REDAKTION

Anspruch auf rechtliches Gehör

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In einem Steuerprozess haben alle Beteiligten ein Recht auf rechtliches Gehör. Demnach haben alle Anspruch darauf, sich vor Erlass einer Entscheidung zu äußern sowie in rechtlicher Hinsicht alles vorzutragen, was sie für wesentlich halten. Darauf dürfe nur verzichtet werden, so der Bundesfinanzhof, wenn „das Beweismittel für die zu ...

Peter Vogt
18.07.2022

Unfallversicherung

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Prallt ein Arbeitnehmer einer GmbH bei einem Fußballspiel im Rahmen eines ­Turniers mit einem Gegenspieler zusammen und wurde die Veranstaltung per Aushang vom „Gesundheitsmanagement“ des Arbeitgebers „für alle fußballinteressierten Mitarbeiter“ bekannt gemacht, so kann eine aus dem Zusammenprall resultierende ...

Peter Vogt
18.07.2022

Hinzuschätzung

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Stellt die Prüferin im Rahmen einer Steuerprüfung bei einem Selbstständigen fest, dass zwar ein Steuer­berater die fiskalischen Angelegenheiten des Unternehmers erledigt hat (unter anderem hatte er die Einnahmen-Überschussrechnungen erstellt), jedoch eine Software im Betrieb zum Schreiben der Rechnungen eingesetzt wurde, die Löschungen oder ...

Peter Vogt
18.07.2022

Die DAO (Decentralized Autonomous Organisation) als Gesellschaftsform der virtuellen Zukunft? (Teil 1)

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– RA/StB Prof. Dr. Joerg Andres (www.andresrecht.de) und stud. jur. Tobias de Weldige, Düsseldorf –

Peter Vogt
18.07.2022

Interne Unternehmensorganisation ist Sache des Geschäftsführers

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Ein GmbH-Geschäftsführer (GF) hat die Verpflichtung, die Abläufe in einer GmbH so zu organisieren, dass sie fehlerfrei sind und der GmbH kein Schaden aus einer mangelhaften Organisation erwächst. An den GF werden dabei die gleichen rechtlichen Maßstäbe angelegt wie an den Vorstand einer Aktien­gesellschaft (BGH vom 19.6.2012, Az. II ZR ...

Peter Vogt
11.07.2022

Wiederaufleben einer Steuerforderung nach § 144 Abs. 1 InsO

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Bei einer Streitigkeit darüber, ob eine erloschene Abgaben­schuld nach § 144 Abs. 1 InsO rückwirkend wieder auflebt, handelt es sich um eine Streitigkeit über die Verwirklichung eines Steueranspruchs i. S. v. § 218 Abs. 2 AO (BFH, Urteil v. 14.12.2021, Az. VII R 15/19; veröffentlicht aber erst am 28.4.2022).

Peter Vogt
11.07.2022

Mietvertrag mit GmbH: Wer muss wie und wo unterschreiben?

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Eine einfache und blöde Frage, denken Sie jetzt vielleicht. Für Sie ist so klar wie Kloßbrühe: Der Geschäftsführer (!), wenn die GmbH als Mieterin auftritt. Sie wissen: Damit ein Mietvertrag gültig zwischen Vermieter und Mieter abgeschlossen wird, müssen sich die beiden Parteien zunächst – natürlich – darüber einig sein, was für ...

Peter Vogt
11.07.2022

Anspruch auf Schadensersatz sollten Mitarbeiter ernst nehmen

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Dass Halbwissen gefährlich sein kann, ist vor allem aus dem medizinischen Bereich bekannt. Aber auch in der Juris­terei ist Halbwissen gefährlich, wie nun ein ehemaliger – mit durchaus kriminellen Genen versehener – Mitarbeiter lernen musste. Was war geschehen? Fred Finn war bestechlich und seiner Arbeitgeberin, der KK-GmbH, gegenüber ...

Peter Vogt
11.07.2022

Chefsache: Brandheißes ­Arbeitsrecht — Kündigung bei noch nicht beantragter Schwerbehinderung

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Erleidet ein Hausmeister einer städtischen Grundschule einen Schlaganfall und kündigt die Stadt den mit dem Arbeitgeber des Mannes geschlossenen 'Vertrag über eine Personalgestellung mit Hausmeisterleistungen' drei Tage danach, so wird der Arbeitnehmer „benachteiligt“, wenn auch sein Arbeitgeber ihm knapp sechs Wochen nach dem ...

Peter Vogt
11.07.2022

Mehr Möglichkeiten zur Online-Gründung

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Die Online-­Beurkundung bei einer GmbH-Gründung sowie bei Änderungen des Gesellschaftsvertrags einschließlich Erhöhung oder Senkung des Stammkapitals ist am Donnerstag, den 23.6.2022 vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden.

Peter Vogt
11.07.2022

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