Investitionsabzugsbetrag:

Darf das Finanzamt bei Nobelkarossen kürzen?


von: Karl Heinz Klein | Quelle: steuertip 42/17 | Eingestellt am: 03.11.2017

Beim Kauf eines teuren Firmenwagens müssen Sie damit rechnen, dass das Finanzamt unter Hinweis auf § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG einen Teil der Anschaffungskosten als unangemessen einstuft und dementsprechend die Abschreibung kürzt. In diesem Punkt gibt es aber zahlreiche Urteile zugunsten der Unternehmer, auf die Sie sich ggf. berufen können. Der fiskalische Widerstand kann allerdings schon vorher einsetzen: Und zwar dann, wenn Sie für einen Pkw der gehobenen Klasse einen Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG bilden. Doch ist das auch rechtens?

Schon vor etlichen Jahren (vgl. 'steuertip' 39/04) berichteten wir über den Fall eines Finanzdienstleisters, der für vermögende Kunden Finanzierungskonzepte vermittelt. In seiner Gewinnermittlung (nach § 4 Abs. 3 EStG) bildete er zwei Ansparrücklagen (das war die vergleichbare Förderung nach altem Recht) für ein Porsche 911 Cabriolet und ein Porsche Coupé. Bei Gesamtanschaffungskosten von 416.500 DM belief sich die Rücklage auf 208.250 DM. Damit drückte der Unternehmer seinen Gewinn gegen Null. Der Sachbearbeiter im Finanzamt erkannte je Fahrzeug lediglich eine Rücklage in Höhe von 55.000 DM an, so dass sich ein Gewinn von 110.000 DM ergab. Mehr sei „nach allgemeiner Verkehrsauffassung“ nicht angemessen. 


Doch das Finanzgericht Düsseldorf (Az. 7 K 5808/02) widersprach und stellte klar, die Angemessenheitsprüfung und die Ansparrücklage seien zwei Paar Schuhe. Das Urteil wurde rechtskräftig, da die Finanzverwaltung die zugelassene Revision (BFH -Az: X R 29/04) zurückgenommen hatte. Leider gab es interne Dienstanweisungen (z. B. von der OFD Rheinland), in denen die Finanzämter aufgefordert wurden, das positive Urteil nicht über den Einzelfall hinaus anzuwenden. Eine höchstrichterliche Entscheidung steht damit immer noch aus. 

Doch ein entsprechender Fall ist nun erneut beim obersten Steuergericht unter dem Az. X R 33/16 anhängig. Die Frage konkret: „Ist bei der Prüfung der beabsichtigten Anschaffung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens gemäß § 7g EStG (hier: Anschaffung dreier Fahrzeuge aus dem obersten Preissegment) bereits die Angemessenheit i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG zu beachten?“ In der Vorinstanz hat das Finanzgericht München (Az. 6 K2162/14) u. a. deshalb zugunsten der Finanzverwaltung entschieden, weil der Finanzdienstleister keine Mitarbeiter beschäftigt und somit keine hinreichenden betrieblichen Gründe für den geplanten Kauf dreier Pkw vorlägen. 

Unser Tipp: Bis zu einer endgültigen Klärung sollten Sie auch bei einer Luxuskarosse als Bemessungsgrundlage für den IAB die tatsächlichen Anschaffungskosten zugrundelegen. Berufen Sie sich in Streitfällen auf das positive Urteil des FG Düsseldorf und das anhängige Verfahren beim BFH. Sinn und Zweck des § 7 g EStG ist es nun einmal, die Liquidität bzw. Eigenkapitalausstattung kleiner und mittlerer Betriebe zu verbessern.

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