Im 'markt intern'-Interview: Frank Schäffler (FDP) am 23. November 2011 in Berlin

Frank Schäffler FDP
Frank Schäffler (FDP) Foto: studio kohlmeier

'mi': Unsere Leser sind mittelständische Unternehmer aus den Bereichen Handel, Handwerk, Steuern, Kapital und Versicherungen. Diese sind in großer Sorge vor einer Wirtschaftskrise. Sind wir nicht in Wahrheit schon mittendrin? Was droht uns allen?

Schäffler: Wir haben nur noch zwei Wege offen: Der eine kostet ein Vermögen, der andere alle Vermögen. Wenn wir jetzt die Luft aus der Geldblase lassen, dann kommt es zu einem starken, aber reinigendem Gewitter. Diesen Weg beschreiten wir, wenn wir die Insolvenzen zulassen würden. Ich kämpfe dafür, dass wir uns für diesen Weg entscheiden.
Die Alternative ist die weitere Inflationierung. Das passiert automatisch, wenn man Staaten und Banken künstlich vor der Insolvenz rettet. Am Ende dieses Wege, den die ganz große Mehrheit mir großem Mut beschreitet, steht die große Inflation. Das wird alle Sparvermögen auslöschen.

'mi': Was genau kritisieren Sie am dauerhaften Rettungsschirm, genannt ESM, der im Januar 2012 vom Bundestag beschlossen werden soll?

Schäffler: Er ist Sinnbild für diese Richtungsentscheidung. Er steht für kollektive Verantwortungslosigkeit durch gemeinschaftliche Haftung, er steht für die Trennung von Verantwortung und Risikohandeln, er steht für anti-marktwirtschaftliches Verhalten. Damit ist er der Einstieg in das Szenario der großen Inflation.

'mi': Wenn der Bundestag den ESM überraschenderweise ablehnen würde, welche Folgen hätte das für die deutsche Wirtschaft?

Schäffler: Es ist ja gar nicht so ausgemacht, dass der ESM überhaupt noch kommt. Denn er müsste ja zumindest glaubwürdig sein. Das sehe ich nicht. Die EFSF kann sich nicht refinanzieren, die Anleihenrenditen steigen durch die Bank. Selbst Deutschland kann seine Anleihen nicht verkaufen wie früher. Österreich und Frankreich kämpfen um ihr AAA. Doch der ESM baut wie die EFSF auf Bonität und Kreditaufnahmekapazität der Mitgliedsländer. Wenn es um die geschehen ist, dann ist es um das ESM-Modell geschehen. Die Entwicklung geht gerade so schnell, dass der nächste Griff zu den Euro-Bonds — oder Stabilitäts-Anleihen, wie es im Neusprech nun heißt — vorprogrammiert ist. Flankiert wird das durch Käufe der EZB. Die Monetarisierung der Staatsschuld ist im vollen Gange. Das Inflationsszenario rückt näher.
Inflation bedeutet nicht nur die Zerstörung der Sparvermögen. Sie bedeutet auch, dass unternehmerisches Handeln vor eine völlig neue Herausforderung gestellt wird. Sie müssen ihre Geldhaltung minimieren. Sie haben mit Scheingewinnen zu kämpfen, weil sie schon Tage nach ihrem Einkauf die Produkte mit Gewinnen verkaufen, die allein Folge der Preissteigerung sind. Umgekehrt reichen die Abschreibungen nicht aus, um sie mit den Scheingewinnen zu verrechnen.

'mi': Die extrem schlechten Wahlergebnisse der FDP liegen auf der Hand und Besserung ist nicht in Sicht. Kann ein positiver Ausgang des Mitgliederausscheids allein daran etwas ändern? Welche Positionen der FDP vermissen Sie zudem?

Schäffler: Der ME kann Anstoß zu einer Erneuerung sein. Ein erfolgreicher Ausgang für unseren Antrag A macht die starke marktwirtschaftliche Basis für uns in Berlin sichtbar. Das stärkt die ordnungspolitische Ausprägung, kann uns zu einem starken Rückgrat verhelfen. Wir haben in der Regierung in unseren Kernanliegen zu viele Kompromisse gemacht. Kompromisse sind erforderlich, aber nur in den Randfeldern können wir sie uns erlauben!

'mi': Wie tief ist der Graben, den der Mitgliederendscheid innerhalb der FDP aufreißt? Ist dieser wieder nach dem Referendum zu kitten?

Schäffler: Wir Finanzpolitiker können gut miteinander. Wir streiten über Inhalte, nicht über Köpfe. Einen Graben hebe jedenfalls ich nicht aus. Denn: Wer eine Grube gräbt, der fällt selbst hinein. An dieses alte Sprichwort halten sich auch die Kollegen.

'mi': Hans-Otto Solms schreibt gestern in einem Argumentationspapier an die Mitglieder der FDP, dass die ESM-Hilfen auf die Zustimmung des deutschen Parlamentes angewiesen seien. Ist das so?

Schäffler: Mit dem ESM ist das so eine Sache. Neuerdings wird behauptet, es gebe nicht mal einen Vertragsentwurf, dabei ist der ESM-Vertrag schon am 11. Juli unterschrieben worden. Er wird nun nachgearbeitet, weil er überholt ist und weil die Politik den Märkten immer hinterher hechelt. Wie es beim ESM sein wird, wissen wir noch nicht. Doch bei der EFSF haben wir es so gemacht: Die Bundesregierung darf nichts zusagen, was ihr nicht durch den Bundestag erlaubt wird. Das ist so. Frau Merkel hat es sich inzwischen zur guten Gewohnheit gemacht, vor jedem Gipfel einen Auftrag des Bundestags einzuholen.

'mi': Unsere Leser sind überfordert angesichts der Komplexität der ineinandergreifenden Themen Finanz-, Euro- und Verschuldungskrise und der Auswirkungen auf die Demokratie. Sehen Sie sich in der Lage, kurz und knapp Ursachen und Folgen zu benennen?

Schäffler: Die Ursache ist das ohne Marktbegrenzung betriebene Geldmengenwachstum. Wir haben in einer Welt der Geld- und Kreditblasen gelebt. Diese Geldmenge hat zu einer enormen Risikohebelung fast aller Finanzgeschäfte geführt. Die europäischen Banken operieren mit einem durchschnittlichen Hebel von 26:1. Lehman war 30:1 gehebelt. Nun stehen wir am Umbruch, an einer Zeitenwende. Es folgt nun das Zeitalter des Deleveraging, der Enthebelung. Riesige Verluste kommen auf uns zu. Sie werden zwar jeden treffen, aber einige mehr und andere weniger. Nun hat ein Verteilungskampf begonnen: Schaffen es die Hochrisikospieler, die Verlustrisiken ihrer Anlagen auf andere abzuwälzen? Oder anders: Können die Verluste mit Hilfe der Politik sozialisiert werden, so dass der Steuerzahler für die Fehlinvestments der Spekulanten aufkommt?

'mi': Hans-Werner Sinn hat jenseits der bisherigen Bürgschaften noch auf die sogenannten Target 2-Forderungen der Bundesbank hingewiesen, die den öffentlich bekannten Verbindlichkeiten aus dem Rettungsschirm hinzuzurechnen sind. Herr Merz bezifferte diese auf nunmehr 500 Mrd. Euro. Sind diese ebenfalls zukünftig gefährdet? Wie wirken sich die Target 2-Darlehen an die EZB im Umkehrschluss auf die Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft bzw. unserer Leser aus?

Schäffler: Ja, sie sind gefährdet. Das Geld ist eigentlich schon weg. Die Target 2-Salden bedeuten nichts anderes, als dass das Geld, das man in Deutschland für den seit Jahren schwächelnden Binnenkonsum benötigt hätte, in den europäischen Weichwährungs-Block abgeflossen ist. Die deutschen Konsumenten haben dafür bezahlt, dass die Exportwirtschaft schöne Gewinne gemacht hat. 

'mi': Der Präsident des BGA Außenhandelsverbands, Anton Börner, hat ausländischen Pressevertretern vor zwei Wochen mitgeteilt, dass ein Zusammenbruch des Euros kein Beinbruch wäre. Wörtlich sagte er laut Medien: „Wir können auch ohne den Euro leben.” Von den Befürwortern wird stattdessen immer wieder betont, wie wichtig der Euro für den Export sei. Wie sehen Sie das?

Schäffler: Seit Einführung des Euro ist der Anteil der deutschen Exporte in die Länder mit Euro von 43 auf 41 Prozent gefallen. Offensichtlich sind die Exporteure nicht auf den Euro angewiesen. Währungsabsicherungsgeschäfte kosten Geld, stellen aber die Verlässlichkeit genauso her wie eine gemeinsame Währung. Es ist einfach die Frage, ob wir alle dafür bezahlen sollen, dass Exporteure sich die Währungsabsicherungskosten sparen können. Das ist in gewisser Weise ebenfalls eine Sozialisierung von Geschäftsrisiken.

'mi': Frau Merkel ist berüchtigt für ihre schnellen Kehrtwendungen in der Politik. Was muss erst passieren, damit sie einer Aufteilung der Euro-Zone in zwei unterschiedliche Währungsräume zustimmt?

Schäffler: Ich glaube, dass sie ihre Politik spätestens dann ändern muss, wenn den Deutschen die Gefahr einer großen Inflation deutlich vor Augen steht. Keine Regierung kann es sich erlauben, den Deutschen eine Inflation zuzumuten. Unsere Historie mit zwei Währungsreformen und der Bundesbank mit ihrer D-Mark Tradition stehen dem entgegen. Das hat sich in die deutsche Seele eingebrannt. Die Frage ist, ob es dann zu spät für einen Politikwechsel ist.

'mi': Herr Schäffler, wo sehen Sie Deutschland im Jahre 2015? In einer Fiskalunion, wie sie Wolfgang Schäuble am vergangenen Freitag auf dem 'European Banking Congress' in weniger als 24 Monaten verspricht?

Wo steht 2015 die FDP?

Schäffler: Deutschland wird dann immer noch mitten in Europa liegen. An unserer geographischen Lage können wir nichts verändern. Ich hoffe weiterhin, dass wir offene Grenzen für Güter und Menschen haben. Ich hoffe auch, dass die Deutschen in anderen Ländern besser gelitten sind als heute. Mittlerweile kippt die Stimmung gegen uns, weil die gewünschten Durchgriffsrechte, wie sie notwendig sind für eine Fiskalunion, der Samen für eine europäische Zwistigkeiten legen. Deshalb müssen wir ESM und Fiskalunion verhindern.
Die FDP sehe ich auf einem guten Weg. Sie wird den ESM ablehnen und auf unseren Antrieb hin wird Deutschland der Nichtbeistandsklausel zu neuem Leben verhelfen. Andere Länder folgen unserem Beispiel. Europa kehr zu seinen Wurzeln zurück. Dieser Erfolg wird der FDP auf die Fahnen geschrieben werden. Wir sitzen mit mehr als 10 Prozent der Wählerstimmen im Deutschen Bundestag und feiern dann gerade, dass wir eine beachtliche Steuerreform durchgebracht haben.

'mi': Auf Ihrer Rede anlässlich ihrer Auszeichnung zum Kustos des Deutschen Mittelstandes haben Sie betont, dass insbesondere der Mittelstand von der Finanzkrise unmittelbar betroffen sei. Sie nannten damals das Stichwort Regulierung.

Aus etwas anderer Perspektive warnen Sie vor einer gefährlichen Inflation. Wie konkret ist die Gefahr und was droht dann?

Schäffler: Das ist sehr konkret. Es ist fast schon zu spät um gegenzusteuern. Alle großen Inflationen haben mit dem Ankauf von Staatsanleihen, der Monetarisierung von öffentlichen Schulden begonnen. Die EZB hat schon für rund 200 Milliarden zugeschlagen.

'mi': Aktuelles Thema sind Eurobonds. Noch lehnt die Bundesregierung ab, aber die Opposition ist dafür. Was sind Eurobonds und warum sind diese ebenfalls eine Gefahr?

Schäffler: Eurobonds bedeuten die Aufnahme gemeinschaftlicher Schulden bei gemeinschaftlicher Haftung. Stellen Sie sich vor, Sie und Ihr Nachbar werfen die Kredite für Ihre Häuser zusammen. Sie müssen der Bank noch 100.000 Euro zurückzahlen und Ihr Nachbar 200.000. Gemeinschaftliche Haftung bedeutet, dass Sie die Schulden Ihres Nachbarn bezahlen müssen, wenn er es nicht tut. Es bedeutet auch, dass Sie Ihr Haus an die Bank verlieren, wenn Sie das nicht können.

'mi': Herr Schäffler, die Bevölkerung hat immer weniger Vertrauen in die Politik und diese traut der Bevölkerung nicht, sonst gäbe es Volksabstimmungen in Kernfragen wie der Euro-Einführung oder der Zukunft Deutschlands in einem europäischem Superstaat.

Wodurch könnte die Politik das Vertrauen zurückgewinnen, insbesondere in der Wirtschaft?

Schäffler: Politik muss sich wieder beschränken. Ich fürchte, dieses dringend erforderliche Maßhalten in unserer Regelungswut ist nichts, was wir selbst durchsetzen können. Dazu braucht es den lautstarken Wunsch der Bevölkerung. Wenn wir weniger regeln, dann verlangsamt sich der politische Prozess und wir müssen die Gesetze nicht mehr durch die Verfahren prügeln. Es wäre Zeit zum Nachdenken da. Ein Instrument dazu sind Volksabstimmungen. Die Menschen sollten auf jeder Ebene die Möglichkeit dazu haben. Auf der Ebene, auf der abgestimmt wird, müssen aber auch die Kosten getragen werden, wenn ausgabenwirksame Entscheidungen getroffen werden. Erforderlich ist auch die Wiedergeburt der Subsidiarität, dass die Menschen in der kleinstmöglichen politischen Einheit ihre Angelegenheiten regeln.

'mi': Herr Schäffler, spätestens 2013 wird auf Bundesebene gewählt. Wer wären die Mitglieder Ihres Wunschkabinetts und wer könnte als Kanzler den Karren aus dem Dreck ziehen?

Schäffler: Es kommt weniger auf Personen, als auf Inhalte an. Ich glaube auch nicht daran, dass eine Person den Karren aus dem Dreck ziehen kann. Das Umdenken muss viel allgemeiner sein, da muss sich jeder an die eigene Nase fassen und Verantwortung selbst übernehmen. Man darf nicht hoffen, dass da einer kommt, der alles auf sich nimmt. Natürlich glaube ich aber, dass die marktwirtschaftlichen Wurzeln in Union und FDP am weitesten reichen. Eine Fortsetzung der Koalition mit einer sich rückbesinnenden Union kann ich mir gut vorstellen.

'mi': Herr Schäffler, wir danken Ihnen für das Gespräch.