Redaktionsgespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU) am 29. Mai 2017

mi: Herr Willsch, Sie haben ein sehr spannendes interessantes Buch, ‘Von Rettern und Rebellen’, geschrieben, in dem man nachlesen kann, wie es einem Fraktionsmitglied ergeht, das sich gegen das Establishment stellt. Sie sind 2013 von der eigenen Fraktionsführung ohne jede Rücksprache nicht mehr als Mitglied des Haushaltsausschusses nominiert worden, dessen Obmann Sie waren. Was treibt Sie um, erneut für den Bundestag zu kandidieren? Sollten Sie wieder in ihrem Wahlkreis direkt gewählt werden, treffen Sie wahrscheinlich auf die gleiche Fraktionsführung. Und die Politik der Kanzlerin dürfte sich, nachdem sie gerade drei Landtagswahlsiege eingefahren hat, kaum ändern.

Willsch: Das Ergebnis muss man abwarten. Ich mache jetzt erst einmal Wahlkampf und versuche, möglichst viele davon zu überzeugen, der richtige Vertreter für meine Region in Berlin zu sein. Dann schauen wir, wie die Wahl ausgeht, und danach wird wieder eine Ausschussbesetzung anstehen. Selbst beim Zaren und bei Stalin war  die Zeit der Verbannung irgendwann vorbei. Schauen wir mal, was wird. Im Wirtschaftsausschuss geht es gemächlicher zu als im Haushaltsausschuss, aber auch dort stehen interessante Themen an, beispielsweise in der Energiepolitik. Ich bin nicht bange um zu erledigende Aufgaben und weiß auch noch nicht, wie die Fraktion aussehen wird. Wie immer werden ungefähr ein Drittel der Kollegen neu sein. Daraus kann sich eine andere Stimmung ergeben. Bei den von Ihnen angesprochenen Wahlen war mir vor allem NRW wichtig, wegen des Ausgangs, der das von mir auch nach der Bundestagswahl favorisierte Bündnis möglich gemacht hat, christlich-liberal. Ich hoffe, dass man dort schnell zu guten Ergebnissen kommt. Es lohnt sich auf jeden Fall, im Bund für eine Koalition mit der FDP zu kämpfen.

mi: Trotz vieler neuer Mitglieder wird auch in der nächsten Fraktion wohl wieder Herr Kauder Fraktionsvorsitzender sein.

Willsch: Das wird in der neuen Fraktion festgelegt. Für den nicht unwahrscheinlichen Fall, dass der eine oder andere weiter in Führungspositionen ist, werde ich die verbleibenden Wochen noch einmal nutzen, um deutliche Wünsche für meine Ausschussarbeit zu formulieren. Ob die erfüllt werden, hängt auch vom persönlichen Ergebnis ab. Bei einem sehr starken Wahlkreisergebnis ist es schon ein bisschen schwierig, daran vorbeizuschauen.

mi-Herausgeber Olaf Weber (li), Klaus-Peter Willsch und Chefredakteur Mittelstand Dr. Frank Schweizer-Nürnberg (re)

mi: Lassen Sie uns zu einem Thema kommen, das Sie sehr intensiv beschäftigt hat, die Politik der Euro-Rettung. Sie haben sie von Anfang an massiv kritisiert. Frau Merkel war mit ihrer ‘Scheitert der Euro, scheitert Europa’-Politik stark unter Druck geraten. Aktuell wird öffentlich nur noch wenig über die Situation in Griechenland gesprochen. Angesichts der Ergebnisse der letzten drei Landtagswahlen, bei denen ausgewiesene Vertreter der Merkelschen Politik gewonnen haben, spricht viel dafür, dass es auch im Falle Griechenland nach der Bundestagwahl so weitergehen wird wie bisher. Wie bewerten Sie die Verschuldung in Europa? Wie wird es nach der Bundestagswahl mit der Euro-Rettung weitergehen?

Willsch: Die Situation ist für uns wirklich sehr gefährlich, gerade wenn man über deutsche Interessen spricht. Wir müssen feststellen, dass außer in Irland die Schuldenstandsquoten überall weiter gestiegen sind. Bei allen Programmländern und auch in Spanien, die aber Wert darauf gelegt haben, nicht an einem Rettungsprogramm teilgenommen, sondern nur Liquidität gebraucht zu haben. Das ist nach wie vor eine massive Bedrohung und könnte im Falle einer erneuten Finanzkrise, die aus verschiedenen Richtungen kommen könnte, die Leistungsfähigkeit unseres Landes überstrapazieren. Schauen Sie sich an, in welche Richtung die Diskussionen laufen, die jetzt von Präsident Macron angestoßen und von der SPD begierig aufgenommen werden. Ich habe schon unmittelbar nach der Präsidentschaftswahl in Frankreich davor gewarnt, dass jetzt nach dem Motto "Wir haben euch Marine Le Pen vom Hals gehalten, jetzt müsst ihr zahlen!" die Dinge auf den Kopf gestellt werden. Eigentlich müsste Herr Macron liefern, er müsste zeigen, dass sein Land reformierbar ist, nicht Deutschland reformiert werden muss. Er müsste beispielsweise die 35-Stunden-Woche infrage stellen.

mi: Vor der Parlamentswahl wird er das kaum tun und sich auch nicht mit den Gewerkschaften anlegen.

Willsch: Es geht nicht nur um die Gewerkschaften. Es sind auch andere sehr klientelistische Verbände, die Frankreich fast reformunfähig machen. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht auf europäischem Gebiet, sowohl in der Euro-Zone, also auch darüber hinaus, Schuhe und Strümpfe verlieren. Wir haben jetzt ein schlechteres Stimmenverhältnis als früher, weil die Briten die EU verlassen. Die standen nicht nur für enge transatlantische Beziehungen, sondern auch für Freihandel, für Geld erwirtschaften, statt Geld auszugeben. Die Staaten des ‘Club Med’ haben nunmehr die Mehrheit in Europa. Deshalb müssen wir uns sehr wohl überlegen, ob wir Vertragsänderungen wollen. Würden die bestehenden Verträge einhalten, wäre schon viel gewonnen!

Klaus-Peter Willsch zu Gast in der 'markt intern'-Redaktionskoferenz

mi: Carsten Linnemann hat vor einiger Zeit eine Insolvenzordnung für Staaten gefordert. Davon ist nicht mehr viel zu hören. In Wahlkampfzeiten sind solche Schlagworte nicht so beliebt. Wollen wir ohne Ende so weitermachen wie bisher? Griechenland ist ja vergleichsweise ein kleiner Fisch. Was ist mit Frankreich, wie soll es mit Italien weitergehen? Gibt es in der CDU eine Stimmung, bei der Insolvenzordnung für Staaten über den eigenen Schatten zu springen?

Willsch: Wir haben die Diskussion darüber ja schon intensiv geführt. Es gab auch entsprechende Forderungen unserer Regierung, als der ESM eingeführt wurde. Ich habe das schon im November 2011 in meinem Forderungskatalog zu einem "Euro 2.0" aufgenommen. Politische Durchschlagskraft hat das Thema Staatsinsolvenz noch nicht entwickelt, weil sich Vertreter anderer überschuldeter Staaten besorgt fragen, wer dann der nächste "Kandidat" nach Griechenland ist. Es ist aber dringend notwendig, zunächst dieses Instrumentarium zu schaffen, bevor man überhaupt darüber spricht, ob man Staatsschulden ganz oder teilweise erlässt. Die Neigung dazu ist noch ein bisschen unterentwickelt, aber was mir Mut gibt: 2010 bei der ersten Abstimmung zu Griechenland waren wir vier "Abweichler" in der Unionsfraktion. Bei der letzten Abstimmung sind fast 70 nicht mehr der Fraktionslinie gefolgt. Wenn wir diesen Trend so fortschreiben, haben wir bei Griechenland 4 oder 5 die Mehrheit.

mi: Die Auswirkungen dieser Rettungspolitik auf den Mittelstand sind riesig. So kostet die damit einhergehende Niedrigzinspolitik den deutschen Sparer nach einer aktuellen Erhebung der DZ BANK 436 Milliarden Euro. Wir sehen eine riesige Gefahr darin, dass diese Staatsinsolvenz verschleppt wird. Die Target 2-Forderungen haben einen absoluten Rekordwert von 843 Milliarden Euro erreicht.

Willsch: Die Diskussion lebt angesichts des Rekordrisikos ein bisschen auf. So gibt es verschiedene Vorschläge, zukünftig einen regelmäßigen Ausgleich der Target 2-Salden durchzuführen. Das wäre in der Tat eine große Erleichterung. Dazu braucht es aber wirklich einen sehr festen Willen auf der Seite der deutschen Regierung. Meine Hoffnung ist, dass wir mit der FDP etwas in diese Richtung hinkriegen.

mi: Die sture Haltung der EZB entspricht vom Grundsatz her der Situation, die wir selbst vertraglich so gewollt haben. Die EZB sollte unabhängig sein. Und sie sollte für Europa zuständig sein, nicht nur für Deutschland. Der EZB-Präsident sagt entsprechend, wir kümmern uns um die Geldwertstabilität in Europa. Solange wir unser selbst gewähltes Inflationsziel nicht erreicht haben, machen wir mit unserer Geldpolitik weiter. Sehen Sie da eine ernsthafte realistische politische Möglichkeit, daran etwas zu ändern? 

Willsch: Bei Herrn Draghi persönlich habe ich wenig Hoffnung. Er war ja selbst an der Fälschung der Euro-Beitrittsbilanz Griechenlands beteiligt. Aber ich freue mich darüber, dass es inzwischen im EZB-Rat Stimmen gibt, die sagen, wir müssen die Kurve bei der Zinswende kriegen. Die USA gehen aus der Niedrigzinsphase raus. Wir müssen uns auch langsam aus der Null-Zins-Zone heraus bewegen oder wenigstens eine Strategie zum Ausstieg aus den Staatsanleihe-Käufen entwickeln. Da ist schon Bewegung drin, weil sich doch der eine oder andere bei seiner geldpolitischen Ehre gepackt fühlt. Es gehört mit zu einer Reformagenda, die zumindest von Deutschland gefordert wird, dass wir zu einem EZB-System kommen, in dem auch die Größe der Volkswirtschaft und die Anteile an dieser Währung etwas mit Stimmrechten zu tun haben müssen. Auch das ist nicht einfach. Das ist eine ähnliche Situation wie beim Länderfinanzausgleich, bei dem drei bezahlen, die sich mit dreizehn einigen sollen, die von den Zahlungen profitieren. Aber auch da geht etwas, wie die jüngsten Grundgesetzänderungen gezeigt haben. Tatsache ist: die Null-Zins-Politik wirkt auf langfristig orientierte Anlageentscheidungen verheerend. Gerade Selbständige, die ihre Altersvorsorge über Immobilien oder vor allen Dingen auch Versicherungslösungen betreiben, um dem Staat nicht zur Last zu fallen, sind davon sehr stark betroffen. Dazu kommt die typische Ausweichreaktion der Marktteilnehmer. Wenn es bei klassischen Produkten nichts mehr gibt, müssen sie schauen, wo es noch eine Rendite gibt. Dadurch entstehen Blasen im Bereich nicht vermehrbarer Güter und Immobilien.

mi: Die europaweite Null-Zins-Politik ist selbst nach den Vorgaben der EZB nur begründbar, solange die Preise nicht anziehen. Inzwischen liegt die Inflation in Deutschland schon nahe bei zwei Prozent, die Realzinsen sind schon drastisch negativ.

Willsch: Das stimmt. Es ist bemerkenswert, wie Herr Draghi auf jede Änderung des Datenkranzes immer gleich reagiert. Wenn wir zurückblenden, müsste man eigentlich sagen, eine der Grundannahmen, die der Euro-Einführung zugrunde lagen, hat sich nicht bewahrheitet. Es gab die Annahme, man könne dafür sorgen, dass die gemeinsam eingegangenen Stabilitätsverpflichtungen wirklich eingehalten werden. Damit lag man dramatisch daneben. Daraus sollte man Schlussfolgerungen zieht. Denn es fällt einem ja wirklich schwer, sich geldpolitisch vorzustellen, wie kluge Zinspolitik für den Euroraum auszusehen hätte. Wie also können wir diesem Regelwerk, das der Euro beinhaltet, wie können wir dem wieder Glaubwürdigkeit verleihen? Mein Vorschlag wäre: Lasst alle Länder noch einmal über den Euro abstimmen, jetzt aber im Lichte der gemachten Erfahrung. Und zwar in der Form, in der sie das ursprünglich auch gemacht haben. Die einen per Volksabstimmung, wir mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat. Damit die Leuten sagen können, wir wollen das wirklich. Ich glaube, man muss zur Kenntnis nehmen, dass die Integrationseuphoriker in Europa schon häufiger falsch lagen. Herrn Junckers Satz, Europa müsse sich immer vorwärts bewegen wie ein Fahrrad, sonst falle es um, zur Not müsse man die Leute belügen, halte ich nicht für den richtigen Politikansatz. Dies hat nach meinem Dafürhalten populistische Kräfte in Europa groß gemacht, nicht das Infragestellen oder das Herausstellen der Subsidiarität.

mi: Das hätte man eigentlich zum Start des Projektes alles wissen können. Wenn ich unterschiedliche Volkswirtschaften unter einen Mantel packe, der für die einen ein bisschen eng und für die anderen ein bisschen weit ist, dann kann das eigentlich nicht funktionieren. Man hat aber den Eindruck, je mehr die praktische Erkenntnis greift, dass das, was man sich theoretisch gedacht hat, nicht wirklich gut gehen kann, wird die Praxis einfach ausgeblendet. Es wird mit den gleichen Strategien, mit den gleichen Methoden, die bisher nicht gegriffen haben, weitergemacht Uns fehlt der Glaube, es könne wirklich etwas anders werden. Haben Sie ihn noch?

Willsch: Ich gebe den Glauben nicht auf. Worüber ich mir sicher bin ist, dass es nicht besser wird, wenn ich auch noch aufhöre. Ich habe im Bundestag zusammen mit der FDP Laufzeitverlängerungen für Kernkraftwerke beschlossen. Das schien wie in Stein gemeißelt. Und wegen eines 9.000 km entfernten Ereignisses war das nicht mal ein Jahr später alles vom Tisch. Politik kann sich manchmal schnell ändern. Aber im Grunde haben Sie mit Ihrer Analyse recht. Es ist dieses Prinzip, wenn die Wirklichkeit nicht zu meiner Theorie passt, ist es umso schlimmer für die Wirklichkeit. Wie der Archäologe, der den Stein ausgräbt, der sein ganzes Lebenswerk infrage stellt, dann die Inschrift wegkratzt, damit dies nicht öffentlich wird. So sind die Menschen leider häufig.

mi: Kommen wir mal zur Steuerpolitik. Herr Schäuble hat gesagt, er möchte den Bürgern 15 Milliarden Steuerentlastungen zukommen lassen. Teile der CDU sagen, es könnten 30 sein Herr Lindner möchte auf jeden Fall 30 Milliarden, allerdings, wenn man das Wahlprogramm für den Bundestagswahlkampf, das die FDP schon beschlossen hat, liest, erschließt sich einem nicht, wie das konkret gemeint ist, jährlich oder einmalig, und ab wann es greifen soll. Die SPD hat das Thema ‘kleine Leute entlasten’ entdeckt und will dafür Besserverdienende belasten. Bei den Grünen wird darüber gestritten, ob man Vermögen besteuern kann, ohne das falsche Vermögen zu besteuern. Was ist die Position der CDU, was glauben Sie, wird im Wahlprogramm stehen? Was würden Sie persönlich noch fordern?

Willsch: Wir haben als Wirtschaftspolitiker im Parlamentskreis Mittelstand (PKM) eine ziemlich deutliche Entlastung gefordert, noch über 30 Milliarden hinaus. 15 Milliarden hat Herr Schäuble von sich aus in den Raum gestellt, um nicht zu knauserig zu erscheinen. Aber wir geben dem Bürger ja nicht wirklich etwas zurück, wir nehmen ihm nur weniger ab. Und wenn die Situation, in der wir Jahr für Jahr über Rekordsteuereinnahmen reden, nicht dafür geeignet ist, wirklich mal etwas zu machen, dann weiß ich nicht, wann die noch kommen soll. Es gibt leider einen durch die Finanzkrise wieder Oberwasser bekommenden Irrglauben an die staatliche Planungskompetenz. Das macht auch vor meiner Partei nicht halt. Immer mehr glauben, man müsse Geld einsammeln, um es nach politisch richtigen Zwecken wieder zu verteilen, wobei unterwegs viel Geld verlorengeht. Das ist für mich mit dem Bild eines freien Bürgers, einer freien Gesellschaft eigentlich nicht vereinbar. Deshalb ist es so wichtig, dass wir eine bürgerliche Mehrheit kriegen, um den Freunden der Freiheit und den Kräften einer marktwirtschaftlichen Ausrichtung unserer sozialen Marktwirtschaft wieder mehr Unterstützer zu geben. Ich habe es nach der Finanzkrise als schmerzhaft empfunden, als beim Aufbau des Bankenrettungsfonds Sprüche kamen, wenn es um die ganz großen Dinge gehe, dann könne halt nur der Bund helfen. Da schafft sich die Politik selbst eine Komfortzone. Da ist eine Große Koalition immer einer besonderen Gefährdung ausgesetzt. Der Trend ist jetzt, bei der Entlastung einen kräftigen Schritt vorwärts zu gehen. Dabei sollte man nach meinem Dafürhalten auf Familien mit Kindern achten, vielleicht wie Frankreich vor allem schauen, ob ein drittes Kind da ist. In der Tat muss man auch auf die kleinen Einkommen achten. Den unteren 35 Prozent, die keine Steuern zahlen, ist bei einer steuerlichen Entlastung wenig geholfen. Dafür haben wir konkret vorgeschlagen, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung abzusenken.

mi: Als Lösung wird häufig genannt, den Steuertarif sozusagen nach rechts zu verschieben, damit die berühmte Steilwand, die von Herrn Bangemann mal Mittelstandsbauch genannt wurde, aber kein Bauch sondern eine Steilwand ist, geglättet wird und der Spitzensteuersatz nicht schon bei Einkünften greift, die wahrlich nicht zu den Spitzeneinkünften zählen. Kann man sich darauf verlassen, dass das wirklich kommt oder sind das wieder nur Wahlversprechen?

Willsch: Es wird schon etwas kommen. Wir haben auch schon beim Abflachen des Tarifs ein wenig geliefert. Aber ich will Ihnen da nichts vormachen. Alle, die Politik gerne in kostenintensiven Bereichen gestalten, denen fällt auch schnell etwas ein, wofür die Steuermilliarden, die eingenommen werden, ausgegeben werden könnten. Es wird auf jeden Fall für den Steuerzahler am günstigsten ausgehen, wenn es eine christlich-liberale Regierung gibt. Und zwar nicht nur für Hoteliers, um noch einmal ein kleines Stereotyp zu verwenden.

mi: Was ist denn mit dem Soli? Wäre der nicht längst mal fällig?

Willsch: Ja, aber darüber gibt es noch Streit. Schäuble hat selbst von sich aus schon ein zehnjähriges Abschmelzmodell vorgeschlagen. Wir können uns beim PKM vorstellen, dass wir ihn in einer Legislaturperiode auf Null bringen. Die Neigung, ausgerechnet beim Soli das gegebene Wort einzulösen, ist deshalb so schwach ausgeprägt, weil es die einzige nennenswerte Steuer ist, die wir selbst alleine als Bund verwenden können. Bei den großen Verbundsteuern reden immer die Bundesländer mit.

mi: Sollte es die bürgerliche Koalition geben, dann raten wir Ihnen, die FDP beim Thema Steuern nicht so verhungern zu lassen, wie in der letzten bürgerlichen Koalition. Es gibt die Diskussion zur Abschaffung der Abgeltungsteuer mit der nicht ganz korrekten Begründung, Arbeitseinkommen würden höher besteuert als Kapitalerträge. Zugleich gibt es seit Einführung der Abgeltungssteuer keine Spekulationsfrist mehr beim Handel mit Wertpapieren. Sollte es dabei bleiben und zugleich die Abgeltungsteuer abgeschafft werden, würde dem Aktiensparen als Altersvorsorge ein Bärendienst erwiesen.

Willsch: Ich komme gerade von einer Rechtsanwalts- und Wirtschaftsprüfergesellschaft, bei der ich mich u. a. über gesellschaftsrechtliche und steuerliche Auswirkungen des Brexit kundig gemacht habe. Die dortige Diskussion hat mir wieder gezeigt, dass wir auch Weltmeister im Kompliziertmachen ökonomischer Dinge sind. Das Thema Abgeltungsteuer ist sehr speziell, eignet sich daher vielleicht nicht für die breite Diskussion. Ich komme deshalb mal auf ihren Eingangspunkt zurück. Der FDP Platz zu lassen, ist für mich ein wichtiger Grund. Immer wenn wir mit der FDP regieren, geht es uns Wirtschafts- und Mittelstandspolitikern besser. Wenn die Roten mit uns koalieren, dann haben die Sozialpolitiker alle Mühlen offen und es werden fröhlich allerlei Ideen umgesetzt, was man noch so machen könnte mit dem Steuergeld. Ich weiß, dass häufig geschrieben worden ist, Wolfgang Schäuble sei schuld am schlechten Bild der FDP gewesen. Ich will die Legenden nicht unbedingt noch vermehren. Zum Glück könnten fast alle, die damals schon dabei gewesen sind, jetzt wieder miteinander verhandeln. Christian Lindner weiß, welche Fehler beim Zugriff auf Positionen gemacht worden sind. Ich habe immer Wert darauf gelegt, dass wir zur FDP weiterhin freundschaftliche Kontakte unterhalten, um den Gesprächsfaden aufrecht zu erhalten. Dass man jedem Partner Platz lassen muss, brauchen Sie einem Unionsmann aus Hessen nicht zu erzählen. In Hessen setzt die Regierung unterschiedliche Auffassungen um. Wir reden miteinander, bis man sich geeinigt hat, und streiten uns öffentlich nicht. Dann funktioniert das einigermaßen geräuschlos. Ich bin nicht mit jedem Ergebnis dort einverstanden, aber insgesamt muss man sagen, dass dies, gemessen von der Ausgangslage her, eine ziemlich erfolgreiche Regierungskoalition ist. Sie ist ausdrücklich nicht mein Wunsch für die Bundesebene.

mi: Die Erbschaftsteuer ist ein anderes trauriges Kapitel, was die Neigung betrifft, Dinge kompliziert zu machen. Die frühere Regelung, die das Bundesverfassungsgericht teilweise verworfen hat, war schon sehr kompliziert. Und jetzt wurde auf den letzten Drücker eine Neuregelung gemacht, die noch komplizierter ist. Österreich hat dagegen keine Erbschaftsteuer. Unser Erbschaftsteueraufkommen macht insgesamt nur rund ein Prozent aller Steuereinnahmen des Staates aus. Die Neuregelung wird wahrscheinlich wieder von dem Bundesverfassungsgericht landen. Können Sie sich da vorstellen, dass, eine CDU/CSU-FDP-Regierung den Mut aufbringen würde zu sagen, lass uns da noch einmal rangehen?

Willsch: Ich persönlich bin für die Abschaffung der Erbschaftsteuer. Meine Erwartungen, was die nächste Regierungskoalition anbelangt, ist jedoch: es wird keiner das Thema anfassen, solange es nicht durch Karlsruhe erzwungen wird.

mi: Dann lassen sie uns zu einem Thema kommen, was uns und Ihnen auch sehr am Herzen liegt, die Energiepolitik. Als Ziele der Energiewende wurden genannt, der Strom solle für die Verbraucher nicht teurer, die Netzstabilität erhalten, wenn möglich verbessert werden, und die Stromproduktion sollte klimafreundlicher werden. Im Ergebnis haben wir jetzt die höchsten Strompreise für die Verbraucher, nicht an der Strombörse. Das Netz ist instabil, neue Netze haben wir auch nicht im erforderlichen Umfang gebaut. Im Gegenteil. Und der CO2-Ausstoß ist höher als vorher, weil Kohlekraftwerke die Luft belasten, klimafreundliche Gaskraftwerke aber betriebswirtschaftlich nicht mehr sinnvoll betrieben werden können. Wie sähe denn der Masterplan in der Energiepolitik Ihrer Wunsch-Koalition aus?

Willsch: Also am schnellsten könnten wir Zukunftsbelastungen bei einem sofortigen Ausstieg aus dem EEG vermeiden, also keine neuen Förderzusagen mehr. Es gibt dafür auch keinen technologischen Grund mehr. Die aggressivsten Lobbyisten, die mir in den letzten Jahren begegnet sind, das waren und sind diejenigen, die zur Unterstützung der Wind- und Sonnenenergie unterwegs sind. Wir haben uns einen Dschungel an Fördermaßnahmen zugelegt, den man nur für die Zukunft bereinigen kann. Das, was da ist, steht. Dafür gibt es rechtsbeständige Zusagen. Das müssen wir jetzt aushalten. Beim Thema Erhöhung der Stabilität sind wir natürlich sofort beim Netzausbau, ohne den wir das nicht hinkriegen. Wir haben auch dort irrsinnige Disparitäten zugelassen, beispielsweise Offshore-Windanlagen, die in Betrieb gehen, für dies es aber keine Netzanschlüsse gibt. Die Betreiber erhalten gleichwohl eine Vergütung, die auf die Stromkunden umgelegt wird. 

mi: Sowohl CDU wie SPD betonen seit längerem, der Strom sei für die Verbraucher inzwischen zu teuer. Dabei hätte die Koalition doch die Möglichkeit gehabt, beispielsweise die Stromsteuer abzuschaffen. Das ist eine Bundessteuer. Warum wurde das nicht gemacht? Stattdessen erheben wir sogar Umsatzsteuer auf die EEG-Abgabe. Deshalb ist es mit der Glaubwürdigkeit in dieser Frage ein bisschen schwierig. Wir haben unsere Zweifel, ob diejenigen, die sich jetzt so aus dem Fenster lehnen, dabei bleiben, wenn es ernst wird.

Willsch: Darum lege ich ihnen auch kein Totalerklärungsmodell vor, aber eine Kampflinie ist für mich klar und wichtig: Wir müssen den Zuwachs in der wuchernden Kostensituation EEG sofort abschaffen und nicht, wie ich es in einem Entwurf irgendeiner Arbeitsgruppe bei uns gelesen habe, erst im Laufe der nächsten Legislaturperiode klären, wie ein Ausstieg aus dem EEG gelingen könne. So darf man das nicht anfangen.

mi: Inzwischen ist schon die Anschlussförderung für die Zeit nach dem Auslaufen der ursprünglichen Förderung zum 31.12.2020 geregelt worden.

Willsch: Ich glaube, dass wir insgesamt darüber nachdenken müssen. Wir haben bei der Solar- und Windförderung versucht, mit einem Ausschreibungsverfahren wenigstens in die Nähe marktwirtschaftlicher Verfahren zu kommen. Dass wir jetzt die erste Offshore-Windanlage vom Markt mit null Einspeisevergütung angeboten bekommen haben, spricht Bände. Das macht deutlich, wie stark die Übersubventionierung der bestehenden Anlagen ist. Aber sie können natürlich nicht über Nacht alles neu malen.

mi: Mit Blick auf die Uhr noch zwei Fragen. Die meisten unserer Leser haben irgendein Dieselfahrzeug in ihrem Fuhrpark. Diese Technik ist aus verschiedensten Gründen unter Beschuss geraten, am wenigsten glaubwürdig erscheint uns das Argument der Luftreinheit. Da wird viel mit zweifelhaften Zahlen gearbeitet.

Willsch: Wenn man mit offenen Augen herumläuft, sieht man, dass der deutsche Wald immer noch steht.

mi: Jetzt schreien alle nach der blauen Plakette. Die Tricksereien der deutschen Konzerne sind das eine. Die sind zu kritisieren. Leittragende sind jetzt aber alle, Handwerker, Freiberufler, Händler, die einen modernen Diesel besitzen, der von Fahrverboten betroffen wäre. Wie positionieren Sie sich hier und wo sehen Sie CDU und FDP, was diese Diskussion angeht?

Willsch: Ich halte die Diskussion für ziemlichen Unfug, weil sie vor allen Dingen die überwiegende Siedlungsstruktur in Deutschland überhaupt nicht in den Blick nimmt. Nehmen Sie das Thema Elektromobilität. Mit Prämien wird versucht, sie in den Markt zu bringen. Gleichwohl wird es nicht gelingen, die Zahl, die man mal avisiert hatte, zu realisieren. Denn der typische Deutsche wohnt in mehr als der Hälfte der Fälle in Orten mit weniger als 50.000 Einwohnern. Und die pendeln zu ihren Arbeitsplätzen. Für viele Menschen, die so leben wie bei mir im Wahlkreis, ist selbstverständlich, dass sie ein Auto brauchen, und zwar eines, bei dem man nicht nach jeder halben Stunde eine Steckdose suchen muss. Deshalb finde ich die Diskussion ein bisschen schräg. Ich glaube schon, dass E Mobilität mit entsprechender Infrastruktur in der Stadt relativ gut organisierbar ist, aber man muss auf jeden Fall Lösungen finden, wie man auch Dienstleister mit Dieselfahrzeugen noch in die Städte reinlässt. Sonst entstehen unterversorgte Bezirke und Regionen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieser Übereifer von einer christlich-liberalen Regierung geteilt würde.

mi: Kommen wir zur Schlussfrage: Letzte Woche war in den Medien zu erfahren, Jens Weidmann sei als zukünftiger EZB-Präsident im Gespräch. Es gab dazu einen Kommentar, diese Spekulation sei vielleicht absichtlich initiiert worden, damit er dann, wenn die Wahl ansteht, schon verbrannt sei. Was halten sie von dieser Interpretation und wie würden Sie seine Wahl bewerten?

Willsch: Vielleicht ist es besser für ihn, wenn ich seine Wahl nicht befürwortend kommentiere, sonst könnte es vielleicht seine Chancen beeinträchtigen. Aber ich würde sie natürlich begrüßen. Man hat bei der Entscheidung für Herrn Draghi gesehen, wie verhängnisvoll eine falsche Entscheidung sein kann. Und genauso kann die richtige Entscheidung positiv wirken. Ich halte ein Szenario für denkbar, dass man irgendetwas an weiteren Europäisierung- und Integrationsschritten den Deutschen damit versüßen will, ihnen den EZB-Präsidenten zu überlassen. Ich wünsche dann denen, die so kalkulieren, dass ihre Kalkulation nicht aufgeht, sondern Herr Weidmann eine harte Nuss bleibt. Das ist nicht ganz einfach im Umfeld der EZB. Das hat zuletzt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum OMT-Programm gezeigt. Erst haben die Richter umfangreich begründet, warum dies unerlaubte Staatsfinanzierung ist, die Entscheidung dann aber doch dem EuGH überlassen. Der hat sie dann zur zulässigen Geldpolitik erklärt. Deshalb würde ich es sehr begrüßen, wenn ein Vertreter einer stabilitätsorientierten Politik die Nachfolge von Herrn Draghi antreten würde.

mi: Herr Willsch, besten Dank für die sehr anregende Diskussion.