Klagen gegen Berliner Zweckentfremdungsverbot gescheitert

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Wohnraum in deutschen Großstädten genießt quasi Bestandsschutz. Seit 2006 können die Länder dies mit einem bußgeld­bewehrten „Zweckentfremdungsverbot“ durchsetzen. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 § 1 Mietrechtverbesserungsgesetz (MietRVerbG). Als Zweckentfremdung gilt alles, was „dauerhaftes Wohnen“ verhindert. ...

Michael Niermann
15.06.2022

BFH bestätigt „Belastungscocktail“ bei Grunderwerbsteuer

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Wer schon einmal einen Bauvertrag über die Errichtung eines Wohngebäudes und zeitgleich einen Notarvertrag über das noch zu bebauende Grundstück abgeschlossen hat, kennt den damit zusammenhängenden massiven steuerlichen „Belastungscocktail“ (siehe Beilage zu 'immo' 25/19). In der Regel muss der Bauherr nicht nur bis zu 6,5 % ...

Michael Niermann
15.06.2022

Grundsteuer: Tohuwabohu bei der Erklärungsabgabe

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Der in Art. 20 GG auf „Ewigkeit“ festgeschriebene Föderalismus ist Fluch und Segen zugleich. Spätestens seit Corona erweist er sich als Hauptursache für ungleiche Verhältnisse in Deutschland. Die Fortsetzung dieser Flickenteppich-Politik zeigt sich bei der Umsetzung der Grundsteuerreform, bei der elf Länder auf das komplizierte ...

Michael Niermann
15.06.2022

Sparguthaben als Sicherheit für gewerbliche Vermieter

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Eine gute Nachricht für Vermieter kommt vom BGH aus Karlsruhe: Eine vom Mieter geleistete Sicherheit kann sofort ver­wertet werden, sofern das Mietverhältnis vom Insolvenzverwalter gekündigt wurde (Urteil vom 27.1.2022, Az. IX ZR 44/21  ii 12/22-03). Im Streitfall hatte die Z-GmbH zeitlich befristet Gewerberäume angemietet. Ihrem ...

Michael Niermann
15.06.2022

Aus der Praxis: Problematische Beteiligungsverhältnisse beim Immobilienkauf

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Nicht selten werden Immobilien von mehreren Personen gemeinsam erworben. Dabei ist vorab zu klären, in welcher Form dieser Erwerb stattfindet, also wie sich das „Beteiligungsverhältnis“ gestaltet. Entsprechend erfolgt auch die Eintragung im Grundbuch (§ 47 Abs. 1 GBO): „Soll ein Recht für mehrere gemeinschaftlich eingetragen ...

Michael Niermann
15.06.2022

Unzulässige Strohmann-Vermietung an Familienangehörige

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Laut Wikipedia ist ein „Strohmann (Mehrzahl Strohmänner) ein Rechtssubjekt, das bei Geschäften oder sonstigen Rechtshandlungen für eine andere Person (Hintermann) auftritt, die selbst nicht in Erscheinung treten will, kann oder darf“ . Der Ursprung dieses Worts geht auf ein altes römisches Ritual zurück, bei dem an den Iden des ...

Michael Niermann
15.06.2022

Stellplatz

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Bei einem schriftlichen Wohnraummietvertrag und einem separat hiervon abgeschlossenen Mietvertrag über eine Garage oder einen Stellplatz spricht eine tatsächliche Vermutung für die rechtliche Selbständigkeit beider Vereinbarungen. Dies hat der BGH mit Beschluss vom 14.12.2021, Az. VIII ZR 94/20 ( ii 12/22-06), entschieden. Diese Vermutung ...

Michael Niermann
15.06.2022

Vermeidung der Zehn-Jahresfrist beim Grundstücksverkauf

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– StB Bernd Meyer und RA Dr. Ralf Komp, beide Bad Homburg v.d.H. –

Michael Niermann
15.06.2022

Lindner plant private Immobilienerwerber zu entlasten

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Immobilieneigentümer sind eine attraktive Wahlklientel für die FDP. Keiner weiß das besser als der Chef der Liberalen Christian Lindner. Kurz vor der NRW-Wahlschlappe erneuerte er bei einer Pressekonferenz zur Steuerschätzung in Berlin sein Versprechen, private Immobilienkäufer bei der Grunderwerbsteuer zu entlasten. Mit dieser Ankündigung ...

Michael Niermann
01.06.2022

Härtefallregelung für Grundsteuererklärung nutzen

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Die Uhr tickt. Zwischen dem 1.7. und 31.10.2022 müssen Sie für Ihre Immobilien eine Grundsteuererklärung ( „Feststellungserklärung“ ) abgeben. Einzelne Bundesländer haben bereits Immobilieneigentümer und Verwalter aufgefordert, rechtzeitig eine Feststellungserklärung zur Ermittlung der Grundsteuerwerte abzugeben. Wer dabei ...

Michael Niermann
01.06.2022

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