Redaktionsgespräch mit der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der FDP Katja Suding am 18. Juli 2017

mi: Frau Suding, Sie behaupten von sich selbst, ein absoluter Hamburg-Fan zu sein. Da stellt sich uns die Frage, warum möchte jemand, der Hamburg so toll findet, dort in der Bürgerschaft sitzt und Landesvorsitzende ist, nach Berlin in den Bundestag?

Suding: Wer in Hamburg lebt und ein Mandat in Berlin anstrebt, der bricht wie viele andere Bundestagsabgeordnete auch nicht die Zelte in der Heimat ab. Wenn es klappt, dann bedeutet das für mich, dass ich in Berlin ein zweites Zelt aufschlage. Die ICE-Verbindung zwischen Hamburg und Berlin ist hervorragend. Ich werde also vermutlich viel pendeln, was ich als stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende jetzt schon tue. Es ist jedenfalls nicht so, dass ich Hamburg den Rücken kehren werde. Ganz im Gegenteil. Ich bin weiterhin Landesvorsitzende, Hamburg wird mein Wahlkreis sein, aber ich möchte in Berlin einiges bewegen. Das ist das Ziel, das mich antreibt. Schauen Sie sich gerade auch die letzten vier Jahre an. Es ist, glaube ich, ganz wichtig, dass es endlich wieder eine Kraft im Deutschen Bundestag gibt, die die Haltung der Freien Demokraten hat. Wirklich auf den Einzelnen zu setzen, den wir stark machen wollen. Wir wollen, dass Politik den Menschen nicht Steine in den Weg legt, durch zu viel Bürokratie, mit zu hohen Steuerlasten oder letztendlich auch durch vermeintliche Sicherheitsmaßnahmen, die tief in Bürger- und Freiheitsrechte eingreifen. Da braucht es wieder eine Partei, die die Freiheit und die Stärke des Menschen in den Mittelpunkt stellt. Dabei ist Bildung aus meiner Sicht das zentrale und wichtigste Thema. Sie ist die Grundlage für Menschen, sich zu verwirklichen, Chancen im Leben wahrnehmen zu können und für sich und ihre Familien sorgen zu können. Da müssen wir in Zukunft sehr viel mehr tun. Deshalb darf Bildung aus meiner Sicht in Zukunft auch nicht nur ein Landesthema sein, was es derzeit ist. Es ist nicht länger zu tolerieren, dass in Deutschland die Herkunft aus dem Elternhaus immer noch so großen Einfluss auf Bildungserfolg hat. Wir können es auch nicht hinnehmen, dass jedes Jahr 80.000 Menschen die Schule ohne Schulabschluss verlassen. Unser Bildungssystem muss sich viel stärker darauf ausrichten, dass wirklich jedes einzelne Kind ganz individuell betrachtet wird. Jedes Kind hat Stärken und Talente. Diese müssen gefunden und gefördert werden.


mi-Herausgeber Olaf Weber (li), Katja Suding und Chefredakteur Mittelstand Dr. Frank Schweizer-Nürnberg (re)

mi: Bevor Sie das gesamte Wahlprogramm der FDP schon in der ersten Antwort auflisten, …

Suding: Dafür bräuchte ich länger.

mi: … würden wir gerne erst noch eine allgemeine Frage loswerden. Christian Lindner hat im Interview mit der 'Zeit' gesagt, „Wer den Applaus des Tages sucht, muss in die CDU gehen. Aber wer in die FDP geht, der weiß, du bist Teil einer politischen Mutprobe“. Was hat Sie dazu gebracht, in die FDP einzutreten, die Mutprobe?

Suding: Mein zentrales Anliegen war, einer Partei beizutreten, die auch meine Haltung vertritt, Menschen möglichst machen zu lassen. Nur so kann man sich wirklich entfalten. Das ist übrigens das Gegenteil von Egoismus: Es ist ein großer Gewinn für die Gesellschaft, wenn jeder Einzelne stark ist und damit die ganze Gesellschaft stärkt. Das ist für mich das ganz zentrale Anliegen. Ich habe schon als junge Frau nicht verstanden, warum im Bundestag Abgeordnete immer wieder Gesetze machen, die letztendlich kein Mensch braucht, die uns nur einschränken, statt uns zu unterstützen auf dem Weg unser gesamtes Potenzial zu entfalten. Das ist der Grund, warum ich in der FDP bin, und dass es zuletzt auch Mut erfordert hat, zeigt der Blick in die durchaus wechselvolle Geschichte der letzten Jahre.

mi: Kommen wir mal zur Situation des stationären Facheinzelhandels, der sich einer besonderen Herausforderung durch die Digitalisierung ausgesetzt sieht. Eine unrühmliche Rolle spielt dabei die eigentümliche Haltung des Bundeskartellamtes, wonach Hersteller ihren Abnehmern nicht verbieten dürfen, Produkte auf Online-Plattformen zu verkaufen. Das stärkt massiv die Online-Plattformen, weil diese dadurch faktisch einen Belieferungsanspruch gegenüber nicht marktbeherrschenden Unternehmen erhalten. Herr Mundt, der Präsident des Amtes, sagt, dies fördere die kleinen Einzelhändler, weil sie damit die Chance hätten, im Internet ihre Waren zu verkaufen. Das Problem ist nur, der kleine stationäre Händler wird selten den besten Preis auf der Plattform stellen können, und der Preis ist dort das entscheidende Kriterium. Ist die FDP da in einem Diskussionsprozess, was man dagegen machen könnte?

Suding: Ich kenne die Fälle, um die es geht. Das Problem scheint mir vielschichtig:  Grundsätzlich höre ich als Liberale sehr genau hin, wenn das Bundeskartellamt Entscheidungen fällt. Der Staat muss eine ordnende Hand bieten, die dafür sorgt, dass Märkte auch tatsächlich funktionieren. Dass neue Unternehmen die Möglichkeit haben, auf Märkten Fuß zu fassen, dass auch kleine Unternehmen die Chance und die Möglichkeit haben, sich durchsetzen zu können und nicht große Unternehmen ihre marktbeherrschende Stellung missbrauchen, den anderen das Leben schwer zu machen. Was macht aus ihrer Sicht hier das eigentliche Problem aus?


Katja Suding zu Gast in der markt intern-Redaktionskonferenz

mi: Der Kern des Problems besteht darin, dass ein Hersteller nicht mehr entscheiden kann, wo seine Produkte angeboten werden. Nehmen Sie den Fall eines bekannten Bad-Armaturen-Herstellers, der nicht wollte, dass seine Produkte aus Sicherheits- und Imagegründen im Internet angeboten werden, ohne dass eine qualifizierte Beratung und ein geschulter Einbau der Armaturen gewährleistet ist. Das Bundeskartellamt will genau das erzwingen und schränkt damit die Vertragsfreiheit ein. Prof. Udo Di Fabio hat dies bei seinem Redaktionsbesuch bei uns ausdrücklich bestätigt. Sie selbst haben eben gesagt, der Wettbewerb müsse garantiert werden, Großunternehmen dürften nicht marktbeherrschend werden. Wir nehmen an, Sie bezeichnen Amazon als ein großes Unternehmen.

Suding: Klein sind die nicht.

mi: Die Praxis des Bundeskartellamtes macht dieses Großunternehmen immer größer und zu einem marktbeherrschenden Spieler. 45 Prozent der Online-Umsätze in Deutschland werden von drei Anbietern gemacht, 0,3 Prozent der Online-Anbieter machen 67 Prozent aller Umsätze. Das ist alles andere als ein funktionierender Markt. Stellen Sie sich einfach vor, Sie würden irgendetwas selbst produzieren. Sie machen sich viele Gedanken, wie das Produkt aussehen, wie es vermarktet werden soll. Nehmen Sie weiter an, Sie entscheiden sich aus Imagegründen dafür, das Produkt möglichst hochpreisig über ausgewählte exquisite Geschäfte an teuren Standorten zu verkaufen. Dann brauchen diese Verkäufer eine ausreichende Marge, um die Miete an ihrem Standort und ihr qualifiziertes Personal bezahlen zu können. Gehen wir weiter davon aus, Sie finden 200 Händler, die sich darauf einlassen. Wenn jetzt zwei von denen auf die Idee kommen, das Produkt mit einem gewissen Preisabschlag über Amazon zu verkaufen, dann wird die Marge über kurz oder lang für alle sinken. Für den Verbraucher mag das auf den ersten Blick gut sein, tatsächlich wird damit dauerhaft die Basis für 198 Geschäfte und deren Mitarbeiter ruiniert. Herr Mundt verbietet es Ihnen aber, den von Ihnen ausgesuchten Händlern, die Freiheit haben Sie auch nach Meinung von Herrn Mundt, einen Verkauf über Internetplattformen zu untersagen.

Suding: Es geht also darum, dass der Vertragspartner als stationärer Händler sich entscheidet, eine weitere Vertriebsform zu nutzen. Es geht nicht darum, dass der Hersteller nicht mit Amazon direkt zusammenarbeitet. Die Möglichkeit hat er ja. Die soll er auch weiterhin haben.

mi: Genau. Bevor es den Handel über das Internet gab, stand in den Vertriebsbindungsverträgen genau drin, dass autorisierte Händler die Produkte nicht an nicht autorisierte weiterverkaufen durften. Damit hatte auch das Bundeskartellamt kein Problem. Damit wurde die notwendige Marge derer gesichert, die sich für den Vertrieb dieser Produkte und die Erfüllung der Vertriebskriterien entschieden haben. Herr Mundt sagt auch unverändert, jeder nicht marktbeherrschende Hersteller dürfe sich seine Vertriebspartner aussuchen. Er dürfe die ausgesuchten Händler anhand qualitativer Kriterien beschränken. Er dürfe aber im nächsten Step nicht dem Händler vorgeben, wo er das Produkt verkauft. Das hat in der Konsequenz zur Folge, dass Amazon immer größer wird.

Suding: Und er argumentiert dann mit dem aus Verbrauchersicht großen Vorteil, die Produkte günstiger zu bekommen?

mi: Er sagt, der kleine Händler, in dessen Geschäft kein Kunde mehr kommt, hat dann die Chance, über die Plattform bei Amazon zu verkaufen. Nur bei Amazon geht kein Kunde über Seite 1 der Ergebnisliste hinaus. Auf der wird der kleine Händler aber kaum auftauchen.

Suding: Ich habe das schon mal gemacht. Aber das ist sicherlich nicht der Standard. Da hätte ich jetzt gerne Herrn Mundt hier, um ihn zu hören.

mi: Reden Sie mit Herrn Kubicki, ob er mit Herrn Mundt gesprochen hat. Er hat dies bei seinem Redaktionsbesuch bei uns im Oktober letzten Jahres angekündigt und wollte uns das Ergebnis des Gespräches mitteilen. Auf die Antwort warten wir noch immer.

Suding: Ich mache mir mal kurz eine Notiz.

mi: Erlauben Sie uns noch einen Hinweis. Es gibt durchaus auch Produkte, die aus guten Gründen nur durch Fachleute vertrieben werden sollten. Wie zum Beispiel die schon erwähnte Armatur. Im Handwerk werden in erster Linie Installationsprodukte verkauft, für die es strenge Einbauvorgaben gibt. Kauft ein technisch unbedarfter Endkunde ein solches Produkt beispielsweise im Netz und nimmt selbst eine Rohrzange in die Hand, geht das wahrscheinlich schief. Wenn er schlau ist, ruft er vorher einen Handwerker an. Der Handwerker hat dann das Problem, dass er eine Armatur anbringen soll, von der er nicht weiß, ob sie einwandfrei ist, von der er möglicherweise auch die spezifischen Installationshinweise nicht kennt. Macht er es trotzdem, riskiert er, sollte später ein Defekt auftreten, in Haftung genommen zu werden, und dies, ohne vom Verkauf der Armatur selbst profitieren zu können. Um mal das Thema zu wechseln: Die FDP ist im Prinzip für die vollständige Freigabe der Ladenöffnungszeiten an Sonntagen. Es gibt aber die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts, die im Kern auf den Satz hinausläuft, das Einkaufsinteresse an sich sei kein Grund, die verfassungsrechtlich geschützte Sonntagsruhe aufzuheben. Ist die FDP zu einer Grundgesetzänderung bereit?

Suding: Wenn wir bei der Bundestagswahl die für Verfassungsänderungen nötige Zweidrittelmehrheit der Stimmen bekommen, dann würden wir sicherlich auch verfassungsrechtliche Hindernisse aus dem Weg räumen. Die werden wir nicht haben und es ist auch nicht wahrscheinlich, dass es einen Koalitionspartner gibt, der bereit wäre, mit uns eine solche Verfassungsänderung zu machen. Die Hürden sind da extrem hoch. Da muss man realistisch sein. Nichtsdestotrotz ist das, was wir mit unserem Wahlprogramm niedergeschrieben haben, der politische Wille, den wir haben. Auch auf Landesebene ist das ein sehr großes Thema. Hamburg ist bei der Ladenöffnung sehr restriktiv. Es gibt bloß vier Sonntage im Jahr, an denen geöffnet werden kann, die auch noch, was wir kritisieren, in allen Bezirken einheitlich stattfinden. Um die verfassungsrechtlichen Vorgaben zu erfüllen, muss man quasi ein Event schaffen, das den Shoppinggrund noch einmal für die ganze Stadt rechtfertigt. Solche Events finden aber kaum landesweit statt.

mi: Die Ladenöffnungsregelung fällt inzwischen in die Gesetzgebungskompetenz der Länder, der Bund kann da gar nichts machen. Würden Sie soweit gehen und sagen, die Gesetzgebungskompetenz wieder beim Bund anzusiedeln?

Suding: Ich kenne solche Stimmen aus meiner Partei nicht. Ich persönlich bin eine Verfechterin des Subsidiaritätsprinzips. Ich sehe keine zwingenden Gründe, das wieder zu ändern.

mi: Die permanente Sonntagsöffnung ist auch nur ein Thema der großen Konzerne. Die wollen Kommerz rund um die Uhr, damit sie überleben und größer werden. Der kleine Mittelstand wird dann irgendwann sterben.

Suding: Das sehe ich für Hamburg anders. Da sind wir auch mit den kleinen Unternehmen, mit den Interessengemeinschaften eng im Gespräch. Auch die sagen uns, wir brauchen mehr Flexibilität bei den Ladenöffnungszeiten. Die wollen nicht, das ist auch nicht unsere Forderung, Verkauf rund um die Uhr. Aber die wollen mehr Flexibilität.

mi: Wir reden jetzt über sehr unterschiedliche Kreise. Unsere Leser sind nicht die allerjüngsten. Sie führen ihre Unternehmen häufig als Familienbetrieb mit Angehörigen seit Generationen. Die haben ein hohes Interesse daran, dass auch ein halbwegs geregeltes Familienleben möglich ist, weil sich andere Prozesse nicht um Öffnungszeiten scheren, beispielsweise Schulen. In den Städten, wo sich oftmals sehr urbane Unternehmen jüngerer Art gebildet haben, ist das anders. Diese Unternehmen wollen keine starre Ladenöffnung. Die Konsequenz, eine völlige Freigabe der Ladenöffnung mitzumachen, weil der Internethandel 24 Stunden an 365 Tagen im Jahr aktiv ist, treibt die geschilderten klassischen Familienunternehmen noch schneller in den Ruin, weil sie gar nicht die Möglichkeit haben, Personal derart flexibel einzusetzen.

Suding: Ich kenne beide Argumente. Es geht auch gar nicht darum, dass man alle Läden überall rund um die Uhr auch jeden Sonntag öffnet. Das ist abwegig. Unser konkretes politisches Handeln zielt darauf ab, mehr Flexibilität zu bekommen.

mi: Wichtig wäre, sich für den Erhalt der Parkplätze in den Innenstädten einzusetzen.

Suding: Das tun wir mit großem Nachdruck zum Leidwesen von Rot-Grün.

mi: Themenwechsel. Steuern. Die FDP scheint eine Menge aus dem Desaster von 2009 gelernt zu haben. Das Thema Steuern taucht in ihrem Wahlprogramm erst auf Seite 66 auf. Was dann kommt, ist dagegen wieder etwas überraschend. Vielleicht können Sie das aufklären. Das gemeinsame Wahlprogramm von CDU/CSU verspricht bei der Einkommensteuer eine tarifliche Entlassung von 15 Milliarden Euro. Daneben soll es Entlastungen für Familien geben. Die SPD will auch 15 Milliarden tarifliche Entlassungen, will diese aber gegenfinanzieren durch höhere Belastungen bei den besonders hohen Einkommensbeziehern. Die FDP will die Bürger um „mindestens 30 Milliarden Euro“ entlasten. Allerdings steht in Ihrem Wahlprogramm nicht, ob dies die jährliche Entlastung ist oder der Betrag für alle vier Jahre.

Suding: Das ist der jährliche Entlastungsbetrag.

mi: Das wären dann 120 Milliarden Euro. Allerdings heißt es in Ihrem Programm auch, die Umsetzung ihrer steuerlichen Forderungen würde „an das tatsächliche Eintreffen der durch die Steuerschätzung prognostizierten Steuermehreinnahmen“ geknüpft. Sie wollen auch den Solidaritätszuschlag ab 2019 abschaffen. Das sind 18 Milliarden Euro jährlich. Dann würde das Entlastungsvolumen insgesamt 174 Milliarden betragen.

Suding: Nein, gemeint ist bei uns die generelle Entlastung. Die gilt nicht alleine für die Einkommensteuer. Union und SPD sehen jeweils Größenordnungen von 15 Milliarden jährlich vor, wir sagen mindestens 30 eher sogar 40 Milliarden. Das Bundesfinanzministerium geht aufgrund der Steuerschätzung von Mehreinnahmen von 110 Milliarden Euro jährlich aus. Dann ist eine Entlastung von 30 bis 40 Milliarden Euro drin. Darin enthalten sind die großen Positionen: Absenkung der Kalten Progression, Tarif auf Rädern, Abschaffung des Solis, und zwar 2019 und für alle, das ist der Unterschied zwischen SPD und Union. Zudem schlagen wir neben ein paar anderen Dingen, die nicht so sehr ins Gewicht fallen, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer vor, um es insbesondere jungen Familien leichter zu machen, Eigentum zu erwerben.

mi: Der Begriff Entlastung ist dabei etwas trügerisch. Tatsächlich ist das, was alle vorschlagen, nur ein weniger an Belastung, echte Entlastung ist das nicht, weil die Steuereinnahmen des Staates am Ende trotzdem höher sind.

Suding: Die Formulierung wäre korrekter.

mi: Wo will die FDP eigentlich sparen? Wo sehen Sie Einsparpotenziale im Bundeshaushalt?

Suding: Also bei der Haushaltslage, die wir jetzt haben, müssten wir das gar nicht, aber dennoch sollte man sich Gedanken darüber machen, wie sich der Staat tatsächlich auf das Wesentliche konzentrieren kann. Für mich gehört es nicht zur staatlichen Aufgabe, eine Milliarden verschlingende teure Rentenreform zu machen, wie wir das in der letzten Großen Koalition erlebt haben. Da wurde massiv Geld ins Rentensystem getan. Da mag es einige Punkte geben, die sinnvoll gewesen sind, aber die Rente mit 63, die für Unternehmen eine Herausforderung bedeutet, weil sie ihre gut geschulten Fachkräfte frühzeitig verlieren oder jedenfalls Anreize dazu geschaffen werden, halte ich für absolut falsch. Ich halte auch die Mütter-Rente für absolut falsch. Sie löst das durchaus existierende Problem der Altersarmut nicht. Da wird einfach mit der Gießkanne Geld ausgeschüttet. Da wäre es viel besser gewesen, das Geld zielgerichtet den Menschen zugutekommen zu lassen, die wirklich Probleme haben. Wir haben auch Vorschläge gemacht, wie wir in Deutschland investieren können, ohne dass der Staat belastet wird. Wir wissen alle, dass wir einen großen Nachholbedarf beim Glasfasernetz haben. Um das auszubauen, haben wir vorgeschlagen, dass sich der Staat von seinen Beteiligungen an Deutscher Post und Telekom trennt. Die Verkaufserlöse sollen in einen Fonds fließen, der daraus den Ausbau finanziert.

mi: Sie haben den von der FDP geforderten Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer erwähnt. Nach einer aktuellen Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft sind 69 Prozent aller Haushalte, die zum ersten Mal eine Immobilie kaufen, kinderlos. Der durchschnittliche Erstkäufer ist 48 Jahre alt. Die Studie spiegelt eindrucksvoll wider, dass es für junge Familien immer schwerer wird, eine Immobilie zu erwerben. Da hört sich der Freibetrag schön an, aber die Grunderwerbsteuer ist eine den Ländern zustehende Steuer. Wie realistisch ist die Annahme, die Länder wären bereit, hier zu verzichten?

Suding: Wir wollen für die Länder die Möglichkeit schaffen, Freibeträge einzuräumen. Das können sie nach geltendem Recht nicht. Die Einnahmeausfälle sollen dann vom Bund kompensiert werden.

mi: Aber Sie fördern damit nur eine bestimmte Gruppe, die sich einkommensabhängig den Kauf auch leisten kann. Nur wegen des Freibetrags bekommen junge Familien keine bessere Finanzierung. Da ist die Immobilienkreditrichtlinie vor.

Suding: Man muss auch bei der Finanzierung ansetzen. Wir müssen beispielsweise dafür sorgen, dass die Verschärfung der Immobilienkreditrichtlinie bei der Umsetzung in deutsches Recht zurückgenommen wird.

mi: Aber reicht der Freibetrag wirklich aus, die nötigen Anreize zu schaffen? Wir sprechen hier über 4.500 Euro je 100.000 Euro Kosten. Glauben Sie, dass dies wirklich zu mehr Bauten führen wird? Hier in der Region sind sie schnell bei 350.000 Euro, würden also rund 15.000 Euro erhalten. Wenn Sie etwas für junge Familien tun möchten, sollten Sie das Eigenheimzulagengesetz wieder einführen. Da gab es früher, Ende der neunziger Jahre, pro Ehepaar 5.000 DM Zuschuss für acht Jahre, sofern sie eine bestimmte Höhe der Einkünfte nicht überschritten haben. Pro Kind gab es zusätzlich jährlich 1.500 DM.

Suding: Da muss ich widersprechen. In Hamburg kriegen sie für 350.000 Euro kaum ein Haus oder eine Wohnung für eine größere Familie. Da sind sie schnell bei 500.000 Euro oder noch deutlich darüber. Dann summiert sich der Freibetrag schon auf 20.000 Euro. Das würde ich jetzt nicht so gering schätzen für eine junge Familie, die auch noch andere Nebenkosten zu wuppen hat. Da fallen 20.000 Euro schon ins Gewicht. Ich gebe Ihnen recht, es gibt Finanzierungsmöglichkeiten, die noch deutlich mehr Luft geben. Darüber können wir gerne reden. Aber ich würde nicht behaupten, 20.000 Euro mehr oder weniger für eine junge Familie würden keinen Unterschied machen.

mi: Beim Thema Immobilien ist das Thema Altersvorsorge nicht weit. In dem Zusammenhang liegt uns etwas besonders am Herzen, die Altersvorsorge durch Aktiensparen. Die wird seit Einführung der Abgeltungsteuer dadurch bestraft, dass Gewinne aus Aktienverkäufen auch Jahrzehnte später mit 25 Prozent plus Solidaritätszuschlag plus Kirchensteuer versteuert werden. Ihre politischen Konkurrenten wollen sogar wieder die Besteuerung mit dem individuellen Steuersatz einführen, vergessen dabei aber, dass Aktiengewinne vor Einführung der Abgeltungsteuer nach Ablauf der Spekulationsfrist steuerfrei waren. Dabei reden wir hier über Aktiengeschäfte, die aus bereits versteuertem Einkommen getätigt werden. Im Wahlprogramm der FDP heißt es auf Seite 28, sie wollten die private und betriebliche Altersvorsorge attraktiver machen. Wird sich die FDP dafür einsetzen, die Spekulationsfrist wieder einzuführen, um Aktiensparen als Altersvorsorge zu stärken?

Suding: Wir meinen mit der von Ihnen zitierten Formulierung etwas anderes. Es geht darum, den Versicherern aufgrund der Niedrigzinsen die Möglichkeit zu geben, einen größeren Teil ihrer Anlagesummen als bisher auch in risikoreichere Beteiligungen zu investieren. Damit schließt sich der Kreis dann wieder auch zu unserem großen Thema Gründerkultur. Die gründenden Unternehmen haben besonders in den Wachstumsphasen Schwierigkeiten, an Geld zu kommen. Das soll ihnen mit dieser Maßnahme erleichtert werden.

mi: Zur Erbschaftsteuer findet sich interessanterweise im CDU/CSU-Wahlprogramm der gleiche Satz wie im Wahlprogramm der FDP. Vielleicht hat Herr Altmaier, weil er so viel zu tun hatte, den Satz einfach bei ihnen abgeschrieben. Der Satz lautet: „Eine weitere Verschärfung der Erbschaftsteuer lehnen wir ab.“ Heißt das im Umkehrschluss, die FDP will die letzte absurde Neuregelung nicht wieder anpacken?

Suding: Der Satz steht so im Programm, weil wir diese Debatte innerhalb der FDP, auch noch auf dem Parteitag, sehr kontrovers geführt haben. Wenn Sie unterschiedliche Menschen in der FDP fragen, werden sie unterschiedliche Antworten bekommen, wie wir das sehen. Wir hatten als Landesverband Hamburg beispielsweise einen Antrag eingebracht, der eine Vereinfachung der Erbschaftsteuer vorsah. Diese Stimmen gibt es in der FDP, aber es gibt eben auch andere. Der von Ihnen zitierte Satz war am Ende der Kompromiss, für den es eine Mehrheit gegeben hat.

mi:  Mit Blick auf die Uhr würden wir gerne noch zwei Fragen stellen. Die erste betrifft die Offenlegungsvorschriften. Danach müssen Unternehmen ihre Bilanzen publizieren. Das mag bei großen Unternehmen noch einen gewisse Aussagekraft haben, bei kleinen Unternehmen, die Bilanzerleichterungen unterliegen, ist das, was mit erheblicher zeitlicher Verzögerung veröffentlicht wird, nicht besonders aussagekräftig. Aber wenn man das nicht macht oder die Fristen versäumt, gibt es erhebliche Bußgelder. Von 2008 bis 2016 sind deshalb 1,5 Milliarden Euro Ordnungsgelder verhängt worden. Das betrifft zu 90 Prozent kleine und Kleinstunternehmen. Das Ordnungsgeld beträgt mindestens 2.500 Euro, selbst wenn es nur darum geht, dass die Schlussbilanz einer bereits liquidierten Gesellschaft nicht publiziert wurde. Kann die FDP sich damit anfreunden, dies zu ändern?

Suding: Ich habe das auf dem Weg zu Ihnen gelesen. Mir war das vorher nicht bekannt. Ich glaube, da rennen Sie bei uns offene Türen ein. Dieses Thema war mir neu, aber ich bringe es gerne in unsere Gremien ein.

mi: Letzte Frage. Bei der letzten Kammerwahl in Hamburg gingen 55 von 58 Sitze in der Vollversammlung an Kammerrebellen. Deren wesentliche Wahlaussage war gegen die Pflichtbeiträge und Pflichtmitgliedschaft zu sein. Bundesweit gibt es noch ganz viele Kammern, in denen es wirklich sehr undemokratisch und wenig dienstleistungsorientiert zugeht. Warum verteidigt ausgerechnet die Partei der Freiheit, die sonst so sehr auf den Einzelnen setzt, warum verteidigt die FDP die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern? Man kann sich sogar scheiden lassen, aber man kann nicht aus der Industrie- und Handelskammer austreten.

Suding: Das Ganze hat zwei Aspekte. Ich bin der festen Überzeugung, dass sich viele Kammern reformieren müssen. In Hamburg haben wir das ganz deutlich gesehen. Da sind die Strukturen so verkrustet gewesen, dass es eine Gruppe von sogenannten Kammerrebellen tatsächlich geschafft hat 55 der 58 Sitze zu bekommen. Allerdings ist es auch so, dass das Versprechen, die Pflichtbeiträge abzuschaffen, das sicherlich für viele ausschlaggebend war, wohl nicht zu erfüllen sein wird. Der neue Präses rudert inzwischen zurück und sagt, es wäre doch nicht so einfach mit der Abschaffung der Pflichtbeiträge. Die hohen Kosten der Pensionsrückstellungen habe man übersehen. Auf der anderen Seite haben die Kammern eine Aufgabe der Selbstverwaltung der Wirtschaft. Das sind ganz zentrale Aufgaben, die an die Kammer delegiert werden, Prüfungen, Betreuung von Auszubildenden. Im Gutachterwesen sind sie tätig. Würde man die Mitgliedschaft freistellen, dann wären die Kammern vermutlich längst nicht mehr so leistungsfähig. Dann müsste diese Aufgaben der Staat übernehmen und dafür neue Strukturen schaffen. Da kommen wir Liberale ins Spiel: Staatliche Strukturen sind mir ehrlich gesagt nicht unbedingt lieber als die Selbstverwaltung der Wirtschaft. Deswegen habe ich grundsätzlich eine große Sympathie für das bestehende System. Es darf nur nicht so sein, dass man als Kammermitglied das Gefühl hat, mit meinen Beiträgen werde etwas gemacht, was ich gar nicht will und was völlig abgehoben ist von dem, was ich eigentlich will. Ich glaube das ist so der Knackpunkt.

mi: Privat vor Staat also, sofern Sie die Kammern als privat bezeichnen wollen. Aber in Wahrheit verstehen sich die meisten Kammern nicht wirklich als Privatunternehmen. Auch wenn sie gerne etwas anderes sagen und die Geschäftsführer andere Gehälter als Behördenvorsteher kassieren. Man könnte die Ausbildung, die Prüfung und anderes alles wirklich Privaten übertragen. Die müsste man natürlich beaufsichtigen, aber die würden es im Zweifel günstiger anbieten als die Kammern. Frau Suding, besten Dank für Ihre Bereitschaft, sich unserer Diskussion zu stellen.