An einem schönen Sonnentag im Mai dieses Jahres besuchten Herausgeber und Redaktion des Düsseldorfer ‘steuertip‘ das international renommierte Institut für Steuerrecht der Universität zu Köln, um mit der Direktorin des Instituts, Prof. Dr. Johanna Hey, und ihren Amtsvorgängern, den Professoren Dres. Joachim Lang (1988 bis 2006) und Klaus Tipke (1967 bis 1988) eine Kooperation zu vereinbaren, die das gemeinsame Streben nach einer gerechten und transparenten Besteuerung koordiniert und damit die Schlagkraft für die gemeinsamen Ziele stärkt.

Es konstituierte sich ein generationenübergreifender Beirat für Steuergerechtigkeit der drei Direktoren des Instituts für Steuerrecht. Das Eintreten für eine gerechte Ordnung des Steuerrechts verbindet das wissenschaftliche Wirken der drei Beiratsmitglieder in der „Kölner Schule“. Aus rechtsphilosophischer Sicht eint die Wissenschaftler ein ethisches Verständnis des Steuerrechts. Danach ist eine gerechte Besteuerung die ultimative Voraussetzung für die Steuermoral der Staatsbürger ...  hier weiterlesen

von Professor Dr. Klaus Tipke
Finanzminister und andere Steuerpolitiker appellieren gern an die ’Steuermoral’ der Steuerbürger und rangieren Steuerstraftaten als besonders schimpflich und schändlich ein. Der Begriff ’Besteuerungsmoral’, eine Art der ’Staatsmoral’, scheint ihnen ein Fremdwort zu sein. Die (gute oder schlechte) Besteuerungsmoral ist die Moral derer, die für den Inhalt der Steuergesetze und deren Anwendung sowie für die Verwendung oder Verschwendung von Steuermitteln verantwortlich sind. Steuerpolitiker pflegen die Steuerpolitik leider für eine Politik wie jede andere zu halten, allein ihrer Willens- und Gestaltungsmacht anheim gegeben. Verfassungsgerichtsentscheidungen werden eher als Störfaktor empfunden. Da Steuern nur aufgrund Gesetzes erhoben werden dürfen, Steuergesetze eines Rechtsstaates aber gerecht sein müssen, darf Steuerpolitik keine Politik der Zweckmäßigkeit sein, sie muß Gerechtigkeitspolitik sein. Da eine Lösung nicht schon deshalb gerecht ist, weil sie von einer Parlamentsmehrheit beschlossen worden ist, müßten die für die Gesetzgebung Verantwortlichen ein Gerechtigkeitskonzept haben. Parlamentarier, die unkritisch hinter dem Finanzminister hertrotten, haben ein solches Konzept jedenfalls nicht …hier  weiterlesen

von Professor Dr. Johanna Hey
Kein Bundestagswahlkampf kommt ohne vollmundige Versprechen zum Steuerrecht aus. Auch 2009 werden die üblichen Parolen ausgegeben. CDU/CSU werben damit, ihre Steuerpolitik sei „leistungsgerecht, familiengerecht, generationengerecht und krisenfest“. Gemeinsam mit der FDP tritt man für ein Steuerrecht nach den „Prinzipien“ „einfach, niedrig und gerecht“ ein. „Sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig“ ist das Motto der SPD. Derartige Slogans sind zeitlos, austauschbar und universal (s. Barack Obama: tax reform for simplicity, fairness, and growth). Sie bleiben jedoch inhaltsleer, solange nicht dargelegt wird, wie diese Ziele erreicht werden sollen. So beliebt Steuern als Wahlkampfthema sind, so wenig interessiert sich der Bürger für den Zustand des Steuerrechts. Selbst für die im Zuge des Wahlkampfes 2009 ausgegebenen Steuersenkungsversprechen ist der Wähler augenblicklich wenig empfänglich. Laut Handelsblatt vom 22. 7. 2009 halten nur 7% der Bürger Steuer- und Abgabensenkungen in der derzeitigen Lage für ein wichtiges Thema. Dies zeugt bei einer beschlossenen Rekordneuverschuldung des Bundes für 2010 von 86 Mrd. Euro vom Realitätssinn des Wahlvolkes. Gleichzeitig ist es Ausdruck einer tiefen Steuerpolitikverdrossenheit. An durchgreifende Verbesserungen glaubt niemand ... hier weiterlesen