Markus Söder macht Verbesserungen bei der Mütterrente zur Bedingung für eine Koalition mit der CSU

Noch bevor die CSU ihren ‘Bayernplan’ vorgelegt hat, macht CSU-Chef Dr. Markus Söder die Umsetzung eines Bestandteils daraus schon zur Bedingung für einen Eintritt der CSU in eine neue Regierungskoalition nach der Bundestagswahl: die von der CSU geforderte Verbesserung bei der Mütterrente.

Bei der Listenaufstellung der CSU zur kommenden Bundestagswahl ließ Söder die Delegierten wissen, die Umsetzung der erweiterten Mütterrente sei eine Grundbedingung für eine Regierungsbeteiligung der CSU: „Egal, mit wem wir regieren, aber das ist Bedingung.“ Wir wissen nicht, was Söder damit bezweckt, wir haben allenfalls eine Ahnung. Jedenfalls hätte er, sollte er dies ernst meinen, auch gleich sagen können, die CSU werde sich an keiner Bundesregierung beteiligen. Denn keiner der potenziellen Koalitionskandidaten will die von ihm ultimativ geforderte Verbesserung bei der Mütterrente. Und das hat einen einfachen Grund: Sie ist derzeit nicht finanzierbar. Jedenfalls nicht, sofern andere (durchaus sinnvolle) ‘heilige Kühe’ der Union nicht abgeräumt werden: Begrenzung der Beiträge zur Sozialversicherung, Einhaltung der Schuldengrenze und Rückkehr zur ‘Schwarzen Null’.

Natürlich weiß das alles auch Söder. Aber warum stellt er dann eine nicht zu erfüllende Forderung auf? Die Antwort kennt nur er, aber wer das Interview liest, das er vergangenen Samstag dem Merkur gegeben hat, kann aus jeder Zeile die Antwort herauslesen: Es gibt keinen größeren und erfolgreicheren Politiker in Deutschland außer ihn selbst. Einige wenige Auszüge seiner Antworten mögen dafür genügen:

● Wer bzw. was wird in Bayern plakatiert: „Natürlich unser Spitzenkandidat Alexander Dobrindt. Und auf vielfachen Wunsch der Partei bin ich auf Plakaten auch dabei“ ● Zum Vorwurf, die CSU habe jahrelang Viktor Orbán hofiert: „Wenn Sie genau hinschauen: Ich habe mich da immer sehr zurückgehalten.“ ● Zur Frage, ob er dabei bleiben wird, allenfalls zwei Legislaturperioden zu regieren: „Ich wollte die Obergrenze in die Verfassung schreiben, die Grünen haben das verhindert. Offenbar wollen die mich länger im Amt halten (lacht). Im Ernst: Zehn Jahre sind eine gute Zeit. Wenn das aber nicht in der Verfassung steht, werden das die Parteien und die Wähler jeweils zu den Landtagswahlen neu entscheiden.“

Und ja, wie ernst es Söder mit allen seinen ständigen Wendungen ist, hat er in diesem Interview ebenfalls an einer entscheidenden Stelle bewiesen: Er lässt sich gerne dafür feiern, für eine frauenquotierte Liste der CSU gesorgt zu haben. Auf die Frage allerdings, ob er Ilse Aigner gönne, Bundespräsidentin zu werden, antwortete er: „Die Wahl des Bundespräsidenten wird nach der Bundestagswahl diskutiert.“ Stimmt, aber er hätte natürlich antworten können, er gönne es Aigner. Doch das tut er nicht, wie jeder in Bayern weiß, nur sagen will er das halt auch nicht. Schafft Söder es nicht, seinen maßlos übertriebenen Ehrgeiz und seine Selbstbeweihräucherung einzudämmen, wofür wenig spricht, werden weder CSU noch CDU eine erfolgreiche Nach-Merkel-Ära im September einläuten können. Wer in seinem Umfeld wagt es, ihm dies zu sagen?