Immer wieder kommen Abgeordnete ins Gespräch, weil sie Nebeneinkünfte nicht offengelegt haben. Doch die Transparenzvorschriften betreffen nicht nur bezahlte Nebentätigkeiten, auch unbezahlte Funktionen in Unternehmen, Verbänden oder Organisationen sind anzeigepflichtig.

Im Internet wird seit ­einiger Zeit intensiv darüber diskutiert, welche universitären Abschlüsse Annalena Baerbock tatsächlich erworben hat. Vorgestellt wurde sie bisher meist als Völkerrechtlerin. Der Begriff ist nicht geschützt, weshalb der ihr von der London School of Economics and Political Science bescheinigte Abschluss als Master of Law in Public International Law formal als ausreichend angesehen werden kann. Zuvor hatte sie an der Universität Hamburg das Vordiplom in Politischen Wissenschaften abgelegt. Mit einer Erfahrung als Völkerrechtlerin oder gar einer intensiven Betätigung als solche hat das allerdings wenig zu tun.

Es ist zwar inzwischen üblich, dass Regierungsparteien kurz vor Ende der Legislaturperiode neue Stellen schaffen, um verdienten Mitarbeitern auch bei einem möglichen Regierungswechsel eine Weiterbeschäftigung auf hohem Niveau zu sichern. Das ist an sich durchaus nachvollziehbar und auch menschlich. Gleichwohl sollte es eine gewisse Schmerzgrenze geben, was den Umfang derartiger 'Stellengeschenke' betrifft. Immerhin werden die Steuerzahler damit auf Jahre finanziell belastet.

Für viel Wirbel hat das Thesenpapier der Autorengruppe um Prof. Dr. Matthias Schrappe zur intensivmedizinischen Versorgung in der Corona-Pandemie gesorgt. Mit ihm versuchen die Verfasser nachzuweisen, die Belastung auf den ­Intensivstationen sei nicht so dramatisch gewesen wie öffentlich vom RKI und der Bundesregierung verkündet. Die Zahlen seien sogar manipuliert worden, so der Vorwurf. Gerade wer seit Monaten beruflich zum Nichtstun verurteilt ist, wie auch viele Mittelständler, wird einen solchen Befund nachvollziehbar besonders kritisch beurteilen.

Ende Januar und Anfang Februar berichteten wir über die Gesetzesinitiative des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi), die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) durch eine Novelle des IHK-Gesetzes auszuhebeln. Das BVerwG hatte mehrfach entschieden, IHK-­Pflichtmitglieder könnten von ihrer IHK den Austritt aus dem Deutschen Industrie und Handelskammertag e. V. (DIHK) verlangen, weil der DIHK sich regelmäßig unzulässigerweise zu Themen äußert, bei denen ihm die Befugnis fehlt bzw. zu denen er keine ausreichende Abstimmung mit den IHKn vor Ort vorgenommen hat (vgl. Mi 22/20). Um zu verhindern, dass weitere IHKn aus dem DIHK austreten, hat sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in Abstimmung mit dem DIHK ausgedacht, dieses Problem durch eine Umwandlung des DIHK in eine Körperschaft öffentlichen Rechts, die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), zu lösen, in der dann alle bundesdeutschen IHKn Pflichtmitglieder sind (vgl. Mi 02 u. 03/21).