REDAKTION

Kein Schmerzensgeld für Quarantäne

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Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass eine Quarantäne-Anordnung keine Amtshaftungsansprüche begründet (OLG Oldenburg, Az. 6 U 15/22). Die von Städten, Kreisen und Gemeinden vielfach angeordnete Quarantäne für Bürgerinnen und Bürger, wenn bei ihnen selbst keine Krankheitssymptome vor­lagen, sei angemessen und rechtens gewesen.

Peter Vogt
13.06.2022

Urlaubszeit — Vertretungszeit: Weil GFs nicht geklont werden können

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Vertretungsregeln sind dazu da, beachtet zu werden! Oft schleichen sich in der Praxis gewisse Laxheiten ein, was die Beachtung der Formalien in der GmbH angeht. Wir können hier nur einmal mehr warnend den Finger heben und sagen: Aufpassen! Formalien müssen gerade bei der GmbH beachtet werden! Zwar könnten Sie nun mit den Schultern zucken und ...

Peter Vogt
07.06.2022

Ordnung muss sein — auch bei der GmbH-Gründung

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Bei einer Erstanmeldung einer GmbH ist zu prüfen, ob die Gesellschaft ordnungsgemäß errichtet ist (§ 9c Abs. 1 ­GmbHG). Im Rahmen der Ordnungsmäßigkeit von Errichtung und Anmeldung der GmbH muss (!) das Registergericht die formelle und materielle Wirksamkeit des Gesellschaftsvertrags prüfen. Unter formeller Wirksamkeit sind die ...

Peter Vogt
07.06.2022

Keine Steuerermäßigung für ein Plus aus einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung

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Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 16 EStG) gehört auch der Gewinn aus dem Verkauf einer GmbH, sofern der Verkäufer innerhalb der letzten fünf Jahre wesentlich beteiligt war. Als wesentlich gilt 1 % oder mehr am Kapital der Gesellschaft. § 17 EStG ordnet diesen Teil der Vermögensmehrungen, die im Privatvermögen anfallen und ...

Peter Vogt
07.06.2022

Schuldentilgung: Nach der Insolvenz ist vor der Pleite

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Bei Liquidation einer GmbH oder deren Insolvenz können nach § 17 Abs. 4 EStG Verluste beim Gesellschafter berücksichtigt werden. Sofern feststeht, dass es keine Auskehrung an die Gesellschafter mehr gibt, sind zunächst die Anschaffungskosten der Beteiligung anzusetzen. Hinzu kommen ggf. nachträgliche Anschaffungskosten, etwa beim Ausfall des ...

Peter Vogt
07.06.2022

Die eigene GmbH auf selbstständiger Basis beraten: Das geht!

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Nehmen wir an, Sie verfügen über besondere technische oder wirtschaftliche Kenntnisse, die von einem bestimmten Nutzen für Ihre GmbH sein können, und Sie schließen mit der GmbH einen Beratungsvertrag ab. Auf der Grundlage dieses Vertrags erbringen Sie dann Ihre Leistungen. Durch eine geschickte steuerliche Gestaltung kann so mancher Euro an ...

Peter Vogt
07.06.2022

Aufstellung betrieblicher Coronaregeln sind Geschäftsführersache

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Ein Arbeitgeber, also auch Sie als Geschäftsführer einer GmbH, ist zum Schutz seiner Beschäftigten vor einer Infektion mit dem Coronavirus berechtigt, Regelungen hinsichtlich der Art und Weise der Arbeitserbringung und Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb aufzustellen. Diese Regelungen dürfen auch zur Folge ­haben, dass ...

Peter Vogt
07.06.2022

Chefsache: Brandheißes ­Arbeitsrecht — E-Mail vom Chef

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Die Versand-Beweislast liegt beim Absender. Behauptet ein Arbeitnehmer, die elektronische Post des Arbeitgebers sei bei ihm nicht oder erst nach Ablauf einer Frist eingegangen, trifft jenen die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Sein Einwand, er habe nach dem Versand der Nachricht keine Meldung ...

Peter Vogt
07.06.2022

Bewirtungskosten

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Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, ein sogenanntes „Katerfrühstück“ könne als geschäftliche Bewirtung anerkannt werden. Im konkreten Fall ist ein Geschäftsmann am Vorabend mit seinem Kunden wegen eines Geschäftsabschlusses versackt. Die Kosten für das 'Katerfrühstück' am nächsten Morgen setzte er als Bewirtungskosten ...

Peter Vogt
07.06.2022

Der Geschäftsführer zwischen Gesellschafterweisungen und Entlastung

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Im Gegensatz zur Aktiengesellschaft, in der es für einen Vorstand charakteristisch ist, dass er die Gesellschaft eigenverantwortlich, allein gebunden an das Unternehmensinteresse und frei von Weisungen der Aktionäre zu leiten hat (§ 76 Abs. 1 AktG), ist ein GmbH-Geschäftsführer (GF) auch dann, wenn er gleichzeitig Gesellschafter ist, ...

Peter Vogt
07.06.2022

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