Gläserner Bankkunde

Ein Kommentar von Günter J. Stolz


Quelle: steuerberater intern 16/17 | Eingestellt am: 31.07.2017

Günter J. Stolz
Günter J. Stolz

Ein 'echtes' Bankgeheimnis gab es in Deutschland nie. Wie alle am Wirtschaftsleben beteiligten Unternehmen waren und sind auch Banken dem Finanzamt gegenüber zur Auskunft verpflichtet. Die Rechtsgrundlage hierfür bietet § 93 AO. Mit Rückendeckung des Bundesfinanzhofs sind nach dieser Vorschrift sogar Sammelauskunftsersuchen zulässig. Einzige Klippe, die das Finanzamt zu umsegeln hat, ist die Einschränkung, dass es sich mit Fragen zuerst an den Betroffenen wenden soll.

Im Steuerstrafverfahren erhält die Bußgeld- und Strafsachenstelle bzw. die Steuerfahndung schon bei geringstem Anfangsverdacht einen richterlichen Beschluss nach § 103 StPO zur Durchsuchung der Bank, welchen diese in der Regel abwendet, indem sie alle Auskünfte und Unterlagen bereitwillig herausgibt. Wo ein Steuerpflichtiger ein Konto unterhält, erfährt die Finanzbehörde problemlos durch eine Ba- Fin-Abfrage. Einzige Einschränkung bei der Ermittlungswut des Finanzamts war bisher der § 30a AO, der die Beamten anhielt, auf das Vertrauensverhältnis zwischen Kreditinstituten und deren Kunden Rücksicht zu nehmen. Diese schon recht schwache Vorschrift sollte verhindern, dass bei Betriebsprüfungen von Banken und Sparkassen in großem Umfang und ohne Anlass Kontrollmitteilungen gefertigt werden. Nun wurde auch diese letzte Hürde beseitigt und der § 30a AO ersatzlos gestrichen. Dies geschah von der Öffentlichkeit völlig unbemerkt im Rahmen des 'Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung' (StUmgBG).

Die Finanzämter haben damit freie Hand, bei jeder einzelnen Prüfung eines inländischen Kreditinstituts bergeweise Informationen einzusammeln. Gegenwärtig dürfte die Ausbeute für die Finanzverwaltung jedoch gering sein. Soweit überhaupt noch Zinsen erzielt werden, unterliegen diese der Abgeltungsteuer. Es stellt sich somit die Frage, warum diese ohnehin schon recht harmlose Vorschrift aufgehoben wurde. Erklärbar wird dieser Vorgang jedoch im Rahmen eines Systemwechsels bei der Besteuerung der Kapitaleinkünfte. Die Zinsabschlag- und spätere Abgeltungsteuer wurde zu Zeiten eingeführt, als die Finanzverwaltung nur wenige Möglichkeiten hatte, die Vollständigkeit von Kapitaleinkünften zu kontrollieren.

Zu den bereits bestehenden Möglichkeiten bei der Kontrolle von Steuerpflichtigen passt die Aufhebung des § 30a AO bestens. Spätestens in der nächsten Legislaturperiode wird uns die große Koalition wahrscheinlich die individuelle Versteuerung der Kapitaleinkünfte präsentieren. Einhergehend mit Beschränkungen des Bargeldverkehrs wird der Bürger damit noch kontrollierbarer als jetzt. Das Argument, nur steuerunehrliche Bürger könnten Einwände hiergegen haben, ist natürlich falsch. Auch steuerehrliche Bürger dürfen durch den Staat nicht lückenlos überwacht werden. Im Übrigen wird das keineswegs nur Unternehmer und Selbständige treffen, wenn sich Betriebsprüfer bei Banken umfangreiche Notizen machen. Auch die Großmutter, die ihrem Enkel nach bestandenem Abitur Geld für ein Auto schenkt, wird von der Erbschaftsteuerstelle hören.

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