Redaktionsgespräch mit AfD-Bundessprecherin Dr. Frauke Petry am 23. Juli 2013

Dr. Frauke Petry, Bundessprecherin Alternative für Deutschland
Bundessprecherin der Alternative für Deutschland (AfD), Dr. Frauke Petry, war Gast bei der 'markt intern'-Redaktionskonferenz

‘mi’: In einem Interview mit dem MDR haben Sie gesagt, Sie wären nicht sehr diplomatisch und schwer zu ertragen.

Petry: Manchmal schon.

‘mi’: Und Sie haben in dem Interview gefordert, in die Politik müsse mehr Ehrlichkeit einziehen. Das sei einer Ihrer Hauptgründe, sich in der Politik zu engagieren. Gibt es noch weitere, die Sie bewogen haben, das zu tun, was Sie heute tun?

Petry: Es gibt klare wirtschaftliche und auch demokratische Gründe, warum ich in die Politik gegangen bin. Ich erzähle bei anderen Gelegenheiten gern eine Episode. Ich habe früher gegenüber einer politisch engagierten Kommilitonin geäußert, ebenfalls politisch aktiv werden zu wollen. Sie hat mir geantwortet: Schließe Dich keiner großen Partei an, es sei denn, Du willst Dein Rückgrat verlieren. Das habe ich damals sehr ernüchtert zur Kenntnis genommen und mir berichten lassen, worauf ihre Erfahrungen beruhten. Übrig blieb die Erkenntnis, dass es schwer ist, sich im bestehenden Parteiensystem nach oben zu dienen, ohne sein Rückgrat zu verlieren. Also habe ich Politik im Kleinen gemacht. Ich bin in einem Haushalt aufgewachsen, in dem beide Eltern sehr Euro-kritisch waren. Ich habe das damals gar nicht verstanden, das gebe ich offen zu. Als 1992/93 das Thema in die Medien kam, war ich noch keine 20, habe damals sehr gern Sprachen gelernt und später drei Jahre in England studiert. Außerdem haben wir sehr enge Verbindung nach Frankreich. Nach meinem Postdoc habe ich eine Firma gegründet und festgestellt, dass innerhalb weniger Jahre Rohstoffpreise und andere Dienstleistungen preislich explodierten, ohne dass ein kleines Unternehmen darauf sinnvoll reagieren kann. Auch andere Defizite unserer Gesellschaft bekam ich nun aus einer neuen Perspektive zu sehen, z.B. die überbordende Bürokratie, die Defizite unseres Rechtssystems und die zunehmenden Demokratieverluste.
Ich bin Naturwissenschaftler und damit zur Analyse und Zweifeln verpflichtet. Ob es sich um ein Mehrstoffgemisch in der Chemie oder eine politische Aussage handelt. Nur so kann man komplexe Themen verstehen und den Fragen auf den Grund gehen. So bin ich auch aufgewachsen, erst in Brandenburg und später in Westfalen, wo ich mich gleichermaßen zu Hause fühle. Ich habe gelernt, dass man in jedem politischen System Fragen stellen muss, ob Aussagen plausibel sind. Dazu ist man als aufgeklärter Staatsbürger nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet. Wenn wir uns als demokratische Staatsbürger ernst nehmen, dann haben wir nicht nur das Recht, sondern wir haben die Pflicht hinzuschauen. Deswegen wollte ich mit gutem Beispiel vorangehen und versuche, etwas zu bewegen.

‘mi’: Angesichts Ihrer Positionen zum Euro stellt sich die Frage, ob Sie eigentlich Ihr Unternehmen aufs Spiel setzen wollen. Wir dürfen mal Rainer Brüderle zitieren: „Es reicht aber nicht, sich Alternative zu nennen, wenn man keine Alternativen bietet. Der Weg zurück zur D-Mark wäre teuer und fatal für Deutschland.“ Wenn Rainer Brüderle recht hat, und wir könnten 100 andere Prominente nennen, die das genauso ausdrücken würden, dann betreiben Sie Harakiri mit Ihrem Unternehmen. Dann würden Sie einen Weg fordern, der fatal für Deutschland ist. Sind Sie masochistisch veranlagt oder irren sich die anderen?

Petry: Ich betreibe kein Harakiri und ich bin auch nicht masochistisch veranlagt. Ich nenne es mal– provokant — eine Propaganda-Maschine, die sehr gut funktioniert, seit Mitte der 90-er Jahre. Diese funktioniert auf der Basis eines Gefühls, das wir Deutschen haben. Wir schauen ungern in unsere Vergangenheit und glauben, die Vergangenheit nur rechtfertigen zu können, wenn wir alles, was unsere Vorfahren schlecht gemacht haben, durch sehr viel Gemeinschaftssinn und Aufgabe der deutschen Identität in der Zukunft wieder gutmachen können. Ich kenne die Aussprüche, kein Deutscher mehr, sondern Kosmopolit sein, nicht deutsch, sondern europäisch sein zu wollen. Nach drei Jahren in England und vielen Besuchen in Frankreich kann ich feststellen, dass im Ausland nicht verstanden wird, warum wir ein derartiges Problem mit unserer eigenen Nation haben. Was hat das nun mit dem Euro zu tun? Helmut Kohl war der Meinung, dass wir dieses Europa nur retten oder Deutschland in der wiedervereinigten Form nur etablieren können, wenn Deutschland in etwas Größerem aufgeht als wir selbst es sind. Die Vision der politischen Union ist aber schon zu Kohls Amtszeit ins Stocken geraten, trotzdem hat er die Schaffung des Euro-Währungsraums vorangetrieben, obwohl die Idee der Gleichmacherei, alias Harmonisierung, nicht funktioniert. Und so leiden die starken Staaten Europas unter einer zu schwachen Währung und bezahlen die Exporte letztlich mit Steuergeld, und die schwachen Euro-Länder haben eine zu starke Währung. Diese Fakten sind inzwischen Konsens. Demnach steht also nicht die Frage: Gehen wir zurück zu D-Mark, sondern wie werden wir dieses schädliche Währungssystem wieder los?

‘mi’: In Ihrem Wahlprogramm steht: Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro. Die Wiedereinführung der D-Mark darf kein Tabu sein.

Petry: Richtig.

‘mi’: Heißt das zurück zur D-Mark oder nicht? Der Antritt der AfD zunächst war, zumindest haben die Medien es so berichtet, die Anti-Euro-Partei ist gegründet. Endlich gibt es ein Ventil für die Leute, die den Euro abschaffen wollen. Im Wahlprogramm steht nur noch, dies darf kein Tabu sein und Deutschland nutzt der Euro nicht, den anderen schadet er.

Petry: Wir haben das Wahlprogramm nicht umformuliert. Die Formulierung stand von Anfang an so drin. Eigentlich gehört auch noch hinein, dass der Euro auch Deutschland schadet. Es wird immer behauptet, Deutschland sei der größte Profiteur des Euro. Das stimmt so nicht. Natürlich haben deutsche Unternehmen vom Euro profitiert, weil der Export billiger geworden ist. Weil wir das Problem der Aufwertung, von der wir in der D-Mark-Zeit 15 hatten, seit Jahren nicht mehr haben. Wir erwirtschaften mit exportorientierten Unternehmen Gewinne, aber auf Kosten der Allgemeinheit. Wir privatisieren Gewinne und verstaatlichen die Risiken. Wenn dies das „Erfolgsmodell“ ist, dann ist es sehr erfolgreich. Letztlich nimmt aber Deutschland als Ganzes dadurch großen Schaden, weil wir die finanziellen Lasten durch die Rettungsschirme, durch die Target 2-Salden etc. nicht nur in einem bisher nie dagewesenen Ausmaß vergrößern, sondern sie damit auch noch den kommenden Generationen aufbürden. Wir sagen nicht, dass es nur einen einzigen Weg gibt,  um aus dieser Euro-Sackgasse herauszukommen. Dazu gibt es verschiedene Varianten. Wir empfehlen, dass die schwachen Länder zuerst austreten, weil ihre Gesellschaften am meisten unter dem Euro leiden. Herr Spethmann, der ehemalige Chef von Thyssen, hat ausgerechnet, der Euro habe Deutschland bereits 2,5 Billionen Euro gekostet. Was er uns zukünftig kosten wird, darüber gehen die Schätzungen sehr weit auseinander. Ich werde oft gefragt, was billiger sei: Der Ausstieg oder wenn wir so weitermachen? Ehrlicherweise kann Ihnen das niemand beantworten. Die Frage ist nur, ob wir dieses Europa anstreben: ein Europa, in dem wir nicht mehr von Wettbewerb sprechen, sondern von Harmonisierung. Dies hat der Westen am Osten übrigens immer zu Recht kritisiert. Dass alles gleich gemacht wird. Mit Gleichmacherei erweckt man keine Initiative, sondern Passivität. Wenn wir also Gleichmacherei, Passivität und eine zentrale Steuerung für Europa wollen, dann sind wir genau auf dem richtigen Weg.
Unser Ansatz als AfD ist aber ein anderer: Europa ist deswegen so reich, weil nicht alles gleich ist. Deswegen sagen wir ganz selbstbewusst: Europa nimmt am Euro Schaden. Nicht nur, dass wir das friedliche Zusammenleben aufs Spiel setzen. Noch bekriegen wir uns nicht, aber die Ressentiments, die wir als Deutsche unbedingt loswerden möchten, kommen wieder hoch, wenn man sich anschaut, wie Frau Merkel in Italien oder auch in Griechenland in Karikaturen betitelt wird. Ich glaube, was uns Deutschen am wenigsten am Herzen liegt, ist, den anderen Europäern unseren Lebensstil aufzudrängen. Im Gegenteil, wir entfliehen ja gerade in der Urlaubszeit Deutschland, um festzustellen, dass es sich auch anders leben lässt. Dafür ist aber auch jedes Land finanziell für sich selbst verantwortlich.

'mi'-Redaktionskonferenz mit Dr. Frauke Petry

‘mi’: Zurück zum Thema Euro. Sie sagten eingangs, Sie wollten etwas bewegen. Es gibt zahlreiche Verträge, die zur Euro-Rettung geschlossen wurden. Einen Austritt aus der Währungsunion sieht der Maastricht-Vertrag gar nicht vor. Also müssten Sie erst einmal eine Regelung schaffen, damit die schwachen Länder austreten können. Wie wollen Sie beispielsweise Portugiesen oder Griechen schmackhaft machen, aus dem Euro auszutreten? Wo sehen Sie europäische Verbündete, um die Position praktisch umzusetzen?

Petry: Dass es keine Ausstiegsklausel gibt, ist fatal. Es gab aber auch schon bisher eine Serie von Rechtsbeugungen und Rechtsbrüchen der Verträge. Es ist eine sehr deutsche Diskussion zu sagen, wir haben keine Ausstiegsklausel, also können wir nicht aussteigen. Es gab auch keine Klauseln, um die Verträge zu brechen. Es gibt immer Verhandlungen, die sich auf politischem Wege erzwingen lassen. Frau Merkel selbst hat 2009/2010 noch gesagt, Deutschland hat ein Vetorecht und wird es einsetzen. Das Veto ist aber nie eingesetzt worden. Frau Merkel hat offiziell gesagt, dass es eine Schuldenvergemeinschaftung nicht geben werde, „solange ich lebe“. Noch am 26. Juni 2012 hat sie das gesagt. Drei Tage später stimmte sie zu, dass europäische Banken direkte Hilfskredite aus den Rettungsfonds erhalten dürfen. Diese Art von Rechtsbrüchen müssen wir als allererstes beenden. Die Griechen, die Portugiesen oder die Iren werden nicht von vornherein bereit sein, den Euro zu verlassen. Warum sollten sie etwas anderes tun, so lange man mit Euroscheinen wedelt und ihnen sagt, sie dürfen den Euro behalten und trotzdem vielleicht darauf hoffen, dass ihnen die Schulden erlassen werden?
Wo haben wir Verbündete für unsere Position? Alle diejenigen, die noch zahlen, sind Verbündete. Wie wir aber wissen, wird mit jedem Ruf nach einem Rettungsschirm die Zahl der Zahler kleiner. Es wird ein gewaltiges politisches Signal, wenn Deutschland die Teilnahme an der weiteren Euro-Rettung absagt. Letztlich steht und fällt der Euro mit Deutschland. Das wissen auch unsere europäischen Partner und warten deshalb genauso gespannt wie wir auf den 22.09.2013.
Wir sind nicht antieuropäisch, wenn wir unsere Interessen vertreten. Das müssen auch unsere Politiker erst lernen. Die eigenen Interessen zu wahren, ist für jedes Land in Europa und in der Welt selbstverständlich. Das ist nicht nationalistisch, das ist natürlich. Es ist auch keine Frage, dass schwächere Länder unterstützt werden müssen. Die Frage ist, wie weit Solidarität verpflichtend ist und zwanghaft wird, und wie weit Solidarität freiwillig bleibt. Es ist keine Solidarität mehr, wenn man gar nicht mehr die Möglichkeit hat, nein zu sagen.

‘mi’: Europäische Verbündete haben Sie ein paar genannt, aber mit wem würden Sie das im Bundestag durchsetzen?

Petry: Die beliebte Koalitionsfrage …

‘mi’: Das ist eine machtpolitische Frage. Es nutzt ja nichts, wenn wir im luftleeren Raum diskutieren und sagen: Man müsste es ändern.

Petry: Die eine Variante ist, dass die AfD Opposition wird. Das impliziert für manche Wähler, man könne erst mal nicht politisch gestalten. Demokratie braucht aber eine funktionierende Opposition. Die andere Variante ist, dass eine der größeren Parteien bereit ist, auf unseren Kurs einzuschwenken. Da kommt in erster Linie natürlich die CDU in Betracht. Ist die CDU bereit einen Kurswechsel vorzunehmen? Es gibt ja einen durchaus erheblichen Teil in der CDU, der nur aus Fraktionsdisziplin überhaupt noch zum bisherigen Kurs steht.
Also entweder Opposition, wenn keiner unseren Weg mitgehen will, oder eine Koalition, in der man sich auf neue Ziele einigt. Eine Tolerierung einer Regierung, die sich unserer Politik in punkto Euro verweigert, wird es mit uns nicht geben.

Christian Prüßing, Redaktionsleiter 'kapital markt intern'
Christian Prüßing, Redaktionsleiter 'kapital markt intern'

‘mi’: Wir vermissen in Ihrem Parteinamen einen thematischen Bezug zu den Botschaften, die Sie haben. Die FDP wird mit liberaler Politik in Verbindung gebracht, die Sozialdemokraten stehen für sozial und gerecht. Die CDU behauptet zumindest, sie sei christlich. Und hinter den Grünen steckt auch eine inhaltliche Botschaft. Diese inhaltliche Botschaft vermissen wir beim Namen Alternative für Deutschland. Deshalb wurde Ihnen auch das Etikett der Anti-Europartei aufs Auge gedrückt. Haben Sie sich schon Gedanken gemacht, welche Möglichkeiten Sie haben, um vielfältiger wahrgenommen zu werden?

Petry: Ich bin der Meinung, dass unsere Gesellschaft daran krankt, dass wir zu viele Etiketten und zu wenig Inhalt haben. Wir sind uns wahrscheinlich einig, dass weder die Sozialdemokraten ihr sozialdemokratisches Image noch die CDU ihr christliches noch ausreichend mit Inhalt füllen können. Unser Parteiname ist entstanden, weil wir auch Tabubrüche begehen wollen. Der erste Tabubruch war die Position zum Euro. Weitere Tabubrüche sind vielleicht noch nicht so stark sichtbar, werden aber folgen. Wir sind sehr stark geprägt davon, eigene Verantwortung wieder ernster zu nehmen. Das ist eine typisch liberale Position, wenn Sie so möchten. Was die Familienpolitik angeht, besetzen wir dort wahrscheinlich am ehesten die liberal-konservativen Positionen. Wir wurden am Anfang gefragt: Sind Sie rechts oder links oder in der Mitte? Ich finde ich es unnötig, sich so zu verorten. Das menschliche Denken ist zwar von Schubladen geprägt, aber eigentlich wollen wir doch Sachpolitik machen, die an der bestmöglichen Lösung orientiert ist. Deswegen bin ich froh, dass wir uns diesen Anstrich nicht gegeben haben.

‘mi’: Bernd Lucke hat auf dem Gründungsparteitag gesagt, die AfD sei die Partei des gesunden Menschenverstandes.

Petry: Ich würde es noch ergänzen. Das Wort Bürgertum ist in Deutschland durch die 68er stark beschädigt worden. An der Aussage, man sei ein selbstbewusster Bürger, der einen funktionierenden Staat möchte, ist meiner Ansicht nach nichts auszusetzen. Wir möchten einen Staat, der den Bürgern dient und nicht primär sich selbst. Um dieses Gleichgewicht wieder herzustellen, haben wir viel zu tun. Die bürokratischen Apparate sind zu groß geworden. Das den Bürgern zugedachte Geld kommt an der Basis nicht mehr an. Die Menschen werden durch zu viel Staat entmündigt. Deswegen braucht es Menschen — Unternehmer sind da prädestiniert — , die sagen: „Ich übernehme gerne eigene Verantwortung, weil damit auch Freiheiten verbunden sind.“ Wenn man in jeder Situation nach dem Staat ruft, hat man auch bald nichts mehr zu entscheiden. Das ist eine Einsicht, die nicht von vornherein der Mehrheit unserer Bevölkerung gegeben ist, die man aber wieder stärker propagieren muss.

‘mi’: Das klingt jetzt wie ein Koalitionsangebot an die FDP.

Petry: Wenn es die FDP im neuen nächsten Bundestag noch gibt.

‘mi’: In Ihrem Wahlprogramm steht auch: „Wir fordern, dass die Kosten der sogenannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden.“ Dass würde wahrscheinlich jeder hier im Raum sofort unterschreiben. Wir haben uns allerdings bereits vertraglich verpflichtet, einen Teil der Kosten zu tragen. Sie müssten also alle diese Verträge kündigen. Wir müssten unseren Anteil an der EZB verkaufen. Wie soll Ihre Position umgesetzt werden?

Petry: Wir können vermutlich nicht zum Nulltarif aus den bisherigen Vereinbarungen herauskommen. Wir müssen uns wohl aber fragen, wie viele Rechtsbrüche wir noch tolerieren wollen und uns trotzdem an alle Zahlungsverpflichtungen halten? Hier muss neu verhandelt werden. Einigkeit besteht darüber, dass die Banken ihre Verluste selbst tragen sollen, nicht der Steuerzahler. Damit befinden wir uns aber auch in einem Dilemma. Denn wir sind auf der einen Seite Steuerzahler, auf der anderen Seite sind wir als Sparer alle Gläubiger. Wenn wir fordern, die Gläubiger der Banken sollen haften, trifft auch dies den Steuerzahler und Sparer auf die eine oder andere Weise.

Oliver Blumberg
Für Fragen der 'mi'-Chefredakteure stand Frauke Petry gerne zur Verfügung

‘mi’: Beim Thema Steuern und Finanzen gibt es eine klare Frontstellung. Auf der einen Seite die Forderungen nach höheren Steuern bei der Linken, bei den Grünen und der SPD. Die CDU verspricht, die Gesamtsteuerbelastung werde nicht erhöht. Trotzdem soll die Mütterrente aufgestockt werden, Straßen sollen gebaut und Brücken sowie Schleusen saniert werden. Die FDP will den Solidaritätszuschlag abschaffen, mehr aber auch nicht. Herr Lucke hat gesagt, die AfD wolle keine Steuererhöhungen, „aber wir wollen, dass Deutschland seine Schulden reduziert“. Wenn Sie die Schulden abbauen wollen, muss entweder etwas, das bisher ausgegeben wird, eingespart werden, oder es muss andere Einnahmen geben. Herr Lucke hat hinzugefügt: „Steuerverschwendung ist genau so verwerflich wie Steuerhinterziehung“. Daraus würden wir schließen, die Reduzierung der Steuerverschwendung soll dazu dienen, Schulden abzubauen. Das läuft im Ergebnis auf eine Kürzung der Staatsausgaben hinaus. Wo sehen Sie am ehesten Möglichkeiten etwas einzusparen?

Petry: Lassen Sie mich zunächst etwas zum Solidaritätszuschlag sagen, weil dieser gerade intensiv diskutiert wird. Ich bin der Meinung, dass der Solidaritätszuschlag mittelfristig abgeschafft gehört. Der Solidarpakt läuft 2019 aus. Der Solidaritätszuschlag ist schon jetzt nicht mehr zweckgebunden. Er hat in den neuen Ländern viel Gutes bewirkt. Aber wenn man sich darauf einrichtet, das Geld immer fließt, gibt es auch immer Steuerverschwendung. Dafür gibt es in den neuen Bundesländern genügend Beispiele. Als allererstes würde ich mich für eine Verkleinerung des Bundestages einsetzen. Gerade, wenn wir als AfD dort einziehen.  Auch das System der Staatssekretäre, die uns fast teurer kommen als unsere Minister, muss überprüft werden. Es gibt ganz viele Ausgaben, bei denen gerne gesagt wird, „Na ja, unter dem Strich macht das gar nicht so viel.“ Es gibt aber auch symbolisches Sparen. Auch das summiert sich. Politiker, und wenn wir welche werden sollten, gilt das für uns genauso, müssen zuerst bei sich selbst sparen. Ich verstehe nicht, warum ein Bundestagsabgeordneter eine Netzkarte für die Deutsche Bahn geschenkt bekommt. Das ist ein Unding. Ein anderer Punkt sind Subventionen. Die gehören generell auf den Prüfstand. Ob wirklich diese ganze ‘Weiterbildungsindustrie’ staatlich gefördert werden muss, möchte ich in Frage stellen. Ausgaben für Klimaprojekte gehören auf den Prüfstand. Wir fordern in unserem Programm, das EEG in der derzeitigen Form nicht weiterzuführen. Im Bereich Klimapolitik gibt es viele Subventionen, die nicht nur den Bürger privat über seine Stromrechnung belasten, sondern auch noch einen Fonds bedienen, aus dem Klimaprojekte finanziert werden sollen.
Wenn wir alle Subventionen auf den Prüfstand stellen, finden wir eine Menge Geld in Deutschland, worüber wir verfügen können. Generell bin ich dafür Subventionen zu befristen.

‘mi’: Wir haben in der aktuellen Mittelstandsausgabe Ihr Energiekonzept kurz besprochen und auch gelobt, weil da kluge Sachen drinstehen. Wobei wir leider die Befürchtung habe, dass es schwierig wird, die klugen Dinge umzusetzen. Hat die AfD schon ein Bild, was sie dem deutschen Mittelstand anbieten könnte, wirtschaftspolitisch, wettbewerbspolitisch?

Petry: Es gibt gerade in dem Gründungskreis der AfD neben mir noch weitere Unternehmer, die im Bereich Bürokratieabbau tätig werden wollen. Ein Beispiel von vielen dafür, dass die Bürokratie immer noch zunimmt, auch für kleine Unternehmen, sind die Anforderungen beim Export ins europäische Ausland. Die sog. Gelangensbestätigung ist bestimmt bekannt. Was sich dahinter für ein Wust verbirgt! Ein völlig unnötiger Aufwand ohne Mehrwert. Ein anderes Beispiel sind Zollformalitäten: hier fahren meine Mitarbeiter oder auch ich selbst quer durch die Stadt Leipzig, um bei der Zollstelle das EUR1-Formular abstempeln zu lassen, weil es keine Möglichkeit gibt diese Formalität anderweitig zu erledigen. Es gibt mehr als genug Möglichkeiten, die Bürokratie für Kleinunternehmen zu verringern, z.B. eine vereinfachte Bilanzerstellung, Abschaffung von Pflichtseminaren, Datenschutzbeauftragten usw. Eine außerordentliche Umsatzsteuerprüfung bindet 1 bis 2 Mitarbeiter für mehrere Tage — und der Unternehmer steht fast immer unter Generalverdacht. Wenn ich sehe, welchen bürokratischen Aufwand wir mit weniger als 10 Mitarbeitern haben, welche Ordner wir füllen, empfinde ich dies einfach als unerträglich.

Michael Niermann
'elektro installation'-Chefredakteur Oliver Blumberg

‘mi’: Steuervereinfachungen wären auch etwas, das Bürokratie und Prozesse in Unternehmen erheblich erleichtern könnte.

Petry: Wenn man eine Ausnahmeverordnung abschafft, tut man denjenigen weh, die von der Komplexität dieser Regelung profitieren. Ich weiß nicht, ob Steuerberater uns für eine Entflechtung des Steuersystems mögen werden. Aber wenn wir feststellen, dass das Steuersystem zu kompliziert ist, dann ist der einzige Weg der Besserung, die Ausnahmetatbestände abzuschaffen.
Wir müssen auch nicht lange fragen, warum das bisher nicht passiert ist. Diejenigen, die ins System involviert sind, haben alle etwas zu verlieren. Insofern gilt der Grundsatz, dass Probleme nur mit Menschen gelöst werden können, die vom System noch nicht profitieren. Das ist der Grund dafür, warum es neue Bewegungen, neue Parteien braucht, weil nur diejenigen, die noch unbefangen sind, am Anfang den Mut haben, solche Tabus einzureißen.

‘mi’: Gehört die Abschaffung der IHK-Pflichtmitgliedschaft auch zu Ihrem Entbürokratisierungsprogramm?

Petry: Ich bin für die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft. Jeder Unternehmer sollte selbst entscheiden, ob er Mitglied werden möchte oder nicht.

‘mi’: Beschreiben Sie doch einmal kurz, wie es eigentlich zur Parteigründung gekommen ist.

Petry: Wir haben am Tag der Niedersachsenwahl per Abstimmung beschlossen, dass wir eine Partei gründen müssen, weil es mit den Freien Wählern aufgrund der unterschiedlichen Struktur der beiden Bewegungen zusammen nicht funktionieren würde. Anwesend waren damals die Landesbeauftragten der Bürgerinitiative „Wahlalternative 2013“, von denen heute viele Mitglieder der Partei sind. Wir haben uns überlegt, welche Reaktion unsere Parteigründung hervorrufen wird. Man wird uns ignorieren, man wird uns bekämpfen, man wird uns diffamieren. Was kann uns aber rein privat, rein persönlich passieren? Die Antwort lautet: nicht viel, vor allem, wenn man es mit dem persönlichen Einsatz derer vergleicht, die 1988/89 damit begonnen haben gegen das DDR-Regime zu protestieren.
Auch ich war im Oktober 1989 in Dresden auf der Straße gewesen. Da wurde jedem gesagt: Merke dir, wie du heißt und wo du wohnst. Brülle es, wenn sie dich auf den Lkw aufladen, runter, damit diejenigen, die unten stehen bleiben, wissen, wer du bist und wer zur Polizei verschafft wurde.
Wir können heute im Gegensatz dazu vergleichsweise risikolos protestieren, aber wir nehmen unsere Freiheiten überhaupt nicht wahr. Es sind im Osten viel schlimmere Dinge passiert. Bürger sind jahrelang im Gefängnis verschwunden, wurden gefoltert und anschließend in die Bundesrepublik verkauft. Einige unserer Mitglieder können dies aus persönlicher Erfahrung berichten. Wenn ich mir dann das Quäntchen persönlichen Einsatz betrachte, das man in die Hand nehmen muss, um heute zu protestieren, dann ist das Risiko doch vergleichsweise gering, das wir eingehen. Deshalb wünsche ich mir von allen mehr Zivilcourage. Gleichzeitig stelle ich fest, dass die politische Diskussion, auch im gebildeten Mittelstand, eigentlich keine Kultur mehr hat. Sie ist gar nicht mehr da. Wie viele von Ihnen reden denn im privaten Umfeld noch über Politik? Ich kenne genügend eigene Beispiele, in denen gesagt wird, ach, lass mich doch damit in Ruhe. Es geht uns doch gut, wir jammern auf hohem Niveau.
Ich meine, nicht mehr politisch zu diskutieren, ist ein Kulturverlust. Und deswegen habe ich mich gefreut, als eines unserer Mitglieder als Wahlkampfinstrument vorgeschlagen hat, politische Frühstücke einzurichten, um Menschen wieder für Politik zu begeistern. Das ist ein langer Weg. Auch 1989 oder 1988 konnte sich keiner vorstellen, dass irgendetwas ins Wanken gerät.

Gesprächsrunde mit Oswald Metzger
Verlagsdirektor Olaf Weber (links) und Chefredakteur Dr. Frank Schweizer-Nürnberg leiteten die fast zweistündige Redaktionskonferenz mit der AfD-Bundessprecherin Dr. Frauke Petry

‘mi’: Gibt es regional Unterschiede/Schwerpunkte, wo die AfD stärker ist oder ist das bundesweit gleich verteilt? Ist die AfD im Osten stärker als im Westen, im Norden oder im Süden?

Petry: Generell folgen die Mitgliederzahlen der demographischen Situation in ganz Deutschland, also starke Landesverbände in NRW und Bayern. Überproportional stark ist der Anteil in Hessen. Dort sind wir schon bis auf Kreisebene organisiert, was im Osten noch nicht der Fall ist. Wir arbeiten z.B. in Sachsen, Thüringen und auch in Brandenburg bereits auf Kreisebene, haben aber keine Kreisverbände gegründet. Und zwar aus dem einfachen Grund, weil wir die Energie der Mitglieder nicht in Bürokratie stecken wollten, sondern in Wahlkampfarbeit.

‘mi’: Das Bild, das von der AfD gezeichnet wird, ist die Partei der alten Männer, erstens alt, zweitens Männer, und im Prinzip alles Professoren. Ohne irgendwelche Datenschutzverletzungen begehen zu wollen, ist das ein tatsächliches Bild der Partei oder haben Sie mehr Frauen und junge Menschen als beispielsweise die CDU oder die FDP?

Petry: Der Frauenanteil ist derzeit viel zu niedrig mit ca. 15 bis 16 %. Es sind definitiv sehr viel mehr Männer in der Partei. Das Durchschnittsalter ist um die 50 Jahre und entspricht damit dem der FDP. Der niedrige Frauenanteil stört mich besonders, aber zur Geradlinigkeit gehört auch, andere Menschen nicht verbiegen zu wollen. Wir können einen höheren Frauenanteil sowieso nicht mit der Brechstange durchsetzen. Es gibt jedoch genug Frauen in der Partei, die versuchen werden, den Frauenanteil zu stärken.

‘mi’: Zum Schluss noch zwei Fragen zur Zukunft der AfD. Welches Wahlergebnis erwarten Sie für den 22. September und wo sehen Sie die AfD in 4 Jahren?

Petry: Gestern Nacht hat mir jemand geschrieben: Die ersten 5 Prozent sind die härtesten, die zweiten 5 Prozent sind dagegen wahrscheinlich relativ einfach. Wir sind natürlich nicht unabhängig von den demoskopischen Umfragen. Diese verzerren aber das Bild, weil tendenziös oder auch gar nicht nach uns gefragt wird, oder der Name der Partei nicht genannt wird. Wir haben das Potenzial, zweistellig zu werden. Ob wir das schaffen, hängt entscheidend davon ab, ob wir unseren Bekanntheitsgrad insgesamt noch steigern können. Ich wünsche es uns. Wo wir uns in 4 Jahren sehen? Ich glaube, wir müssen einen Konsolidierungsprozess durchmachen. Viele von uns wünschen sich die große Volkspartei. Mir ist es schon ein sehr ambitioniertes Ziel zu sagen, wir wollen eine kleine Partei bleiben, aber eine, die nicht nur den Finger in die Wunde legt, sondern auch Lösungen erarbeitet. Und das kann man manchmal besser in den kleinen Organisationsstrukturen als in großen.

‘mi’: Frau Petry, besten Dank für das ausführliche Gespräch.