Rücknahme eines Einspruchs ohne Auftrag

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Im Rahmen unserer umfassenden Aufklärungs- und Beratungspflicht müssen wir unsere Mandanten in vielen Fällen nicht nur auf die Möglichkeit hinweisen, gegen eine abschlägige Entscheidung des Finanzamts Einspruch einzulegen, sondern dies sogar ausdrücklich empfehlen. Wir sind jedoch dann in einer komplizierten Situation, falls uns der Mandant ...

StB Günter J. Stolz
21.06.2022

'Kleine Selbständige' sollen Rentenkassen auffüllen

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Die gesetzliche Rentenversicherung verpflichtet Arbeit­geber, für ihre Arbeitnehmer Sozialversicherungsbeiträge einzubehalten und abzuführen. Mehrere grundsätzlich systemwidrige und von Paternalismus getragene Ausnahmen schafft § 2 SGB VI, mit der die Versicherungspflicht auf verschiedene Gruppen selbständig Tätiger ausgedehnt wird. ...

StB Günter J. Stolz
21.06.2022

Zu langer Einsatz als Leiharbeitnehmer

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Viele unserer Mandanten behelfen sich bei vorübergehenden Personal­engpässen mit Leiharbeitern. Werden diese jedoch über die zulässige gesetzliche oder tarifliche Höchstdauer hinaus beschäftigt, gelten sie als unbefristet im Betrieb des Entleihers eingestellt. Die maximal zulässige Überlassungsdauer ergibt sich aus dem eventuell ...

StB Günter J. Stolz
21.06.2022

Transparenzregister

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Mandanten, die in der Rechtsform einer GmbH, Partnerschaftsgesellschaft oder Genossenschaft tätig sind, sollten an die Eintragungspflicht in das Transparenzregister erinnert werden, die zum 30.6.2022 ausläuft. Für Aktiengesellschaften, SE und Kommanditgesellschaften auf Aktien endete diese Frist bereits am 31.3. Verstöße gegen die ...

StB Günter J. Stolz
21.06.2022

Umsatzsteuer: Kein Privileg mehr für Sportvereine

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Nicht gemeinnützige Sportvereine sollten damit rechnen, zukünftig für weitaus mehr Einnahmen als bisher Umsatzsteuer abführen zu müssen. Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 21.4.2022 (Az. V R 48/20  stbi 122201) entschieden, dass für Gebühren und Nutzungsentgelte ­keine Umsatzsteuerbefreiung in Anspruch genommen werden kann.

StB Günter J. Stolz
07.06.2022

Immobilien als feste Niederlassung bei der Umsatzsteuer

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Bei der Umsatzsteuer kann es erhebliche materielle und verfahrensrechtliche Auswirkungen haben, ob bei der Vermietung einer Immobilie von einer Betriebsstätte (§ 3a UStG) bzw. einer festen Niederlassung (Art. 44 und 45 MwStSystRL) am Belegenheitsort und somit von der ­Ansässigkeit des Unternehmers auszugehen ist. Der EuGH hat mit Urteil vom ...

StB Günter J. Stolz
07.06.2022

Zuschätzung durch die Betriebsprüfung

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Sofern die Steuerbescheide für den Prüfungszeitraum nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 AO ergangen sind, können die Erkenntnisse der Betriebs­prüfung nur dann ausgewertet werden, soweit eine Änderungsvorschrift dies zulässt. In der Regel ist das der § 173 AO, der eine Änderung von Steuerbescheiden ermöglicht, falls ...

StB Günter J. Stolz
07.06.2022

Säumniszuschläge im Sozialversicherungsrecht

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Auch das Sozialversicherungsrecht kennt Säumniszuschläge, die in § 24 Abs. 1 SGB IV geregelt sind und anfallen, falls Sozialversicherungsbeiträge und Beitragsvorschüsse nicht rechtzeitig gezahlt bzw. angemeldet werden. Sie sind somit das Pendent zu den steuerlichen Säumnis­zuschlägen und gleichzeitig zur Vollver­zinsung nach § 233a AO ...

StB Günter J. Stolz
07.06.2022

Hinzuverdienst für Rentner

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Aufgrund des Fachkräftemangels kann nicht jeder Mitarbeiter, der in Rente geht, sofort ersetzt werden. Daher und teilweise auch aus finanziellen Gründen arbeiten manche Altersrentner zumindest in eingeschränktem Umfang weiter. Bei einer vorgezogenen Altersrente, also z. B. für langjährig Versicherte oder bei einer Altersrente für ...

StB Günter J. Stolz
07.06.2022

Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs

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§ 52d FGO normiert eine Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs für Rechtsanwälte. Ähnliche Regelungen enthalten zum Beispiel § 65d SGG oder § 55d VwGO. Fraglich ist, ob dies auch für Steuerberater gilt, die zusätzlich eine Zulassung als Rechtsanwalt haben. Nach einer Entscheidung des FG Berlin-Brandenburg vom 8.3.2022 (Az. 8 ...

StB Günter J. Stolz
07.06.2022

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