Wegen Aufforderung zum Mandantenverrat:

Offener Brief an Katrin Göring-Eckardt


von: Günter J. Stolz | Quelle: steuerberater intern 09/17 | Eingestellt am: 21.04.2017

Von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, hat die Bundestagsfraktion der Partei Bündnis 90/Die Grünen mit Fraktionsbeschluss vom 28.3.2017 unter anderem gefordert, Steuerberater und Steuerberatungsgesellschaften zu verpflichten, „ihre Steuerminimierungsstrategien dem Finanzamt anzuzeigen“. Der Berufsstand solle der Finanzverwaltung mitteilen, sofern er Regelungen des nationalen bzw. internationalen Steuerrechts anwendet, um die Steuerlast seiner Mandanten zu senken.


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Dabei versteigen sich die Abgeordneten der Grünen sogar zu der Aussage, die Legitimation solcher Beratungsleistungen lasse sich kaum begründen, da sie einzig und allein darauf abziele, der Gemeinschaft den fairen Anteil an Steuerzahlungen vorzuenthalten. Mit ihren populistischen Aussagen übersehen die grünen Politiker fast alle in diesem Zusammenhang wichtigen Gesichtspunkte. 

Das Recht und die Berufsausübung der freien Berufe werden durch einen gesetzlich garantierten Vertrauensschutz geprägt. So kann sich der Mandant, Klient oder Patient auf die Verschwiegenheit seines freiberuflichen Gegenübers verlassen, auch auf dessen Aussageverweigerungsrecht. Mit ihrem Wunsch, der Steuerberater möge bestimmte Gestaltungen dem Finanzamt melden, soll der Wesensgehalt der freiberuflichen Tätigkeit in seinem Kernbereich ausgehöhlt werden. 

Dies ist nicht hinnehmbar. Letztlich stellt die Grünen-Fraktion sowohl der Politik als auch der Finanzverwaltung ein Armutszeugnis aus, wenn sie fordert, Steuerberater sollen die Finanzämter auf Lücken im (internationalen) Steuerrecht hinweisen. Schließlich sind es Politiker, die als Steuergesetzgeber die rechtlichen Rahmenbedingungen setzen. Vorgeschlagen und entworfen werden Steuergesetze durch 'Experten' aus den Bundes- und Länderfinanzverwaltungen. Deren Versäumnisse sollen nun durch uns angezeigt werden.

In einem offenen Brief an die Grünen Chefin Katrin Göring-Eckardt haben wir hierauf mit aller Deutlichkeit hingewiesen. In diesem Zusammenhang haben wir die Politikerin auch auf die Fairness angesprochen, die im oben genannten Beschluss bemüht wird. Das Steuerrecht kennt diesen Begriff nicht. Sehr deutlich wird das am Beispiel der Vollverzinsung, bei der der Staat immer noch 6 % Zinsen von säumigen Steuerzahlern kassiert, obwohl er sich gegenwärtig mit 0 % refinanzieren kann und eine Geldanlage keine Erträge mehr bringt. 

Ein fairer Umgang des Staates mit seinen Bürgern sieht anders aus. Jeder Steuerzahler muss seine Betriebsausgaben oder Werbungskosten dem Finanzamt bis auf den letzten Euro nachweisen. Private Arbeitgeber dürfen ihren Arbeitnehmern bis auf wenige Ausnahmen keine Werbungskosten steuerfrei erstatten. Die 630 Abgeordneten des Deutschen Bundestags erhalten jährlich mehr als 32 Millionen € als steuerfreie Aufwandspauschale. Nennenswerte steuerfreie Aufwandsentschädigungen beziehen ferner die Abgeordneten fast aller Landtage. Auch diese Ungleichbehandlung dürfte von der Mehrzahl der Bevölkerung als unfair angesehen werden. Mit der Abschaffung solcher Regelungen haben die Politiker ausreichend Betätigungsfelder, um eine aus ihrer Sicht erforderliche Fairness im Steuerrecht herzustellen. Den vollständigen offenen Brief lesen Sie hier.

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