Verkaufsoffene Sonntage:

Verdi gegen alle?


von: Dr. Frank Schweizer-Nürnberg | Quelle: Mittelstand Nr. 05/17 | Eingestellt am: 03.03.2017

Der Streit um die Ladenöffnungszeiten beschäftigt mittelständische Facheinzelhändler, und damit auch 'markt intern', seit den 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts. 1989 wurde der sogenannte 'Lange Donnerstag' (von den Gewerkschaften 'Schlado' – „Sch… langer Donnerstag“ – tituliert) mit Öffnungszeiten bis 20.00 Uhr eingeführt. In den 90er Jahren ging es dann um die Öffnungszeiten

an allen Werktagen. Inzwischen spielt die Musik vorrangig um die Frage, bei welchen Gelegenheiten Geschäfte sonntags öffnen dürfen. Bevor wir darauf zurückkommen, lohnt ein kurzer Blick auf die Geschichte des Streits um die Ladenöffnung.

Wenig überraschend standen sich hier schon immer Gewerkschaften einerseits und Arbeitgeber andererseits gegenüber. Allerdings die Arbeitgeber nicht in geschlossener Front. Während die Großbetriebe des Einzelhandels traditionell längere Ladenöffnungszeiten forderten, standen mittelständische Einzelhändler dem sehr kritisch gegenüber. Dies hatte gute Gründe. Für inhabergeführte Familienbetriebe ist es ungleich schwieriger, längere Ladenöffnungszeiten mit qualifiziertem Fachpersonal anzubieten. Je nach Lage des Geschäftes können die erhöhten Kosten kaum oder gar nicht durch in Summe höhere Umsätze aufgefangen werden. Großbetriebe können dagegen eher mit rollierendem Personaleinsatz arbeiten, setzen zudem häufig auf billigere Aushilfskräfte. Entsprechend fiel 1995 das Ergebnis einer markt intern Umfrage zur geplanten Verlängerung der Ladenöffnungszeiten aus: Über 80 Prozent der mehr als 2.000 Umfrageteilnehmer waren gegen jede Ausweitung der Ladenöffnungszeiten, nur 11 Prozent für eine völlige Freigabe.


Fußgängerzone Trier | © 'markt intern'

Tatsächlich wurden die Öffnungszeiten 1996 von montags bis freitags bis 20.00 Uhr ausgeweitet. 2003 folgte die Ausweitung der Samstagsöffnung bis 20.00 Uhr. 2006 gab es dann nochmals eine weitere Zäsur. Die Gesetzgebungskompetenz wanderte vom Bund zu den Ländern. Seitdem gibt es in vielen Ländern wochentags fast gar keine Beschränkung mehr und es herrscht der für Deutschland so typische Föderalismus-Flickenteppich, was die Regelung der Ladenöffnungszeiten betrifft. Doch darum soll es heute nicht gehen. Denn inzwischen hat sich der Kampf um die Ladenöffnung verschoben. Nicht mehr die Wochentage oder der Samstag stehen im Fokus der Auseinandersetzung, sondern die Sonntagsöffnung. Und hier verlaufen die Frontlinien nicht mehr so eindeutig, wie dies noch im vorigen Jahrhundert der Fall war. Dass inzwischen so vehement um die Sonntagsöffnung gestritten wird, ist den Gerichten, dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einerseits und dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) andererseits, zu verdanken sowie der Gewerkschaft Verdi. Letztere nutzt die ergangenen Urteile, um inzwischen bundesweit möglichst alle lukrativen Sonntagsöffnungen zu verhindern.

2009 hatte das BVerfG im Rahmen seiner Entscheidung zu den Sonntagsöffnungsregelungen des Berliner Ladenöffnungsgesetzes geurteilt, der „verfassungsrechtlich garantierte Sonn- und Feiertagsschutz“ sei „nur begrenzt einschränkbar. Ausnahmen von der Sonn- und Feiertagsruhe sind zur Wahrung höher-oder gleichwertiger Rechtsgüter möglich; in jedem Falle muss der ausgestaltende Gesetzgeber aber ein hinreichendes Niveau des Sonn- und Feiertagsschutzes wahren.“ Die damals vorgesehene Öffnung der Geschäfte an den vier Adventssonntagen bewerteten die Karlsruher Richter als verfassungswidrig. Für sie war entscheidend, dass es „Gründe von besonderem Gewicht“ geben müsse, um dies zu rechtfertigen. Und dann kam die entscheidende Passage des Urteils: „Ein bloß wirtschaftliches Umsatzinteresse der Verkaufsstelleninhaber und ein alltägliches Erwerbsinteresse ('Shopping-Interesse') potenzieller Käufer genügen grundsätzlich nicht, um Ausnahmen von dem verfassungsunmittelbar verankerten Schutz der Arbeitsruhe und der Möglichkeit zu seelischer Erhebung an Sonn- und Feiertagen zu rechtfertigen.“

An diese Entscheidung knüpfte 2015 das BVerwG an und untersagte eine erweiterte Sonntagsöffnung für den neuen 'Echinger Frühjahrsmarkt'. Die obersten Verwaltungsrichter erklärten in ihrem Urteil, „nur Veranstaltungen, die selbst einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen, können Anlass für eine Ladenöffnung geben; der Besucherstrom darf nicht umgekehrt erst durch die Offenhaltung der Verkaufsstellen ausgelöst werden“. Damit schufen sie ein Einfallstor für Verdi, seitdem gegen Sonntagsöffnungen bundesweit vorzugehen. Dabei beruft sich die Gewerkschaft darauf, die geplanten Sonntagsöffnungen sollten nicht wegen der Gäste durchgeführt werden, die aufgrund einer Veranstaltung vor Ort anwesend seien, sondern der eigentliche Grund sei, lediglich sonntags Verkäufe erlauben zu wollen. Und damit ist Verdi ungemein erfolgreich.

Denn dieses Kriterium stellt viele Veranstalter von Märkten, Messen oder Festen, die mit Sonntagsverkäufen einhergehen, vor ein großes Problem. Wie soll ermittelt werden, aus welchen Gründen Besucher eine Stadt aufsuchen? Das BVerwG verlangt, dass „nach der anzustellenden Prognose der Besucherstrom, den der Markt für sich genommen auslöst, die Zahl der Besucher übersteigt, die allein wegen einer Öffnung der Verkaufsstellen kommen“. Entsprechend sind in der Folge unter Berufung auf diese Entscheidung diverse Sonntagsverkäufe, ja sogar Weihnachtsmärkte auf Antrag Verdis von Gerichten gekippt worden. Dabei sind längst nicht alle Beschäftigten so glücklich darüber, wie Verdi vorgibt. Sonntagsarbeit wird tariflich sehr gut bezahlt und selbstverständlich muss auch niemand auf Monatssicht mehr arbeiten als ohne Sonntagsarbeit. Jedenfalls, soweit es um die Angestellten geht. Die stehen Sonntagsarbeit daher häufig durchaus aufgeschlossen gegenüber. Für die Inhaber sieht das natürlich schon wieder anders aus.

Unbestritten hat sich aber seit den letzten großen Auseinandersetzungen um die Ladenöffnungszeiten noch etwas verändert: Die Möglichkeit, online sieben Tage die Woche rund um die Uhr einkaufen zu können. Deshalb gibt es kein einheitliches Bild mehr im Facheinzelhandel, wie die Sonntagsöffnung geregelt werden sollte. Vehementen Befürwortern, die darin die Chance sehen, mehr Kunden ans eigene Geschäft zu binden, stehen ebenso vehemente Gegner gegenüber, die befürchten, endgültig zwischen Onlinehandel und filialisiertem Einzelhandel zermahlen zu werden. Klar ist, die großen Filialbetriebe und Warenhäuser plädieren für eine völlige Freigabe der Ladenöffnung an Sonntagen. Sie rechnen sich wohl zu Recht ein Umsatzwachstum aus, denn verkaufsoffene Sonntage sind ein Publikumsmagnet. Ob sie es auch noch wären, sofern sie 52-mal im Jahr stattfinden, ist eine andere Frage. Ebenso eindeutig dürfte sein, dass eine weitere Umsatzverlagerung von Unterzentren in Mittelzentren und von Mittelzentren in Oberzentren stattfinden dürfte. Denn je größer das Angebot an teilnehmenden Handelsgeschäften ist, umso lukrativer ist für den Verbraucher ein verkaufsoffener Sonntag als Freizeitaktivität.

Für inhabergeführte mittelständische Betriebe sind häufige verkaufsoffene Sonntage eine große Herausforderung. Sie können oft nicht auf so viel Personal zurückgreifen, um permanent sonntags zu öffnen. Die Gefahr der Selbstausbeutung ist daher nicht von der Hand zu weisen. Erst recht gilt dies für Inhaber, die sich wenigstens am Sonntag auch einmal um die eigenen Kinder kümmern möchten. Die höheren Kosten der Sonntagsöffnung können zudem nur dann ausgeglichen werden, wenn der Gesamtumsatz entsprechend höher ist. Dafür kommt es entscheidend darauf an, wie viele Kollegen vor Ort sich an Sonntagsverkäufen beteiligen. Eine völlige Freigabe der Sonntagsöffnung dürfte also kaum im Interesse der Mittelständler sein. Ebenso wenig hilft aber auch die rigorose Haltung Verdis, praktisch jeden Sonntagsverkauf zu verhindern. Das dürfte eher noch mehr Kunden ins Internet treiben.

Klar ist, die Landesgesetzgeber werden früher oder später tätig werden müssen, um klarzustellen, unter welchen Bedingungen Sonntagsöffnungen erlaubt werden, und wie oft dies im Jahr maximal geschehen darf. Dabei sollte neben der Konkurrenz durch das Internet auch bedacht werden, dass es für Bahnhöfe, Flughäfen, Kurorte und andere Fälle schon jetzt die Möglichkeit der permanenten Sonntagsöffnung gibt.