Freitag, 09. Juli 2021

Walter-Borjans wirft Laschet Wahlkampf gesteuerte Lockerungen vor

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SPD-Chef Norbert Walter Borjans hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, dem Kanzlerkandidaten der Union, in der Rheinischen Post vorgeworfen, die neue Corona-Schutzverordnung des Landes sei „nicht vernunftgeleitet, sondern Schönwetterpolitik mit dem Blick auf die Bundestagswahl". Man könnte allerdings auch auf die Idee kommen, die Kritik Walter-Borjans‘ sei dem Wahlkampf geschuldet.

Worum geht es dabei? NRW hat eine neue Corona-Schutzverordnung erlassen, in der es eine neue Stufe der Lockerungen gibt, die „Inzidenzstufe 0“. Diese Stufe gilt in Kreisen und kreisfreien Städten, die seit mindestens fünf Tagen eine 7-Tage-Inzidenz von 10 oder weniger aufweisen. NRW hat aktuell 2.467 aktive Corona-Fälle bei einer Bevölkerung von rund 18 Millionen Menschen. Für diejenigen, die dies auf die Schnelle nicht im Kopf ausrechnen können: Das sind 0,01 Prozent der Bevölkerung. Als ehemaliger Finanzminister des Landes NRW dürfte Walter Borjans diese Rechnung nachvollziehen können. Dennoch glaubt er, Laschet vorhalten zu müssen: „Wenn die Landesregierung jetzt Normalität vortäuscht, ist das geradezu ein Signal an die Unentschlossenen, das Impfen nicht ernst zu nehmen.“

Ganz ‘vergessen’ hat Nowabo (wie er in der SPD genannt wird), darauf hinzuweisen, dass zur Absicherung für den Fall eines Wiederanstiegs der Infektionszahlen durch ansteckendere Virusvarianten oder Reisetätigkeiten „bei Inzidenzwerten über 10 weiterhin die bekannten und im Wesentlichen unveränderten Regelungen der Inzidenzstufen 1 (7-Tage-Inzidenz von über 10 bis 35), 2 (über 35 bis 50) und 3 (über 50). Wenn die Inzidenz also am Tag des Inkrafttretens der Änderungen noch keine fünf Tage hintereinander bei höchstens 10 liegt oder wieder über diesen Wert steigt, bleibt es bei den beziehungsweise greifen automatisch (wieder) die bisherigen Schutzmaßnahmen der Inzidenzstufe 1.“ Jeder kann sich da selbst ein Bild davon machen, wer hier wie Wahlkampf betreibt.


Verfasst von: Frank Schweizer-Nürnberg | Kommentare (0)

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