Ampel verkompliziert Betriebskostenabrechnungen mit „CO2KostAufG“

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Bisher können Sie als Vermieter die gesamten Kosten für die Wärme- und Warmwasserversorgung auf Ihre Mieter umlegen. Dazu zählen auch die durch das Brennstoffemissionshandels­gesetz (BEHG) eingeführten CO2-Kosten, die seit 1.1.2021 erhoben werden. Entsprechende Umlagevereinbarungen finden sich gem. § 2 Nr. 4 BetrKV in vielen aktuellen ...

Michael Niermann
29.06.2022

Die Indexmietvereinbarung in der Wohnraummiete

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– von Dr. jur. Marc Dickersbach, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht –

Michael Niermann
29.06.2022

Scheidungsfalle beim Verkauf des selbstgenutzten Familienheims

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Der Volksmund weiß: Eine Scheidung tut nicht nur weh, sondern geht richtig ins Geld. Umso bitterer wird die Geschichte, sollte der Fiskus an der häufig notwendigen Liquidierung des privaten Familienheims innerhalb der zehnjährigen Spekula­tionsfrist gem. § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG partizipieren wollen. ­Rückendeckung hierfür gibt ein noch ...

Michael Niermann
29.06.2022

Fiskalischer Streit um Verlängerung des Erbbaurechts

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Nicht nur beim Verkauf von Grundstücken, auch bei der Bestellung von Erbbaurechten setzt der Fiskus Grunderwerbsteuer fest. In diesem Fall wird der auf die Laufzeit des Vertrags kapitalisierte Erbbauzins als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer herangezogen.

Michael Niermann
29.06.2022

Eigenbedarfskündigung: Härteeinwand bei fehlendem Ersatzwohnraum

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Im Mietrecht sind sowohl der Fall der Kündigung wegen Eigen­bedarfs des Vermieters (§ 573 BGB) als auch der Widerspruch hiergegen in § 574 BGB Abs. 1 u. 2 BGB geregelt. Der Mieter kann der Kündigung widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, „wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine ...

Michael Niermann
29.06.2022

Aus der Praxis: Mietkosten für Rauchwarnmelder sind keine Betriebskosten

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Seit der Einbaupflicht von Rauchwarnmeldern in Wohnungen gibt es Streit, ob die Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern als Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden können. Zumeist haben die Gerichte dies verneint. Einen vor dem LG Köln verhandelten Fall nahm der BGH (Urteil vom 11.5.2022, Az. VIII ZR 379/20  ii 13/22-03) zum ...

Michael Niermann
29.06.2022

Kein Anspruch auf Rückzahlung bei verweigerter Belegeinsicht

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Angesichts stetig steigender Betriebskosten überprüfen Mieter die Ihnen erteilten Betriebskostenabrechnungen immer genauer. Hierbei wird dann auch immer öfter die Richtigkeit der der Betriebskostenabrechnung (angeblich) zugrunde liegenden Rechnungen bzw. Belege angezweifelt. Möchte ein Mieter Ihre Betriebskostenabrechnung überprüfen, hat er ...

Michael Niermann
29.06.2022

Zweitwohnung

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Überlassen Eltern (= Mieter) ihrer Tochter die Wohnung und nutzen sie diese nur noch als Zweitwohnung, steht dem Vermieter kein Kündigungsrecht zu. Eine unbefugte Gebrauchsüberlassung ergebe sich nach Ansicht des AG Berlin-Mitte, Urteil vom 7.7.2021, Az. 123 C 5105/19, nicht da­raus, dass die Mieter die Wohnung mittlerweile in geringerem Maße ...

Michael Niermann
29.06.2022

Untervermietung

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Nutzt Ihr Mieter seine Wohnung lediglich als Nebenwohnsitz, müssen Sie ihm für eine gewünschte Untervermietung keine Erlaubnis gemäß § 553 Abs. 1 BGB erteilen. Lediglich geringfügige Gebrauchs- und Komfortvorteile begründen kein berechtigtes Interesse an einer Untervermietung. Dies hat das LG Berlin, Urteil vom 17.3.2022, Az. 67 S 286/21, ...

Michael Niermann
29.06.2022

Klagen gegen Berliner Zweckentfremdungsverbot gescheitert

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Wohnraum in deutschen Großstädten genießt quasi Bestandsschutz. Seit 2006 können die Länder dies mit einem bußgeld­bewehrten „Zweckentfremdungsverbot“ durchsetzen. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 § 1 Mietrechtverbesserungsgesetz (MietRVerbG). Als Zweckentfremdung gilt alles, was „dauerhaftes Wohnen“ verhindert. ...

Michael Niermann
15.06.2022

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