Redaktionsgespräch mit Paul Ziemiak, Bundesvorsitzender der Jungen Union, am 3. November 2016

mi: Die Junge Union hatte sehr bekannte Vorsitzende in der Vergangenheit. Angefangen mit Gerhard Stoltenberg, über Mathias Wissmann, Hermann Gröhe, Hildegard Müller bis hin zu Ihrem Vorgänger, dem leider schon verstorbenen Philipp Mißfelder. Sie alle sind später in hohe und höchste Ämter gekommen. Wann sehen wir Sie in der Bundesregierung? 

Ziemiak: Alle, die ich in der Jungen Union erlebt habe, die das von sich behauptet haben, von denen ist es keiner geworden. Insofern sollte man da immer vorsichtig sein. Ich glaube, diese Karrieren haben etwas damit zu tun gehabt, dass man bei der Jungen Union als Bundesvorsitzender relativ schnell lernen muss, große Organisationseinheiten zu führen. Mit 120.000 Mitgliedern sind wir Europas größte politische Jugendorganisation und, sofern Sie einmal die KP-Jugend in China und die Junge Garde in Russland ausklammern, sind wir sogar die größte politische Jugendorganisation der Welt. Wir haben in der Jungen Union unheimlich viele Strömungen zu bedienen. Regionale Strömungen, ich bin auch Vorsitzender der Jugendorganisation der CSU, und gesellschaftliche. Wir sind sowohl die Jugend der Mittelstandsvereinigung Carsten Linnemanns als auch die Jugend der Arbeitnehmervereinigung Karl-Josef Laumanns. Alle müssen eine Person wählen und sich in unseren Positionen wiederfinden. Insofern ist das vielleicht etwas, das einem hilft, falls man in den Deutschen Bundestag kommt, dort schneller Fuß zu fassen.

Paul Ziemiak zu Gast in der 'markt intern'-Redaktionskonferenz
Paul Ziemiak zu Gast in der 'markt intern'-Redaktionskonferenz

mi: Ihre Mitglieder haben Sie 2014 gewählt und Sie sind auf dem Deutschlandtag im Oktober mit 85 Prozent wiedergewählt worden. Die Wahl 2014 war etwas Besonderes, weil Sie sich gegen Benedict Pöttering in einer Kampfkandidatur durchgesetzt haben. Dies hatte es zuletzt bei der Jungen Union 1973 gegeben. War das, salopp gesagt, eine eigenmächtige Aktion oder hatten Sie gute Fürsprecher? 

Ziemiak: Wir hatten in NRW lange vorher darüber gesprochen, was passiert, wenn Philipp Mißfelder als Vorsitzender altersbedingt ausscheidet. Er war zu dem Zeitpunkt Mitglied des Präsidiums der CDU und Außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion. Davon hat die Junge Union natürlich profitiert, ebenso wie unter Hildegard Müller, die als JU-Vorsitzende Staatsministerin geworden ist. Es ging um die Frage, erhebt NRW noch einmal den Anspruch, dieses Amt zu besetzen. Das war nicht selbstverständlich, weil schon klar war, dass Niedersachsen mit Herrn Pöttering voraussichtlich auch einen Kandidaten bringen wird. Ich war zu dem Zeitpunkt Vorsitzender der Jungen Union in NRW. Die Bezirksvorsitzenden haben mir das Vertrauen ausgesprochen, für dieses Amt zu kandidieren. Was dann allerdings auf mich zukam, habe ich mir so nicht vorstellen können. Es war ein monatelanger Wahlkampf fast über sieben, acht Monate. Aber es war eine tolle Erfahrung. 

mi: 2017 ist Bundestagswahl. Sie treten selbst als Kandidat im Wahlkreis Herne-Bochum II gegen Michelle Müntefering an. Das könnte eng werden mit dem Direktmandat. Losgelöst davon, aktuell haben wir eine Große Koalition. Nach den derzeitigen Umfragen wird es entweder wieder auf eine große Koalition hinauslaufen oder die Union bräuchte ein Dreierbündnis. Was wäre der Wunsch der Jungen Union? 

Ziemiak: Erlauben Sie mir einen Nachsatz zum Wahlkreis. Dass es für das Direktmandat nicht so gut aussieht, liegt nicht an meiner Mitbewerberin, sondern daran, dass dieser Wahlkreis bei der letzten Bundestagswahl derjenige mit dem besten Erststimmenergebnis für die SPD gewesen ist. Er ist eine SPD-Hochburg. Roland Koch hat bei einer Veranstaltung, zu der ich ihn als Redner eingeladen hatte, gesagt, wir bräuchten mehr Leute in der Politik, die auch von Hoffnungen sprechen. Ich habe ihm entgegnet, wenn jemand von Hoffnung sprechen kann, dann wäre ich das in meinem Wahlkreis als CDU-Direktkandidat. Das ist nicht einfach, aber wir werden einen guten Wahlkampf hinlegen und am Ende geht es dann um jede Stimme. Und es wird knapp werden, hoffe ich zumindest. Im Deutschen Bundestag wünsche ich mir eine schwarz-gelbe Koalition. Das muss unser oberstes Ziel sein. Es könnte aber schwierig werden. Falls es nicht reicht, stellt sich die Frage, was wir dann machen. Ich bin gegen eine Große Koalition. Die aktuelle Große Koalition hat mich trotz der vielen richtigen Dinge, die sie gemacht hat, doch sehr enttäuscht. Wenn ich mir die Situation in Österreich anschaue und mit Sebastian Kurz, der ein Freund von mir ist, spreche und mich mit ihm darüber austausche, berichtet er mir von den Erfahrungen in Österreich, wo die Mehrheit für die Große Koalition bei jeder Wahl nicht größer, sondern kleiner wurde. Derzeit gehören etwa 80 Prozent der Abgeordneten im Bundestag der Regierungskoalition an. Nach aktuellen Umfragen könnte es im kommenden Herbst irgendwo im 50er Bereich knapp werden. Und was würde dann wiederum in vier Jahren passieren? In Sachsen-Anhalt hat eine vermeintlich Große Koalition keine Mehrheit mehr. Wenn das so weiter geht, dann haben wir ein existentielles parlamentarisches und dann auch demokratisches Problem. Also müssen wir darüber reden, was wir mit den Grünen machen, was möglicherweise mit einem Dreierbündnis. 

mi: Was hat Sie inhaltlich an der Großen Koalition enttäuscht? 

Ziemiak: Inhaltlich ist mir in dieser Legislatur zu wenig passiert. Die Diskussion ging nur um den kleinsten gemeinsamen Nenner. Das erleben wir gerade auch wieder beim Thema Rente. Jeder kriegt seine Forderung für seine Klientel. Wir reden jetzt über Beiträge von 18,6 Prozent, die bei 26 Prozent gedeckelt werden sollen! Wenn Sie jungen Azubis einmal vorrechnen, dass diese Rentenpolitik für sie 50 Euro im Monat weniger bedeutet, die zur Finanzierung des Autos oder der Einrichtung der ersten Wohnung fehlen, dann kann man sie auch für dieses Thema sensibilisieren. Diese Minimalkompromisse werden sich, so befürchte ich, bei der Mütterrente und der Angleichung der Renten in Ost und West wiederholen. Es wird etwas für eine Gruppe, für die Rentner in den neuen Bundesländern, auf Kosten aller Beitragszahler, gerade auch der jungen, getan, nicht für die neuen Bundesländer. Vor allem belastet dies die jungen Menschen in den neuen Ländern, die dadurch strukturell weniger verdienen, aber keine Höherbewertung ihrer Renten erleben werden. 60 bis 70 Prozent der Menschen in Nordrhein-Westfalen sagen gefühlsmäßig, man könne von der Rente heute nicht leben. Tatsächlich sind derzeit nur vier von 100 Rentnern auf Grundsicherung angewiesen. Bei alleinerziehenden jungen Frauen sind es allerdings 40 Prozent, bei den Erwerbsgeminderten sogar 60 Prozent. Das sind nicht diejenigen, die Rente mit 63 oder mit 65 machen. Das sind diejenigen, die einen nicht besonders gut bezahlten Job hatten, 1.900 Brutto verdient haben und dann mit 51 im Rollstuhl landen oder einen Schlaganfall erleiden. Falls man wirklich etwas Vernünftiges machen wollte, dann sollte man etwas für alleinerziehende junge Frauen machen, für Familien, für diejenigen, die ein höheres Arbeitsrisiko haben, und für die Erwerbsgeminderten. 

mi: Das merkwürdige an der Diskussion um die Altersarmut ist, dass meist die Erwerbsbiografie derer ausgeblendet wird, die derart niedrige Renten haben. Wir werden es nicht hinbekommen, dass Menschen, die ohne Schulabschluss, ohne eine qualifizierte Berufsausbildung irgendwelche Tätigkeiten in diesem Land ausüben, eine Rente erwirtschaften können, von der sich auskömmlich leben lässt. Das hat aber weniger mit dem Rentensystem zu tun als mit diesen Erwerbsbiografien. Das, was Sie erläutert haben, ist nachvollziehbar. Auf der anderen Seite ist in einem umfassenden Beitrag Norbert Blüms zu lesen, wie dumm die Junge Union und dieses jugendliche Rentengeplapper sei. Was sagen Sie dazu und wie groß sind die Chancen, dass Sie sich mit Ihren Ansätzen durchsetzen? 

Ziemiak: Norbert Blüm in allen Ehren, ich mag ihn persönlich, aber das ist Populismus. Mein Vater hat mich angerufen und mich gefragt, was ich denn schon wieder über die Rente mit 70 rede. Wieso die Renten zu hoch seien? Er fände das überhaupt nicht. Ganz ehrlich, er kann das gar nicht beurteilen. Er kriegt ein paar hundert Euro aus der gesetzlichen Rentenversicherung, seine übrigen Altersbezüge aus dem Versorgungswerk der Ärzte in Westfalen-Lippe. Er erhält überdurchschnittlich hohe Bezüge aus einem Versorgungswerk für freie Berufe, das mit dieser Diskussion gar nichts zu tun hat. Zu mir kommt die Vorsitzende der Seniorenunion unseres Bezirks und erklärt mir, von ihrer Rente könne sie schlecht leben. Sie war Schulleiterin eines Gymnasiums. Daran merken Sie, die Leute haben den Bezug zu der Sachfrage verloren. Nehmen Sie mal die von Ihnen angesprochen Menschen mit den einfachen Erwerbsbiografien. Wenn wir morgen ein Rentenniveau machen, das 80 Prozent der letzten Einkünfte garantiert, also noch über dem der Beamten liegen würde, dann erhalten diejenigen, die diese Erwerbsbiografien haben, statt 600 Euro nunmehr 895 Euro, während die Grundsicherung bei 900 Euro liegt. Diejenigen, die sehr sehr gut verdient haben, würden davon überdurchschnittlich profitieren. Das wäre die Folge eines höheren Rentenniveaus. Deswegen ist das falsch. Es ist wichtig, dass die junge Generation darüber spricht, wie wir das Rentensystem gestalten wollen. Wie gestalten wir es so, dass es am Ende fair ist bezahlbar bleibt. 

mi: Ist nicht ein wesentlicher Punkt in dieser Diskussion neben der Frage, was ich an Leistungen bekomme, was ich zuvor gezwungen bin auszugeben? Mitarbeiter hätten gerne verständlicherweise höhere Löhne, aber der Arbeitgeber muss sie auch zahlen können. Die Energiekosten sind heute wesentlich höher als sie früher waren. Bürokratiekosten, auch für Privatbürger, sind wesentlich gestiegen. Dies alles begrenzt das Budget, nicht nur der Rentner, auch der Beitragszahler. 

Ziemiak: Der jungen Generation geht es heute so gut wie keiner anderen jungen Generation vor uns. Aber wahr ist genauso, es gab keine Rentnergeneration vor uns, der es so gut ging wie den Rentnern heute. Das gehört beides zur Wahrheit dazu. Und die Frage ist, wie wird das in Zukunft sein. Da mache ich mal ein paar Fragezeichen. 

mi: Lassen Sie uns über die Alterssicherung der Unternehmer reden, die es bis zur Rente schaffen. Die stehen heute vor der Situation eines Niedrigzinsumfeldes, das klassische Anlageformen stark beeinträchtigt. Eine Alternative wäre Aktiensparen. Das ist unter Renditegesichtspunkten langfristig gesehen in der Regel – jedenfalls bezogen auf die Vergangenheit – erfolgreich gewesen. Es gibt aber ein Problem. Die mit der Einführung der Abgeltungsteuer 2009 abgeschaffte Spekulationsfrist. Während die Spekulation mit virtuellen Bitcoins nach einem Jahr steuerfrei ist, müssen Sie Gewinne aus Aktienverkäufen – Anteilsscheine real existierender Unternehmen – versteuern, unabhängig davon, ob Sie sie innerhalb eines Tages oder nach zehn Jahren erzielen. Sie werden als langfristig orientierter Anleger genauso behandelt wie ein Hedgefonds, der täglich unzählige An- und Verkäufe tätig. 

Ziemiak: Ich finde das interessant, habe mich damit ehrlicherweise unter dem Gesichtspunkt der Altersvorsorge bisher aber nicht beschäftigt. Lassen Sie mich aber zwei Dinge ergänzen. Der erste Punkt ist, ich glaube, die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank wird auf Dauer so nicht funktionieren, weil sie nur die Symptome behandelt. Wir können uns die jetzige Situation auf Dauer nicht erlauben, weil sie gerade diejenigen, die etwas zurückgelegt haben, im Ergebnis enteignet. Zum zweiten sollten wir in Deutschland darüber sprechen, wie wir mit Erträgen aus Kapital, egal in welcher Konstellation, umgehen und wie wir sonstiges Einkommen besteuern, wie wir es schaffen, dass jeder an Wohlstand kommt in diesem Land. Wir werden sozialen Frieden auf Dauer nur erhalten, sofern die Menschen tatsächlich und auch berechtigt das Gefühl haben, an der Wertschöpfung dieses Landes teilzuhaben. Ich finde es schon bemerkenswert, dass ein junges Akademikerpaar in einer Stadt wie Münster oder Düsseldorf, von München gar nicht zu sprechen, nicht in der Lage ist, sich ein Haus zu kaufen oder es nach fünf Jahren Berufstätigkeit über ein Darlehen zu finanzieren, weil es schlicht und ergreifend zu teuer ist. Deswegen haben wir überlegt, bei der Grunderwerbsteuer etwas zu machen. Wir müssen bei Grundstückskäufen unterscheiden zwischen Leuten, die das als Investment sehen, und Leuten, die das zur Alterssicherung erwerben, und Leute, die nur ein Eigenheim bewohnen wollen. Unsere Idee ist, beim ersten Erwerb eines Eigenheims bis 350.000 Euro, bei einer Familie mit Kindern bis 500.000 Euro, auf die Grunderwerbsteuer zu verzichten. Die weitergehende Frage ist eher eine philosophische Frage. Wollen wir in unserem Staat berücksichtigen, ob Menschen ein Vermögen ererbt haben. Nehmen wir an, wir haben zwei Personen, beide sind bei markt intern beschäftigt. Der eine hat von seiner Familie 10 Millionen Euro geerbt, der andere hat kein Vermögen, kommt aus sozial schwachen Verhältnissen. Beide verdienen 3.000 Euro brutto. Kann man da nicht fordern, dass derjenige, der von zu Hause nichts hat, ein bisschen geringer besteuert wird als derjenige, der zu wesentlich höheren Leistungen fähig ist. Ich glaube, dass wir diese Diskussion in Deutschland brauchen. Der Unterschied, ich bin kein Sozialist, zur SPD, den Grünen oder der Linkspartei ist, die reden von Umverteilung von oben nach unten. Von denen, die viel haben, an diejenigen, die nichts haben, aber auch nichts leisten. Ich will aber darüber sprechen, wie wir es denen ermöglichen, die sehr viel leisten, Vermögen in Deutschland aufzubauen.  

mi: Ihr Vorschlag zur Grunderwerbsteuer ist interessant, aber schwierig durchzusetzen. Wir haben seit 2006 eine Grundgesetzänderung. Danach liegt die Steuerhoheit der Grunderwerbsteuer bei den Ländern. Wie wollen sie als Junge Union die Länder dazu bewegen, auf diesen Steuertopf zu verzichten. 

Ziemiak: Das ist eine sehr gute praktische Frage. Wir wollen es so beim CDU-Bundesparteitag in Essen im Dezember beschließen. Und dann werden wir das einbringen als Thema im Landtagswahlkampf in NRW im Mai 2017 und in jedem anderem Bundesland, in dem gewählt wird. Dann geht es in den politischen Prozess. Wenn ein Ehepaar fast 10.000 Euro Bruttoeinkommen hat und es sich dennoch kein Eigenheim leisten kann, macht das die Menschen wütend. 

mi: Der Immobilienmarkt ist sehr differenziert zu betrachten. Sie können außerhalb der Peripherie immer noch gute Objekte mit diesen Einkünften finanzieren. In Städten wie München, Stuttgart, Köln oder mittlerweile auch Münster wird es in der Tat schwierig mit der Finanzierung. 

Ziemiak: Seit der Null-Zinspolitik finden Sie in Iserlohn, wo ich herkomme, 100.000 Einwohner, Bodenrichtwert im Durchschnitt ungefähr 150 Euro, momentan kein ordentliches Haus zu einem vernünftigen Preis. Ein anderes Beispiel: Ein Freund von mir bewohnt eine Wohnung in Berlin, zahlt dafür 1.200 Euro Miete warm. Der Vermieter hat ihm die Wohnung zum Kauf angeboten. Für 650.000 Euro. Da muss man nicht lange überlegen, dass, sobald die Zinsen steigen, der Erwerb dieser Wohnung nicht zu finanzieren ist. 

mi: Wie wollen Sie das Problem lösen, dass sich das weltweite Kapital seinen Weg auch in die Innenstädte, die Immobilien deutscher Innenstädte sucht?  

Ziemiak: Wir können es nicht verbieten. 

mi: Brauchen wir Kapitalverkehrskontrollen? 

Ziemiak: Nein. Das wäre nicht gut für unser Land. 

mi: Dass die Preise teilweise in dem Immobilienmärkten explodieren, ist das eine. Die andere Seite der Medaille ist, die Nettoeinkünfte sind zu gering. Herr Schäuble hat gerade eine Minientlastung der Steuerzahler angekündigt. Die SPD überlegt, ob sie die Steuern oder die Sozialbeiträgen senken will, jedenfalls will sie nur die Bezieher niedriger Einkommen entlassen. Die FDP sagt gerade mindestens 30 Milliarden Euro Steuerentlastung zu. Sie hat dazu drei Maßnahmen vorgeschlagen: Abschaffung des Soli, Verschiebung des Progressionstarifs nach rechts und späteres Eingreifen des Spitzensteuersatzes. Die MIT hat ein Steuerkonzept vorgelegt und die Junge Union hat auf dem Deutschland-Tag im Prinzip das Konzept der MIT beschlossen. Allerdings wollen Sie den Solidaritätszuschlag nur in Schritten bis 2022 abschaffen und dann auch noch die Einbußen gegenfinanzieren. Sehen Sie Chancen, dass das Steuerkonzept der MIT/JU beim Bundesparteitag der CDU beschlossen wird? 

Ziemiak: Ich weiß es nicht. Es ist gut, dass wir mit der MIT diesen Antrag eingebracht haben. Ob am Ende eine Entlastung dabei herum kommt, wage ich zu bezweifeln. Beim Thema Digitaler Infrastruktur sind Milliarden notwendig. Schauen Sie sich das Rentenpaket an. Das kostet seit 2013 jedes Jahr 10,8 Milliarden Euro. Vier bis fünf Milliarden wird noch mal das zusätzliche Mütterjahr kosten, das die CSU jetzt fordert. Wir haben zur Digitalisierung deutscher Schulen 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Wenn Sie das umrechnen, wir haben ungefähr 50.000 Schulen, dann bleiben ein paar I-Pads für jede Schule übrig. 

mi: Aber die Toiletten funktionieren immer noch nicht und es regnet rein. 

Ziemiak: So sieht es aus. Beim Thema Verkehrsinfrastruktur kommen riesige Kosten auf uns zu. Also wir werden den MIT-Antrag unterstützen. Wir müssen in der nächsten Legislatur zwei Dinge machen, egal mit wem wir koalieren. Erstens, keine höheren Steuern und zweitens, die Sozialstaatsquote darf sich nicht erhöhen. Wir geben 52 Prozent des Bundeshaushalts für Sozialleistungen aus. In keinem Land dieser Erde ist die Quote so hoch. Das ist schon irre. 

mi: In den Städten und Kommunen ist sie teilweise noch höher. 

Ziemiak: Wir tun zu wenig für junge Menschen, für Kinder, für Bildung und für Schulen. 

mi: Sie haben auf dem Deutschland-Tag beschlossen, die Bundesregierung aufzufordern, noch bis zum 1. Januar 2017 spürbare Entlastungen zu beschließen. Wie soll das klappen? 

Ziemiak: Realistisch ist es nicht, aber wir hätten schlecht fordern können, wir wollen keine steuerlichen Entlastungen. Dann kommt noch weniger zustande. 

mi: Sie haben auch beschlossen, den Bundesfinanzminister aufzufordern, die Regelung der Zinssätze für ausstehende Steuerschulden und -erstattung zu reformieren. Die betragen derzeit 6 Prozent, was nicht mit den Marktzinsen in Einklang steht. Das teilen wir. Wir würde Ihnen aber für diese Diskussion noch etwas mitgeben wollen, sollte in Gremien der Partei darüber gesprochen werden. Dann sollten Sie auch einmal ansprechen, warum zu zahlende Zinsen auf Steuernachforderungen nicht als Betriebsausgabe von Unternehmen oder als Sonderausgabe von Privater von den Einkünften abgezogen werden dürfen, obwohl Zinsen auf Steuererstattung wiederum versteuert werden müssen. Das ist eine sehr eigenartige, ungerechte Regelung. Entweder Versteuerung und Abzugsmöglichkeit oder keines von beidem. 

Ziemiak: Das finde ich auch überraschend. Ich wusste es nicht. Mir leuchtet Ihre Argumentation ein. 

mi: Lassen Sie uns noch über ein Thema reden, das auch für die junge Generation neben der Rente eine besondere Bedeutung hat, die Energiepolitik. Wir haben eine Energiewende herbeigezaubert, die sich im Moment so darstellt, dass wir zu viel Strom produzieren, den wir nicht verwenden und nicht speichern können. Diesen Strom bezahlen wir teuer und wir haben zugleich enorme Probleme mit der Netzstabilität. Von den Kosten, die deren Aufrechterhaltung erfordert, inzwischen geschätzte 1,5 Milliarden Euro, gar nicht zu reden. Zudem kommen wir mit dem Netzausbau nicht voran. Die Junge Union hat auf dem Deutschlandtag dazu Beschlüsse gefasst, die sehr den Vorschlägen der MIT entsprechen. Die MIT ist damit in der Praxis noch nicht sehr weit gekommen. Welche Erwartungen haben Sie zur zukünftigen Energiepolitik? 

Ziemiak: Ich bin kein Energierechtsexperte und auch kein Energiewendungsexperte. Die Energiewende leidet unter einem systematischen Denkfehler. Man hat zu Beginn einfach gesagt, wir machen das und erklärt, die Erneuerbaren Technologien können nicht zu marktüblichen Preisen im Vergleich zu anderen Energieträgern angeboten werden. Also müssen wir das subventionieren und am Ende wird es so sein, dass auch die Erneuerbaren Energieträger kosteneffizient Strom liefern. Dann, so die Annahme, haben wir die Energiewende geschafft. Wir können die Subvention zurückfahren und die erneuerbaren Energieträger erzielen einen marktüblichen Preis. Dieser kluge Gedanke ist nicht eingetreten. 

mi: Und wie soll es weitergehen? 

Ziemiak: Ehrlich gesagt, ich weiß es nicht. 

mi: Ihre Ehrlichkeit ehrt Sie. Diese Haltung ist besser, als wenn Sie irgendetwas versprechen würden, das Sie nicht halten können. Lassen Sie uns zum Abschluss noch einen Punkt besprechen. Sie haben 2014 auf dem Deutschlandtag in Inzell davon gesprochen, die nicht akademische Bildung stärken zu wollen. Deutschland müsse ein Land der Möglichkeiten für alle sein. Wahrscheinlich haben Sie da auch an das Handwerk gedacht. Die MIT setzt sich dafür ein, das Meisterprivileg wieder in möglichst vielen Branchen einzuführen, in denen es im Wege der EU-Vereinheitlichung in Deutschland abgeschafft wurde. Ist die Junge Union auch dafür? 

Ziemiak: Das haben wir schon beschlossen. Manches schaut die MIT auch von uns ab. Wir haben eine große Azubi-Kampagne unter azubi.de gemacht, auch als Eigenwerbung, weil wir auch Handwerker, Auszubildende für die Junge Union gewinnen wollen. Wir haben irrsinnige Probleme im Handwerk in einigen Bereichen. Es gibt z. B. in Nordbayern in einem Landkreis keinen einzigen Fleischerlehrling mehr. Dort haben sich die Handwerkspartner zusammengesetzt und eine neue Ausbildung entwickelt. Dort können Sie Frischeexperte werden, der Fleischer macht neben Fleisch dann auch Käse und Fisch. Große Probleme gibt es auch im Elektrohandwerk. Smart home ist eine anspruchsvolle Technik. Die Meister berichten mir, früher hätten sie noch Lehrlinge durch die Ausbildung geschoben, ihnen ein bisschen in der Zwischenprüfung geholfen, dann hätte es für den späteren Berufsweg noch gereicht. Wer heute nur ganz knapp durch die Ausbildung komme, für den werde es später jedoch schwierig, beim Kunden selbstständig die Baustelle zu betreuen. Es reicht eben nicht mehr, nur eine Leitung zu legen. Es ist viel, viel komplexer geworden. Bei der Meisterpflicht erleben wir, dass wir in allen Gewerken, in denen der Meistertitel als Zugangsvoraussetzung abgeschafft wurde, weder steigende Qualität noch sinkende Preise verzeichnen. Was sinkt, ist die Anzahl der Auszubildenden. In den liberalisierten Betrieben wird gar nicht ausgebildet. Ich finde, wenn wir ein System haben in Deutschland, das gut funktioniert, dann sollten wir das nach Europa exportieren und uns nicht von Europa erzählen lassen, wir sollten das ändern. Europa sind wir im Übrigen selbst. Deutschland hat dem schließlich zugestimmt. Wir haben uns nicht dagegen gewehrt, sondern zugestimmt. Das finde ich nicht richtig. 

mi: Herr Ziemiak, mit Blick auf die Uhr, besten Dank für die offene und sehr engagierte Diskussion.  

Ziemiak: Jetzt haben wir über die Erbschaftsteuer gar nicht gesprochen. Ein sehr interessantes Thema.  

mi: Das holen wir beim nächsten Mal nach. Nochmals besten Dank.