AGB:

Keine Pflicht zur Rechnungsstellung?


von: Peter Midasch | Quelle: umsatzsteuer intern 01/18 | Eingestellt am: 08.01.2018

Der Verkauf von Ware über das Internet gehört mittlerweile zum Standard eines jeden Herstellers. So hat auch der Kamera- und Druckerhersteller Canon einen eigenen 'Online-Store'. Interessant sind hier die allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit denen Canon an den Markt geht. So heißt es unter Punkt 2.4: „Der Canon-Online-Store ist auf Verbraucher ausgerichtet. Wenn Sie im Namen eines Unternehmens einkaufen, beachten Sie bitte, dass wir für Kunden, die in unserem B2C-Onine-Shop einkaufen, keine Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer ausstellen. Das bedeutet, dass Sie als Unternehmen für die hier erworbenen Produkte keine Umsatzsteuererstattung geltend machen können.“ Canon stellt also keine aus umsatzsteuerlicher Sicht korrekte Rechnung aus – weder an Privatkunden noch an Unternehmer. Da stellt sich natürlich die Frage: Dürfen die das?

Zum Hintergrund: Klar ist, bei Leistungen an Privatpersonen sind Unternehmer umsatzsteuerlich nicht verpflichtet, Rechnungen zu erteilen. Soweit sie aber einen Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausführen, sind sie nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 UStG „verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung auszustellen“. Ausnahmen gelten nur für hier nicht bedeutende Sachverhalte (z. B. Heilbehandlungen, Kreditgewährung). Eine solche Rechnung muss nach § 14 Abs. 4 UStG bestimmte Angaben enthalten, darunter „den anzuwendenden Steuersatz sowie den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag“ (solange keine umsatzsteuerfreie Leistung vorliegt). Bei einer Kleinbetragsrechnung (§ 33 UStDV), deren Gesamtbetrag 250 € nicht übersteigt, ist zumindest das Bruttoentgelt sowie der anzuwendende Steuersatz auszuweisen.

Das bedeutet für Canon aus unserer Sicht: Mit 2.4 der AGB versucht Canon, geltendes deutsches Recht auszuhebeln. Das ist natürlich nicht zulässig. Sobald ein Unternehmer im Canon-Online-Store Ware für sein Unternehmen bestellt und Canon liefert, ist Canon unseres Erachtens zur Ausstellung einer Rechnung verpflichtet. Und diese Rechnung muss – abhängig von der Höhe – zumindest den Steuersatz und das gesamte Entgelt aufführen, so dass der Unternehmer sein Vorsteuerabzugsrecht geltend machen kann. Will Canon generell keine Rechnungen ausstellen, dürfte es nicht an Unternehmer für deren Unternehmen liefern. Ein solcher Ausschluss ist wohl zulässig. Beachten Sie: D ie V erpflichtung z ur k orrekten R echnungsstellung betrifft zunächst den Anspruch des Fiskus. Doch es gibt auch einen einklagbaren Anspruch des Kunden auf eine Rechnung (sofern er Unternehmer ist). Denn laut BGH (Az. VIII ZR 186/73) sei die Verpflichtung des leistenden Unternehmers zur Rechnungsstellung nicht in seinem öffentlich-rechtlichen Verhältnis zur Finanzverwaltung begründet. Sie wurzele vielmehr in seinen bürgerlich-rechtlichen Beziehungen zu dem belieferten Unternehmen. Würde es an einer Normierung in § 14 UStG fehlen, ergebe sich eine derartige Pflicht bereits nach Treu und Glauben als Nebenpflicht aus dem Vertragsverhältnis zwischen Lieferanten und Leistungsempfänger.

Mehr zu dem Thema lesen Sie in der Ausgabe Fotofachhandel & -Studio F 51/17.

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