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Gi 25/22 Beilage1

Stolperfallen bei der temporären Einstellung von Personal in der GmbH

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Manche GmbH weisen die Besonderheit auf, dass die Arbeit nicht immer kontinuierlich, sondern oft stoßweise anfällt. Da liegt es nahe, Zeiten erhöhten Arbeitsanfalls mit Aushilfskräften zu überbrücken. Vor allem wenn sich die aushilfsweise Beschäftigten in der Ausbildung befinden, z. B. Studenten während ihrer Semesterferien, kann dies ...

Peter Vogt
27.06.2022
Gi 24/22

Transparenzregister: Jetzt ist Schluss mit lustig

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Bis Ende dieses Monats (30.6.2022), sehr verehrte Damen und Herren, müssen endgültig alle GmbH, UG, Genossenschaften und Partnerschaften ihre wirtschaftlich Berechtigten unter www.transparenzregister.de aktiv mitteilen. Damit läuft nun auch die vorletzte Übergangsfrist für ca. 600.000 Unternehmen aus. Ziel der Eintragung soll die Verhinderung ...

Peter Vogt
13.06.2022
Gi 24/22

Mehrköpfige Geschäftsführung: Querelen bei Insolvenzantrag

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Gibt es mehrere Geschäftsführer (GF) in einer GmbH und sind die Aufgabenbereiche und Verantwortlichkeiten nicht klar geregelt, können Meinungsverschiedenheiten auch schnell zu einem Streit führen, der der GmbH sicherlich nicht guttut, mitunter sogar existenzgefährdend für das Unternehmen wird. Das konnte zum Beispiel so weit gehen, dass in ...

Peter Vogt
13.06.2022
Gi 24/22

Publizitätspflicht: Stolperfalle GmbH-Löschung

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Ist eine GmbH im Handelsregister nicht ordnungsgemäß gelöscht, existiert sie „von Rechts wegen“ weiter – auch wenn Sie glauben, Sie wären die Last los. Und dann fallen Sie beispielsweise in diesen Tagen aus allen Wolken, falls Sie plötzlich Post vom Bundesamt für Justiz bekommen und Sie gebührenpflichtig aufgefordert werden, ...

Peter Vogt
13.06.2022
Gi 24/22

Verwirrende Prüfungsfrage: Gläubiger-, Fremd- und Drittantrag

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„Darf ein Gläubiger nach der im April 2017 geänderten Insolvenzordnung, einfach so mir nichts, dir nichts einen Insolvenzantrag für die GmbH stellen? Und dass, obwohl die GmbH alle ihre Schulden bei dem Insolvenzantrag­steller längst bezahlt hat?“ Diese Frage war Bestandteil einer Jura-Klausur. Wir fanden Sie so interessant, dass ...

Peter Vogt
13.06.2022
Gi 24/22

Kein Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz

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In der Insolvenz des Arbeitgebers besteht kein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers. Ist ein solcher Anspruch vor Insolvenzeröffnung bereits gegenüber dem Schuldner entstanden, erlischt er mit Insolvenzeröffnung. Hintergrund: Die Insolvenzordnung bindet durch § 108 Abs. 1 InsO den Insolvenzverwalter nur an bereits vom Schuldner ...

Peter Vogt
13.06.2022
Gi 24/22

EU-Vertriebsrecht: Neue Chancen für service- und qualitätsorientierte Firmen

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Seit Jahren wurde hinter den Kulissen um das neue EU-Vertriebsrecht gerungen. Nun ist sie am 1. Juni 2022 in Kraft getreten, die neue Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung 2022/720 (Vertikal-GVO). Sie löst ihre noch aus dem Jahr 2010 stammende Vorgängerin ab und gilt bis zum 31. Mai 2034. Aber löst sie auch das Versprechen ein, den ...

Peter Vogt
13.06.2022
Gi 24/22

Chefsache: Brandheißes ­Arbeitsrecht - Ab wann gibt's Überstundennachschlag?

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Ab wann gibt's Überstundennachschlag? Klagt ein Arbeitnehmer auf Vergütung geleisteter Überstunden, muss er nachweisen, er habe in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden Umfang Arbeit geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers hierzu bereitgehalten. Zudem muss er dar­legen, dass der Arbeitgeber die geleisteten Überstunden ...

Peter Vogt
13.06.2022
Gi 24/22

Mindestlohnerhöhung fix

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Der Bundestag hat sich am 3.6.2022 mehrheitlich für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 € je Stunde ab Oktober 2022 ausgesprochen.

Peter Vogt
13.06.2022
Gi 24/22

Keine Änderungen bei Veräußerungsgeschäften

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Die Bundesregierung plant keine Änderung der für private Ver­äußerungsgeschäfte geltenden Rechtslage. Dies teilt die Regie­rung in einer Antwort (BT-Drucks. 20/1983) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drucks. 20/1709) mit, die wissen wollte, ob die Bundesregierung an der einjährigen Spekulationsfrist bei Krypto-Werten weiter ...

Peter Vogt
13.06.2022
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