REDAKTION

Dividendenrückzahlung wegen eines nichtigen Jahresabschlusses

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Der Fall 'Wirecard' und das aktuelle Urteil des Land­gerichts München I vom 5.5.2022 (Az. 5 HK O 15710/20  Gi 01-20/22) hat mit Sicherheit eine ­Dimension, sehr verehrte Damen und Herren, die so in Ihrer GmbH nicht auftauchen wird. Dennoch darf es den Blick nicht dafür verstellen, dass auch Jahresabschlüsse einer ganz nor­malen kleinen ...

Peter Vogt
16.05.2022

Kein Firlefanz bei der GmbH-Firmierung: „//“ nicht aussprechbar?

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Wollen Sie aus ihrem Firmennamen ein Wortspiel machen, sollten Sie Dichter, aber nicht Unternehmer werden. Sonst zeigt Ihnen das Handelsregister schnell, wo die rechtlichen Grenzen sind. Zum Beispiel dann, wenn bestimmte – nicht aussprechbare (?) – Sonderzeichen die Namensgebung beinflussen. So wurde eine entsprechende Eintragung ins ...

Peter Vogt
16.05.2022

Ein Gesellschafter allein ist noch keine klagebefugte GmbH

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Der Geschäftsführer einer GmbH hat in deren Angelegenheiten die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. Verletzt er seine Obliegenheiten, haftet er der GmbH für den entstandenen Schaden. Hat die GmbH mehrere GFs, haften sie solidarisch (§ 43 Abs. 1 und 2 GmbHG). Aber: Ein GmbH-Gesellschafter kann keine ...

Peter Vogt
16.05.2022

Betriebliche Darlehen zwischen Familienangehörigen

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Für Angehörige von Selbständigen stellt sich häufig die Frage, wie sie mit privaten Darlehen an den Betrieb die Vorteile der Abgeltungsteuer nutzen können, sofern der individuelle ESt-Grenzsteuersatz des Selbständigen oberhalb von 25 % liegt. Um das Gestaltungspotenzial zu begrenzen, hat der Gesetzgeber z. B. einen Ausschluss der ...

Peter Vogt
16.05.2022

Pflicht oder Freiheit: Der GGF-K(r)ampf mit der Sozialversicherung

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Werden GmbH-Anteile veräußert oder erworben, kann dies Einfluss auf die Sozialversicherungspflicht der Beteiligten haben, soweit sie für die Gesellschaft tätig sind. Nur wer mehr als die Hälfte der Anteile besitzt oder aufgrund einer qualifizierten Sperrminorität für ihn nachteilige Entscheidungen der Gesellschafterversammlung vermeiden ...

Peter Vogt
16.05.2022

Chefsache: Brandheißes ­Arbeitsrecht — Feiertagszuschlag

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Auch ein nur angekratzter Feiertag bringt den vollen Zuschlag. Ein LKW-Verlader in einem Logistikunternehmen, der auch in Nachtschicht arbeitet, die um 3:30 Uhr endet, kann für eine solche Schicht den vollen Feiertagszuschlag verlangen, wenn der Feierabend in einem Feiertag mündet. Das gelte, obwohl der Feiertag lediglich dreieinhalb Stunden alt ...

Peter Vogt
16.05.2022

Windenergieanlagen — Kein Schadenersatz wegen Infraschalls

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Ein Grundstückseigentümer, der behauptet, von einer Windenergieanlage, die in rund zwei Kilometern Entfernung von seinem Haus entfernt betrieben wird, gehe Infraschall aus, kann keinen Schadenersatz verlangen, wenn die „gesundheitliche Beeinträchtigung“ lediglich behauptet wird und es bereits rechtskräftige verwaltungsgerichtliche ...

Peter Vogt
16.05.2022

Nicht nur wer herrscht, haftet: vGA-Haftungsfalle für Gesellschafter

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Haftungsfalle vGA: Bei einer vGA, sehr verehrte Damen und Herren, haftet nicht nur wer herrscht, also der Geschäftsführer (GF) quasi als Verursacher, sondern letztendlich auch, wer besitzt, also die Gesellschafter mit ihrem eingesetzten Kapital. Daher sind die Informationsrechte der Gesellschafter und die Informationspflicht der ...

Peter Vogt
09.05.2022

GmbH-Grundsteuerfalle: Freiwillige Zahlung erhöht Gewerbeertrag

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Sie wissen, dass die Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer sich zwar an dem Gewinn orientiert, der nach den einkommensteuerlichen Vorschriften ermittelt wird, dass aber dieser Gewinn aus Gewerbebetrieb modifiziert wird durch Hinzurechnungen und Kürzungen. Es ist unnötig, auf die ganzen Hinzurechnungen und Kürzungen einzugehen. ...

Peter Vogt
09.05.2022

Ruhe in Frieden: Tote GmbH kann auch nicht durch Gesellschafter­beschluss wiederbelebt werden

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Kann das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH nicht eröffnet werden, weil es an Masse mangelt, wird die GmbH aufgelöst. Reicht das GmbH-Vermögen voraussichtlich nicht aus, um die Kosten des Verfahrens zu decken, weist das Insolvenzgericht den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurück (§ 26 InsO). Die GmbH wird in das ...

Peter Vogt
09.05.2022

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