Monday, May 31. 2021
Immer wieder kommen Abgeordnete ins Gespräch, weil sie Nebeneinkünfte nicht offengelegt haben. Doch die Transparenzvorschriften betreffen nicht nur bezahlte Nebentätigkeiten, auch unbezahlte Funktionen in Unternehmen, Verbänden oder Organisationen sind anzeigepflichtig.
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Die ANWR GROUP hat über ihre Tochtergesellschaft Schuh Mücke GmbH Schweinfurt Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Aufgrund der wirtschaftlich dramatischen Lage im Schuhhandel sieht die Handelskooperation die Notwendigkeit, das Verfassungsgericht auf gravierende Verfassungsverstöße hinzuweisen und begründet die Klage insbesondere damit, dass Schuhgeschäfte der Grundversorgung und den gesundheitsbezogenen Bedürfnissen der Bevölkerung dienen. Mehr zu den Hintergründen der Verfassungsbeschwerde können Sie der Pressemitteilung der ANWR entnehmen. Zwar dürfte sich die Situation aufgrund der stark rückläufigen Inzidenzwerte mittelfristig auch so für Schuhfachgeschäfte deutlich verbessern, klare Worte des Verfassungsgerichts wären aber gerade im Hinblick auf die Zukunft sehr wichtig.
Friday, May 28. 2021
Wollte Dr. Markus Söder noch im Kandidatenrennen mit Armin Laschet unbedingt auf die persönlichen Umfragewerte setzen, könnte er seine Meinung auch in dieser Frage im Laufe des Jahres vielleicht noch ändern. Einer aktuellen Umfrage unter 1.003 Personen in Bayern (Befragung zwischen dem 11. und 17. Mai) im Auftrag der Sendung '17:30 Sat.1' zufolge sagen zwar immer noch erstaunliche 65 Prozent, er sei ein guter Ministerpräsident, aber der Wert bröckelt seit Januar beständig.
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So konsequent es ist, dass Bundesfamilienministerin Franziska Giffey wegen des Verfahrens zur Aberkennung ihres Doktortitels nun vom Amt der Bundesfamilienministerin zurückgetreten ist, so überraschend ist ihre Entscheidung, weiterhin für die Wahl zur Regierenden Bürgermeisterin in Berlin antreten zu wollen. Warum für das Begleiten dieses Amtes die Aberkennung des Doktortitels, worauf es im Juni hinauslaufen dürfte, weniger bedeutsam sein soll, erschließt sich uns nicht. Allein, bei der Performance der Berliner SPD wird Giffey die Frage wohl nicht wirklich beantworten müssen.
Am 13. Mai ist der Nestor der deutschen Steuerrechtswissenschaft, Prof. Dr. Klaus Tipke, im Alter von 95 Jahren verstorben. Nach ersten beruflichen Stationen in Hamburg wurde er 1967 Leiter des Instituts für Steuerrecht der Universität zu Köln.
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Im Internet wird seit einiger Zeit intensiv darüber diskutiert, welche universitären Abschlüsse Annalena Baerbock tatsächlich erworben hat. Vorgestellt wurde sie bisher meist als Völkerrechtlerin. Der Begriff ist nicht geschützt, weshalb der ihr von der London School of Economics and Political Science bescheinigte Abschluss als Master of Law in Public International Law formal als ausreichend angesehen werden kann. Zuvor hatte sie an der Universität Hamburg das Vordiplom in Politischen Wissenschaften abgelegt. Mit einer Erfahrung als Völkerrechtlerin oder gar einer intensiven Betätigung als solche hat das allerdings wenig zu tun.
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Es ist zwar inzwischen üblich, dass Regierungsparteien kurz vor Ende der Legislaturperiode neue Stellen schaffen, um verdienten Mitarbeitern auch bei einem möglichen Regierungswechsel eine Weiterbeschäftigung auf hohem Niveau zu sichern. Das ist an sich durchaus nachvollziehbar und auch menschlich. Gleichwohl sollte es eine gewisse Schmerzgrenze geben, was den Umfang derartiger 'Stellengeschenke' betrifft. Immerhin werden die Steuerzahler damit auf Jahre finanziell belastet.
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Für viel Wirbel hat das Thesenpapier der Autorengruppe um Prof. Dr. Matthias Schrappe zur intensivmedizinischen Versorgung in der Corona-Pandemie gesorgt. Mit ihm versuchen die Verfasser nachzuweisen, die Belastung auf den Intensivstationen sei nicht so dramatisch gewesen wie öffentlich vom RKI und der Bundesregierung verkündet. Die Zahlen seien sogar manipuliert worden, so der Vorwurf. Gerade wer seit Monaten beruflich zum Nichtstun verurteilt ist, wie auch viele Mittelständler, wird einen solchen Befund nachvollziehbar besonders kritisch beurteilen.
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Ende Januar und Anfang Februar berichteten wir über die Gesetzesinitiative des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi), die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) durch eine Novelle des IHK-Gesetzes auszuhebeln. Das BVerwG hatte mehrfach entschieden, IHK-Pflichtmitglieder könnten von ihrer IHK den Austritt aus dem Deutschen Industrie und Handelskammertag e. V. (DIHK) verlangen, weil der DIHK sich regelmäßig unzulässigerweise zu Themen äußert, bei denen ihm die Befugnis fehlt bzw. zu denen er keine ausreichende Abstimmung mit den IHKn vor Ort vorgenommen hat (vgl. Mi 22/20). Um zu verhindern, dass weitere IHKn aus dem DIHK austreten, hat sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in Abstimmung mit dem DIHK ausgedacht, dieses Problem durch eine Umwandlung des DIHK in eine Körperschaft öffentlichen Rechts, die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), zu lösen, in der dann alle bundesdeutschen IHKn Pflichtmitglieder sind (vgl. Mi 02 u. 03/21).
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Friday, May 14. 2021
Angesichts sinkender Corona-Inzidenzen und einer wachsenden Zahl Geimpfter fordert der Handelsverband Deutschland (HDE), einen bundesweit einheitlichen Plan zur Wiedereröffnung aller Geschäfte vorzulegen. Mit Blick auf die laut Robert Koch Institut und TU Berlin niedrige Infektionsgefahr beim Einkauf gebe es keinen Grund mehr für weitere Einschränkungen oder Schließungen im Einzelhandel. In Gebieten mit einer Inzidenz unter 100 müsse die Testpflicht für die Kunden entfallen. Wie ernst die Lage im stationären Handel ist, belege die HDE-Umfrage von Ende April. In ihr gaben zwei Drittel der Bekleidungshändler an, in Existenzgefahr zu sein und damit zu rechnen, dieses Jahr Insolvenz anmelden zu müssen. Der HDE befürchtet, bis zu 120.000 Geschäfte könnten in Folge der Pandemie verschwinden.
Im Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der CDU ist geregelt, dass alle vereinbarten Maßnahmen, wie etwa die Einstellung neuer Polizisten und Lehrer, unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen. Das kann man durchaus für sinnvoll erachten. Allerdings wirkt dies wenig überzeugend, da beide Partner vereinbart haben, zukünftig elf statt bisher zehn Ministerien einzurichten, von denen die Grünen sechs und die CDU fünf besetzen. Für diese Kosten ließen sich schon recht viele Polizisten oder Lehrer neu einstellen.
Auszeichnungen zu erhalten, ist für Politiker generell angenehm. In manchen Situationen sind sie aber besonders wichtig. Für Armin Laschet hätte der Zeitpunkt gar nicht günstiger sein können, als am 10. Mai den Europäischen Handwerkspreis in Köln überreicht zu bekommen. Ohne die Corona-Pandemie wäre der Preis turnusmäßig 2020 verliehen worden. Erster Preisträger war 1992 Dr. Helmut Kohl, letzter Preisträger 2018 Bundespräsident a. D. Joachim Gauck. Geehrt wurde Laschet „für seinen Einsatz für ein Europa der Vielfalt, der Wettbewerbsfähigkeit, der Nachhaltigkeit und partnerschaftlichen Beziehungen Deutschlands und Nordrhein-Westfalens zu den Nachbarn“. Dass der zuletzt massiver Kritik ausgesetzte Laschet diese Auszeichnung und die wohlwollenden Worte von Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker sowie der Präsidenten der Handwerkskammern Köln (Hans Peter Wollseifer) und Düsseldorf (Andreas Ehlert) sichtlich genoss, wird ihm niemand verdenken dürfen.
1975 betrug der Staatszuschuss an die gesetzliche Rentenversicherung 6,8 Milliarden Euro. 1995 sind daraus 30,4 Milliarden Euro, 2005 wiederum 54,8 Milliarden Euro und 2015 stolze 62,4 Milliarden Euro geworden. Der Haushalt für 2021 sieht dagegen unglaubliche 106,1 Milliarden Euro vor. 2023 sind nach den bisherigen Planungen 114,4 Milliarden Euro fällig.
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In der letzten Mittelstandsausgabe hatten wir berichtet, dass Bündnis 90/Die Grünen in diesem Jahr bisher mit Abstand die höchsten Wahlkampfspenden erhalten hat (vgl. Mi 09/21). Jetzt kommt die FDP den Grünen näher. Georg Kofler, früherer Chef des Fernsehsenders Pro Sieben, hat der FDP 750.000 Euro gespendet. Im Interview mit dem Handelsblatt sagte er zu seinen Beweggründen, ihm habe das Wahlprogramm der FDP „intellektuell Freude“ gemacht.
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Wie die Zahl der Wohnungseinbrüche nahmen auch die Ladendiebstähle 2020 aufgrund der Pandemie in absoluten Zahlen ab. Berücksichtigt man dagegen die Anzahl der Verkaufstage, so sind sie laut dem auf Videomanagementsoftware spezialisierten dänischen Unternehmen Milestone Systems in Deutschland gestiegen. Spitzenreiter dieser denkwürdigen Entwicklung ist danach Thüringen, wo die Anzahl der Ladendiebstähle bei 35 Verkaufstagen weniger als 2019 sogar absolut um 14,9 Prozent zunahm.
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