Wolfgang Kubicki

Die FDP muss zur Bundestagswahl die besten Kräfte aufbieten

von: Dr. Frank Schweizer-Nürnberg | Quelle: Mittelstand Nr. 23/16 | Eingestellt am: 11.11.2016

Wolfgang Kubicki
Wolfgang Kubicki

Wolfgang Kubicki, der mit Abstand bekannteste Politiker Norddeutschlands, war am 28. Oktober Gast der markt intern-Redaktionskonferenz. Kubickis hoher Bekanntheitsgrad hat seine Ursache unter anderem darin, dass er bereits sechsmal Spitzenkandidat der FDP in Schleswig-Holstein war, der er bereits 45 Jahre angehört. Da er zudem schlagfertig wie auch sehr gewinnend zu reden weiß, überraschen weder seine hohen Bekanntheits- noch die aktuell guten Umfragewerte für die FDP in Schleswig-Holstein (12 Prozent). Überraschen kann allerdings, dass Kubicki im kommenden Jahr nicht nur als Spitzenkandidat der FDP in Schleswig-Holstein antritt, sondern auch für den Bundestag kandidieren will. Mit dann immerhin 65 Jahren. Warum tut er das? Seine Antwort: „Weil die Partei darauf angewiesen ist, die Wahl zu gewinnen und in den Deutschen Bundestag einzuziehen. Dazu müssen vor allem diejenigen Kräfte, die bundesweit bekannt und denen Durchsetzungskraft zugetraut wird, eingesetzt werden.“ Zudem, so Kubicki weiter, „sollten wir, wenn wir den Menschen sagen, sie müssten länger arbeiten, mit gutem Beispiel vorangehen.“

Stand heute wird die FDP sowohl in Kiel bei der Landtagswahl als auch bei der Bundestagswahl den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Aber wie will sie in beiden Parlamenten in die Regierung kommen? In Kiel wäre das am ehesten mit einer Ampel-Koalition (Rot/Gelb/Grün) möglich. Eine solche Koalition hat FDP-Chef Christian Lindner für Nordrhein-Westfalen allerdings kategorisch ausgeschlossen. Wie bewertet Kubicki diese Option: „Zunächst einmal schließe ich die Ampel-Koalition nicht aus.“ Aber sie ist in Schleswig-Holstein nach seiner Auffassung wenig wahrscheinlich: „Wenn die Union nicht so stark wird, dass es für eine Jamaika-Koalition reichen könnte, dann wird die Koalition in Schleswig-Holstein aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW fortgesetzt.“ Im Bund würde es nach derzeitiger Stimmungslage nicht für eine Ampel zur Mehrheit reichen, weshalb es hier für die FDP darauf ankommt, eine gute Ausgangsposition für mögliche Koalitionsverhandlungen zu schaffen, denn, so Kubicki, „innerhalb eines halben Jahres, das haben wir im letzten Jahr am Beispiel der Flüchtlingskrise erlebt, kann unglaublich viel passieren. Man sollte sehr vorsichtig sein, mit Daten von heute eine Prognose abzugeben, was in einem Jahr ist.“


Redaktionsgast Wolfgang Kubicki (Mitte), mi-Herausgeber Olaf Weber (li.) und Chefredakteur Mittelstand Dr. Frank Schweizer-Nürnberg (re.) | © markt intern

Erfolg verspricht sich die FDP im Bundestagswahlkampf vor allem mit ihrer Steuerpolitik. Um mindestens 30 Milliarden Euro will sie die Steuerbürger entlasten. Erreicht werden soll dies mit einer Glättung des Steuertarifs, der Abschaffung des Solidaritätszuschlages und einem später einsetzenden Spitzensteuersatz, der derzeit bei Ledigen bereits ab 53.666 Euro beginnt. Nur, warum sollten die Wähler der FDP diesmal glauben, dass sie ihre Versprechen auch einhält? 2009 hatte Guido Westerwelle ähnlich umfängliche Steuersenkungen versprochen, um am Ende nur die berühmte Senkung der Umsatzsteuer auf Übernachtungen durchzusetzen, spöttisch als Mövenpick-Steuergeschenk in der Öffentlichkeit diskreditiert.

Kubicki kennt diese Sorgen zur Genüge: „Ich habe bereits 2009 darauf hingewiesen, dass wir unsere Wahlversprechen einhalten sollten, um wiedergewählt zu werden. Wir sind als FDP ziemlich großspurig aufgetreten.“ Kubicki betont, das Steuerkonzept der FDP sei zunächst nur ein Programmsatz. „Der ist wichtig, um festzustellen, was wir wollen.“ Er würde allerdings etwas anders als Guido Westerwelle 2009 vorgehen: „Ich würde nicht formulieren, dass es keine Koalition mit uns gibt, sollte dies nicht umgesetzt werden. Aber ich würde nachvollziehbar machen, woran die Koalition im Zweifel scheitern würde, falls sie scheitern sollte.“ Konkret äußert er für Unternehmer weitere erfreuliche Überlegungen zu möglichen Steuerreformen. So plädiert er für eine vollständige Abschaffung der Erbschaftsteuer und will zumindest über die Wiedereinführung einer Spekulationsfrist für Aktienverkäufe nachdenken. „Ich kann Ihnen keine Zusage machen, dass wir dies in jedem Falle durchsetzen“, schränkt er ein, betont jedoch, „gerade wenn man will, dass sich nicht nur Großaktionäre am Aktienmarkt tummeln, sondern auch kleine Aktionäre, macht die Spekulationsfrist Sinn. Wir sind in der Partei dabei, das zu diskutieren.“ Hintergrund des mi-Einsatzes für die Wiedereinführung der Spekulationsfrist ist, dass angesichts des Niedrigzinsumfeldes eine ausreichend private Altersvorsorge im Prinzip nur über Aktienanlagen möglich ist. Solange allerdings langfristig orientierte Anleger steuerlich wie Daytrader behandelt werden, kann kaum jemand ernsthaft erwarten, eine Begehrlichkeit für Aktienkäufe bei langfristig orientierten Anlegern zu wecken.


Wolfgang Kubicki zu Gast in der 'markt intern'-Redaktionskonferenz

Aufmerksam folgte Kubicki auch den Hinweisen der Redaktion, seitens der FDP ein Konzept zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit des stationären Facheinzelhandels zu entwickeln. Ein erster Schritt wäre es, seinen Parteifreund Andreas Mundt, seines Zeichens Präsident des Bundeskartellamtes, davon zu überzeugen, nicht marktbeherrschenden Herstellern mit selektiven Vertriebsbindungssystemen zu erlauben, den Verkauf ihrer Produkte über reine Preisplattformen zu verbieten. Kubicki glaubt zwar, dies sei rechtlich nicht möglich, sagt aber zu, Mundt „in dieser Angelegenheit zu fragen“. Dann kann er sich mit ihm gleich auch noch über die Neunte Kartellnovelle und die vom Bundeskartellamt kreierte Kronzeugenreglung unterhalten. Kubicki räumt unumwunden ein, ihm sei bisher gar nicht bekannt gewesen, dass es diese ohne gesetzliche Grundlage im Kartellrecht gibt. Für ihn, der schon die gesetzlich geregelte Kronzeugenregelung im Strafprozessrecht ablehnt, ist klar, eine solche darf es auch im Kartellrecht nicht geben. Sie öffne bedenklichen Vereinbarungen Tür und Tor.

Natürlich wollten wir von Kubicki auch wissen, wie er zur Energiewende steht. Immerhin erreicht die EEG-Umlage ab 2017 einen neuen Höchstwert mit 6,88 Cent/kWh. Einer der größten Profiteure dieser Abgabe ist Schleswig-Holstein, das 2016 voraussichtlich mehr als 300 Millionen Euro an EEG-Umlage kassieren wird, für Strom, der keine Abnehmer findet, weil zu viel Strom produziert wird. „Ich kenne kein anderes Produkt“, so Kubicki, „bei dem Sie für Nichtlieferung bezahlt werden. Das kann ökonomisch nicht vernünftig sein.“ Weder gebe es hinreichende Erfahrungen, ob die Offshore-Windparks überhaupt so langlebig wie prognostiziert seien, noch mache es Sinn, riesige Mais-Monokulturen anzupflanzen, um damit Biogasanlagen zu betreiben. Entsprechend deutlich fällt seine Bewertung der Energiewende aus: „Sigmar Gabriel kommt nach Nordrhein-Westfalen und verspricht den Stahlbauern hier, sie müssten sich wegen der hohen Energiepreise keine Sorgen machen. Die würden staatlich subventioniert. Er hat wahrscheinlich nicht bedacht, dass das alles europarechtliche Beihilfefragen beinhaltet. Wir machen den Strom erst teuer, um ihn anschließend zu subventionieren, damit die Arbeitsplätze in den Unternehmen erhalten bleiben. Das macht keinen Sinn.“

Kubicki setzt auf ein anderes Modell: „Wir sollten die verschiedenen Energieträger, Kohle, Gas, Erneuerbare Energien, gegeneinander antreten lassen. Man macht ein Mengenmodell und sagt den Anbietern, was man haben will. Dann setzt sich im Zweifel die bessere Form durch.“ Die FDP in Schleswig-Holstein fordere schon seit Längerem, allen Verbrauchern, industriellen wie privaten, zu erlauben, „ihren Strom in Europa dort zu beziehen, wo sie ihn beziehen wollen. Da kann ich Ihnen garantieren, dass diese Veranstaltung bei uns relativ schnell zu Ende ist. Wenn der private Kunde bei den Stadtwerken Valencia seinen Strom für 4 Cent preiswerter einkaufen kann als hier, wird er es tun.“

Wolfgang Kubicki hat auch bei mi bewiesen, warum er als Erfolgsgarant der FDP gilt. Bei ihm paaren sich analytischer Verstand und Leutseligkeit mit feiner Ironie und klarer Ansprache. Das vollständige Redaktionsgespräch können Sie auf unserer Webseite markt-intern.de/redaktionsgespraeche nachlesen. Dort erfahren Sie weitere interessante Aussagen Kubickis, etwa zu den Umständen der berühmten Mövenpick-Steuer, und Sie finden auch einen Link zu einem kurzen Video-Interview, das wir mit ihm im Anschluss an die Diskussion geführt haben.

Das ausführliche Interview mit Wolfgang Kubicki lesen Sie hier.