervereinigung. Und jetzt für das Wiedererstarken.“ Kleine Anmerkung unsererseits: Die CSU hat sich so sehr für Deutschland eingesetzt, dass der bayerische Landtag das Grundgesetz 1949 abgelehnt hat.
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Neben der Unterstützung durch Spender und private Hilfsorganisationen gibt es für die Betroffenen der Hochwasserkatastrophe auch steuerliche Erleichterungen für Geschädigte (und Spender). Zudem sind inzwischen erste Hilfsmaßnahmen des Bundes und der Länder verabschiedet worden. Hier eine kurze Übersicht, wo Sie dich informieren können:
- Nach Nordrhein-Westfalen (inzwischen erweitert) und Rheinland-Pfalz hat auch das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat einen umfangreichen Erlass mit steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Hochwasserschäden veröffentlicht. Die Erleichterungen betreffen in erster Linie die Geschädigten selbst. Sie finden dort aber auch Hinweise für Vereinfachungen bei Spendenaktionen.
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Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat einen umfangreichen „Leitfaden zu sozialrechtlichen und arbeitsrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe 2021“ zur Verfügung gestellt. Weitere Informationen wie den Link zu Informationen des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen (GKV)finden Sie hier.
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) vermittelt für Hochwassergeschädigte eine kostenlose anwaltliche Erstberatung. Nähere Informationen dazu finden Sie hier.
Friday, July 23. 2021
„Ich habe mir noch keine Gedanken gemacht. Aber ich werde schon Verbindung zu der Partei haben, die mir nahe … äh, deren Mitglied ich bin. … Also, sie steht mir nahe und ich bin ihr Mitglied.“
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auf ihrer voraussichtlich letzten Sommer-PK vor der Bundespressekonferenz auf die Frage, wo sie am Tag der Bundestagswahl um 18.00 Uhr sein werde. Merkel gehört der CDU seit 1990 an und war vom 10. April 2000 bis 7. Dezember 2018 deren Parteivorsitzende. Treffender hätte wohl kaum einer derjenige, die ihr vorhalten, die CDU entkernt zu haben, ihre Distanz zur CDU formulieren können.
Am 22. Januar berichteten wir über die Instandsetzung der Gorch Fock als weiteres Beispiel, wie in großem Umfang Steuergelder durch Missmanagement verschwendet werden. Damals hatte das Bundesverteidigungsministerium erklärt, das Segelschulschiff solle der Marine bis zum 31. Mai wieder übergeben werden. Als die Sanierung des Schiffes im Dezember 2015 begann, waren dafür siebzehneinhalb Wochen (!) und 10 Millionen Euro eingeplant. Die Gesamtkosten werden bis zur bisher immer noch nicht erfolgten Übergabe 135 Millionen Euro betragen. Die Übergabe soll nach Angaben der zuständige Lürssen Werft vom Juni nunmehr am 30. September 2021 erfolgen (Ergänzung vom 1. Oktober 2021: Die Übergabe ist gestern erfolgt).
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Thursday, July 22. 2021
Kein aktueller Politiker beherrscht populistisches Auftreten so wie Bayern Ministerpräsident Dr. Markus Söder. Wie anders lässt sich erklären, dass ausgerechnet Söder gestern forderte, der Bund müsse den mühsam errungenen Kompromiss zum Kohleausstieg bis 2038 nach der Bundestagswahl aufkündigen. Angesichts der Flutwellen aufgrund des Starkregens erklärt also ausgerechnet der Ministerpräsident, in dessen Bundesland keine Kohle abgebaut wird, das gerade einmal zwei Kohlekraftwerke (mit zusammen 800 MW Leistung) und demnächst kein noch in Betrieb befindliches Atomkraftwerke mehr hat, dafür aber den Windkraftausbau nach Kräften hemmt, ein Kohleausstieg bis 2038 sei nicht ambitioniert genug. Der müsse bis 2030 möglich sein.
Zugleich will er Söder eine bundesweite Verpflichtung zum Bau von Solardächern bei allen Neubauten. Will Söder jetzt ernsthaft erklären, mit diesen beiden von ihm geforderten Maßnahmen könne eine Wiederholung der schrecklichen Ereignisse verhindert werden? Oder will er nur andern Knüppel zwischen die Beine werfen, um selbst größer dazustehen? Die Quittung werden ihm vielleicht die bayerischen Wähler bei der Bundestagswahl erteilen.
In der Ausgabe 29/2021 S. 2129 des NWB-Verlages findet sich ein Aufsatz von Prof. Dr. Ralf Jahn mit dem Titel: „Der DIHK erhält ein neues Gewand und klare inhaltliche Vorgaben“. Wie der Verlag selbst korrekt mitteilt, handelt es ich bei Jahn nicht nur um irgendeinen Professor, sondern um den Hauptgeschäftsführer der IHK Würzburg-Schweinfurt, der zugleich Honorarprofessor an der Universität Würzburg ist. Daher kann es nicht überraschen, dass Jahns Analyse dieses Gesetzes ganz anders ausfällt als beispielsweise die des Bundesverbands für freie Kammern (bffk), des Verbands Die Familienunternehmer oder von ‘markt intern’.
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