Vor 20 Jahren: Angriff auf die Pressefreiheit
- Originalausgabe Nr. 25 des steuertip aus dem Jahre 1990
Seit seiner Gründung vor fast 40 Jahren unterscheidet sich der ’steuertip’ von allen anderen Publikationen durch seine regelmäßige Berichterstattung über Verwaltungsanweisungen, die Ihnen als Steuerzahler verborgen bleiben sollen. Solche Dokumente tragen einen Vermerk wie z.B. „Nur zur innerdienstlichen Verwendung“ oder „Zur allgemeinen Bekanntgabe nicht geeignet“. Was die Redaktion in den vergangenen vier Jahrzehnten dabei zutage gefördert hat, kann sich durchaus sehen lassen: ++ Betriebsprüfungs-Archive ++ Zentrale Fahndungs-Nachrichten oder ++ Details zum neuen Risikomanagementsystem. Glanzlicht war sicherlich das ++ Steueroasenprotokoll aus dem Jahr 1988, in dem u .a. das Konstrukt detailliert beschrieben wurde, mit dem Boris Becker für seine weltweiten Einnahmen den Steuersatz gegen Null drückte.
Die Veröffentlichung dieses Dokuments brachte damals bei den Finanzbehörden das Faß zum Überlaufen. Mehr als 40 Staatsanwälte, BKA- und Kripo-Beamte stürmten am 12. Juni 1990 den Verlag und gleichzeitig acht Privatwohnungen. Im Durchsuchungsbeschluß des Amtsgerichts Düsseldorf wurde das so begründet: „Die Beschuldigten sind der Anstiftung zur Verletzung des Dienstgeheimnisses und der Bestechung verdächtig.“ Einen Tag später gab es dann noch einen Nachschlag:
- Originalausgabe Nr. 34 des steuertip aus dem Jahre 1990
Fast 30 Steuerfahnder standen am 13. Juni um 18.00 (!) Uhr vor der Tür, um erneut staatliche Machtfülle zu demonstrieren. Anläßlich des 20jährigen ‘Jubiläums‘ dieser Ereignisse haben wir die Ausgaben 25/1990 und 34/1990, in denen ausführlich über den seit der SPIEGEL-Affäre größten Presseskandal berichtet wurde, auf dieser Seite veröffentlicht. Beim Lesen dieser Fakten werden Sie aus dem Staunen nicht mehr herauskommen. Daß die Vorwürfe gegen alle Beschuldigten haltlos waren, beweisen die späteren Freisprüche des Landgerichts Düsseldorf.
Übrigens: Die Beliebtheit von ‘markt intern‘ und dem ’steuertip’ bei St. Fiskus hat seit diesen Ereignissen kaum nachgelassen. Noch vor drei Wochen fand die mündliche Verhandlung über die Körperschaftsteuer 1993 bis 1997 (!) statt. Gegen den Betriebsprüfer der Jahre 2004 bis 2006 wurde bei der Oberfinanzdirektion Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben. Weitere Verfahren über Grundsatzfragen für die Jahre ab 1997, die auch eine Vielzahl unserer Abonnenten betreffen, sind noch beim Finanzgericht anhängig, weitere in Vorbereitung.