Redaktionsgespräch mit Dr. Matthias Heider am 21.11.2014

Dr. Matthias Heider, Mitglied des Bundesvorstands der MIT im Gespräch mit 'markt intern'

‘mi’: Herr Heider, wo kaufen Sie eigentlich ein, im stationären Geschäft oder online?

Heider: Eigentlich lieber vor Ort. Ein paar Dinge finde ich online. schneller.

‘mi’: Hat der stationäre Einzelhandel über die reine Produktversorgung hinaus eine Funktion für Sie persönlich?

Heider: Die Versorgungsfunktion des lokalen Einzelhandels ist mir wichtig, Wertschöpfung findet vor Ort statt. Wenn ich einkaufe, treffe ich Bürger, die die Gelegenheit zum Gespräch nutzen – auch über Warenangebot und Marktpreise.

‘mi’: Glauben Sie, dass diese Funktionen – Wertschöpfung vor Ort, Einbindung in die regionale Struktur, Spenden- und Steueraufkommen, Beteiligung an der Weihnachtsbeleuchtung – von der Politik, vor allem aber vom Bundeskartellamt gewürdigt werden?

Heider: Meiner Ansicht nach verkennt das Bundeskartellamt diese Funktionen des stationären Handels oft. Auf der anderen Seite ist es auch nicht Aufgabe des Bundeskartellamtes, Strukturpolitik zu machen. Hier müssen wir auf politischer Ebene etwas tun. Aufgabe des Kartellamtes ist es, den Wettbewerb offen zu halten. Das ist es aber auch. Gestalten und Grundentscheidungen treffen ist Aufgabe des Gesetzgebers.

‘mi’: Wie beurteilt die MIT die aktuelle Verwaltungspraxis des Bundeskartellamtes, die zumindest im Ergebnis dazu führt, dass es einen Belieferungszwang gegenüber Onlineverkäufern gibt, auf den sich stationäre Händler nicht berufen können?

Heider: Das Vorgehen des Bundeskartellamtes darf nicht dazu führen, nur dem Onlinehandel Tür und Tor zu öffnen. Auf der anderen Seite muss freier Wettbewerb möglich sein. Den Herstellern darf nicht die Entscheidung genommen werden, die Vertriebswege zu bestimmen. Wenn Onlineportale aus den Vertriebsmöglichkeiten herausfallen, handelt es sich nicht per se um ein Verbot des Verkaufs auf Online-Marktplätzen. Bislang befasst sich das Kartellamt nur mit selektiven Vertriebssystemen und sog. ‘Doppelpreisen’.

‘mi’: Reichen die vom Bundeskartellamt zugestandenen mengen- und umsatzunabhängigen Fixkostenzuschüsse dafür aus, die strukturellen Unterschiede beider Vertriebsformen auszugleichen?

Heider: Die Möglichkeit mengen- und umsatzunabhängiger Fixkostenzuschüsse findet sich auch in den Leitlinien der EU-Kommission zur Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (GVO). Hier heißt es in Rn. 52 d) zum Verbot von Doppelpreissystemen: „… . Dies schließt nicht aus, dass der Anbieter mit dem Abnehmer eine feste Gebühr vereinbart (d.h. keine variable Gebühr, die mit erzieltem Offline-Umsatz steigen würde), um dessen Offline- oder Online-Verkaufsanstrengungen zu unterstützen.“ Aber gerade das Verbot von Doppelpreissystemen auf der einen Seite und das Erlauben eines unabhängigen Fixkostenzuschuss sind ambivalent. Im Endeffekt läuft es wohl auf das Gleiche hinaus.

'mi'-Chefredakteur Mittelstand Dr. Frank Schweizer-Nürnberg (Mitte) und 'mi'-Pressesprecher Dr. Bastian Peiffer (rechts)

‘mi’: Würden Sie unseren Ansatz teilen, dass Onlinehandel und stationärer Fachhandel völlig verschiedene Vertriebsformen sind, die nicht einem einheitlichen Reglement unterworfen werden dürfen?

Heider: Das Internet bewirkt eine Intensivierung des Wettbewerbs. Es ist anerkannt, dass Einschränkungen des Preiswettbewerbs zugunsten anderer Wettbewerbsfaktoren gerechtfertigt sein können. Dabei ist die objektive Rechtfertigung des Verbraucherinteresses zu berücksichtigen. Objektiv heißt für mich nicht: Billig ist am besten. Wenn die von den Herstellern gewünschten Serviceleistungen nur im stationären Handel erbracht werden können, sehe ich unterschiedliche Regelungen als notwendig an. Sollte der Onlinehandel jedoch die Serviceleistungen genauso gut erbringen können, können auch einheitliche Regelungen möglich sein. Ich erinnere daran, dass Regelungen bei der Beratung der Vertikal-GVO 2010 herausgeflogen sind, weil sich die Mitgliedstaaten nicht einigen konnten.

‘mi’: Herr Mundt hat im Interview mit uns wörtlich zu Vertriebsvereinbarungen, die den Preisverriss und damit die Wertevernichtung bei Konsumgütern durch den Ausschluss des Verkaufs auf reinen Onlineplattformen zu verhindern versuchen, erklärt: „Durch solche Per-se-Verbote werden nicht nur Händler behindert, sondern auch Verbraucher davon abgehalten, Produkte so zu suchen, wie sie wollen, und dort zu kaufen, wo sie wollen. Das kann ja auch nicht im Sinne des Produktionsstandortes Deutschland sein.“. Ist die Vertragsfreiheit der Lieferanten nichts wert? Gilt nur das Recht des Verbrauchers auf den niedrigsten Preis?

Heider: Natürlich nicht. Die Vertragsfreiheit ist eines der Grundprinzipien unserer Zivilrechtsordnung. Dieses muss respektiert werden. Aber die Vertragsfreiheit endet an dem Punkt, an dem Verträge kartellrechtlich relevant werden. Das Bundeskartellamt sollte intensiver prüfen, ob Maßgaben des Herstellers nicht doch Effizienzvorteile für die Verbraucher bringen können. In der Realität wäre es für den Handel gleichfalls ratsam, sich auch an den Vertriebswegen zu orientieren, die durch die Verbraucher stärker nachgefragt werden. Hybride Vertriebsstrategien sind inzwischen state of the art.

‘mi’: Aktuell kündigen reihenweise Hersteller ihre bestehenden Vertriebsbindungsverträge und fügen sich quasi dem Diktat des Bundeskartellamtes, den Verkauf ihrer Produkte einschränkungslos im Internet zu akzeptieren. Ein volkswirtschaftlich unsinniges Verhalten, weil dies dauerhaft nicht ohne Einfluss auf die Produktionsstandorte und die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung bleiben kann. Stationären Händlern wird damit die Möglichkeit genommen, durch eine Sortimentspolitik, die ihnen die notwendigen Margen sichert, zu überleben. Was wollen sie, was will die MIT dem entgegensetzen?

Heider: Die Bundeskanzlerin hat vor kurzem gesagt „Die Realwirtschaft muss die Internetwirtschaft anziehen, nicht umgekehrt.“ Wenn mit der Distribution von Information sich das Kaufverhalten ändert, Stadtzentren verkümmern, Kaufkraft abfließt, Arbeitsplätze verlorengehen, dann ist das ein Auftrag zum Handeln. Die MIT setzt sich für faire Chancen aller Vertriebswege ein.

‘mi’: Wie schätzen Sie die Konzentrationsentwicklung im Onlinehandel ein?

Heider: Von ca. 400 Mrd. € Handelsvolumen entfallen knapp 10 Prozent auf den Onlinehandel. Sorgen macht mir der Anteil der großen Plattformen.

'mi'-Herausgeber Olaf Weber

‘mi’: Brauchen wir neue Regeln im Kartellrecht oder reichen die bestehenden aus? Kann das national oder muss das europäisch geregelt werden?

Heider: Gesetzlich sehe ich bei den Kartellverbotsvorschriften wenig Veränderungsmöglichkeiten. Die GWB-Tatbestände sind sehr allgemein gehalten und auslegungsbedürftig. Das Kartellrecht ist in erster Linie Europarecht. Der europäische Gesetzgeber wäre zuständig. Die Vertikal-GVO gehört erneut auf den Prüfstand. Dafür müssen sich die Mitgliedstaaten einsetzen.

‘mi’: Wir stimmen Ihnen zu, dass es nicht die Aufgabe des Bundeskartellamts ist, Politik zu machen, sondern dass die Rahmenbedingungen vom Gesetzgeber bestimmt werden müssen. Wollen Sie das noch in dieser Legislaturperiode umsetzen und, wenn ja, wie?

Heider: Wir haben im Koalitionsvertrag geregelt, dass wir Perspektiven für die Auswirkungen des Strukturwandels im Einzelhandel aufzeigen wollen. Davon wäre in der Konsequenz auch das Kartellrecht betroffen. Das vom Kartellamt angebotene Instrument der Fixkostenzuschüsse halte ich für nicht ausreichend. Wir sammeln deshalb Vorschläge für eine Gestaltung des Rechtsrahmens.

‘mi’: Gibt es Signale dafür, dass ein wettbewerbsfreundlicher Ansatz, wie ihn die MIT herausarbeiten will, in der CDU und auch in der Koalition insgesamt mehrheitsfähig ist?

Heider: Die Koalitionsfraktionen haben sich im Koalitionsvertrag zu einem fairen Wettbewerb bekannt. Ich bin daher davon überzeugt, dass ein wettbewerbsfreundlicher Ansatz generell auf Zustimmung trifft.

‘mi’: Was kann die MIT, was kann die CDU darüber hinaus tun? Was halten Sie z.B. von administrativen Maßnahmen, um die notwendigen Freiheitsräume für einen vielfältigen Wettbewerb zu sichern,  bis der Gesetzgeber faire Rahmenbedingungen für den Internet-Absatz aufgestellt hat? 

Heider: Generell können administrative Maßnahmen auch eine erste Abhilfe schaffen. Jedoch können sie Gesetze nicht ersetzen.

‘mi’: Wagen Sie eine Prognose, wie viele Einzelhandelsgeschäfte es 2020 in Deutschland noch geben wird?

Heider: Ich habe eine Zahl des HDE vor Augen, die sagt, dass bis 2020 ca. 50.000 Einzelhandelsgeschäfte wegfallen werden. Das ist viel! Das sind Unternehmen mit Arbeitsplätzen. Ich möchte weder Arbeitsplätze noch Wertschöpfung aus unseren Kommunen verlagern.

‘mi’: Herr Heider, vielen Dank für das interessante Gespräch.