REDAKTION

Gesellschaftsvertrag: Notnagel 'Maria-Hilf-Klausel' hilft nicht immer

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Eine salvatorische Klausel, oft etwas despektierlich auch die 'Maria-Hilf-Klausel' genannt, findet sich praktisch in jedem GmbH-Gesellschaftsvertrag. Der Sinn und Zweck einer solchen Klausel ist klar: Sie soll dann, wenn – aus welchen Gründen auch immer – sich ein Vertragsbestandteil als unwirksam herauskristallisiert, sicherstellen, dass ...

Peter Vogt
23.05.2022

Chefsache: Brandheißes ­Arbeitsrecht: Überstunden-Pauschale

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Wenn ein Arbeitnehmer auf Bezahlung von Überstunden klagt, dann muss er die auch nachweisen können. Macht ein Auslieferungsfahrer gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber 429 Überstunden geltend, und verlangt, diese (hier forderte er mehr als 5.000 €) bezahlt zu bekommen, so muss er beweisen, dass diese Mehrarbeit auch tatsächlich geleistet ...

Peter Vogt
23.05.2022

Steuerberaterversäumnis: Verjährung von Schadensersatzansprüchen

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Unterlässt es ein Steuerberater, seinen Mandanten über die Gewerblichkeit einer Immo­bilien-KG zu belehren, beginnt nach dem Grundsatz der Schadenseinheit die Verjährung möglicher Schadens­ersatzansprüche mit dem ersten Steuerbescheid, in dem die Gewerbetätigkeit der Gesellschaft festgestellt wurde (LG Münster, Az. 110 O 17/20 ...

Peter Vogt
23.05.2022

Betriebliche Altersversorgung

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In einem Urteil mit dem Az. XI R 42/18 stellte der BFH klar: „Erhält ein Arbeit­nehmer mehrere Pensionszusagen mit unterschied­lichen vertraglichen Pensionierungsaltern, kann nicht von einer einheitlichen Pensionszusage ausgegangen werden. Vielmehr liegen jeweils eigenständige Zusagen vor, weshalb kein einheitliches Pensionierungsalter ...

Peter Vogt
23.05.2022

Die Immobilien-GmbH (Teil 3)

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– Steuerberater Christoph Iser, Partner der Dr. Husemann, Bellgardt & Partner mbB, Wirtschaftsprüfer – Steuerberater, Düsseldorf –

Peter Vogt
23.05.2022

Dividendenrückzahlung wegen eines nichtigen Jahresabschlusses

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Der Fall 'Wirecard' und das aktuelle Urteil des Land­gerichts München I vom 5.5.2022 (Az. 5 HK O 15710/20  Gi 01-20/22) hat mit Sicherheit eine ­Dimension, sehr verehrte Damen und Herren, die so in Ihrer GmbH nicht auftauchen wird. Dennoch darf es den Blick nicht dafür verstellen, dass auch Jahresabschlüsse einer ganz nor­malen kleinen ...

Peter Vogt
16.05.2022

Kein Firlefanz bei der GmbH-Firmierung: „//“ nicht aussprechbar?

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Wollen Sie aus ihrem Firmennamen ein Wortspiel machen, sollten Sie Dichter, aber nicht Unternehmer werden. Sonst zeigt Ihnen das Handelsregister schnell, wo die rechtlichen Grenzen sind. Zum Beispiel dann, wenn bestimmte – nicht aussprechbare (?) – Sonderzeichen die Namensgebung beinflussen. So wurde eine entsprechende Eintragung ins ...

Peter Vogt
16.05.2022

Ein Gesellschafter allein ist noch keine klagebefugte GmbH

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Der Geschäftsführer einer GmbH hat in deren Angelegenheiten die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. Verletzt er seine Obliegenheiten, haftet er der GmbH für den entstandenen Schaden. Hat die GmbH mehrere GFs, haften sie solidarisch (§ 43 Abs. 1 und 2 GmbHG). Aber: Ein GmbH-Gesellschafter kann keine ...

Peter Vogt
16.05.2022

Betriebliche Darlehen zwischen Familienangehörigen

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Für Angehörige von Selbständigen stellt sich häufig die Frage, wie sie mit privaten Darlehen an den Betrieb die Vorteile der Abgeltungsteuer nutzen können, sofern der individuelle ESt-Grenzsteuersatz des Selbständigen oberhalb von 25 % liegt. Um das Gestaltungspotenzial zu begrenzen, hat der Gesetzgeber z. B. einen Ausschluss der ...

Peter Vogt
16.05.2022

Pflicht oder Freiheit: Der GGF-K(r)ampf mit der Sozialversicherung

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Werden GmbH-Anteile veräußert oder erworben, kann dies Einfluss auf die Sozialversicherungspflicht der Beteiligten haben, soweit sie für die Gesellschaft tätig sind. Nur wer mehr als die Hälfte der Anteile besitzt oder aufgrund einer qualifizierten Sperrminorität für ihn nachteilige Entscheidungen der Gesellschafterversammlung vermeiden ...

Peter Vogt
16.05.2022

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