Deutsche Umwelthilfe:

Mehr als eine Million Euro aus Bundesmitteln

von: Dr. Frank Schweizer-Nürnberg | Quelle: Mittelstand | Eingestellt am: 03.05.2018

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) führt seit Jahren in Deutschland an vorderster Front den Kampf gegen den Diesel als vermeintlichen 'Todesbringer' der Stadtbevölkerung. Zwar klagt die DUH nicht gegen den Bund, sondern gegen einzelne Kommunen, aber in Wahrheit ist ihr größter Gegner der Bund, der als einziger in der Lage wäre, großflächige Dieselfahrverbote zu erzwingen. Nun hatten wir schon im August des letzten Jahres darauf hingewiesen, dass die DUH selbst kein uneingeschränktes Saubermann-Image für sich in Anspruch nehmen kann. Da gibt es die Tätigkeit als rigorosen Abmahnverein und Vertragsstrafenkassierer wegen mehr oder weniger bedeutungsschwerer Wettbewerbsverstöße oder auch die fünf- bis sechsstelligen Zuwendungen großer Unternehmen, wie etwa Toyota (deren Autos in Deutschland am häufigsten von Hybrid- und am seltensten von Dieselaggregaten angetrieben werden). Vor allem aber der hohe Anteil öffentlicher Förderungen fordert Kritik heraus. Der Haushalt 2015 der DUH beispielsweise wurde zu 38,2 Prozent aus Projektzuschüssen gefüttert. Die Hälfte davon stammte von der öffentlichen Hand (vgl. Mi 16/17).

Inzwischen hat die DUH ihren Geschäftsbericht für 2016 veröffentlicht. Ihm ist zu entnehmen, dass sich an der Finanzierungsstruktur nichts geändert hat. Die Einnahmen in Höhe von erneut 8,1 Millionen Euro stammen mit mehr als fünf Millionen Euro aus „Projektzuschüssen, Spenden und Sponsoring“ (für 2015 wurden die Beträge noch gesondert ausgewiesen). Die „allgemeinen Spenden und Zuwendungen“ machen dabei nur 708.000 Euro aus. Die Abmahn- und Vertragsstrafentätigkeit wird jetzt als „ökologische Marktüberwachung“ verbrämt (2015 hieß es noch „Verbraucherschutz“ ) und brachte „knapp 2,5 Millionen Euro“ ein. Besonders lukrativ ist für die DUH unverändert die öffentliche Förderung. Die scheint allerdings einen bescheidenen Umfang zu haben, liest man doch im Geschäftsbericht dazu Folgendes. „Zu den Institutionen, die mit ihren Zuwendungen jeweils mehr als 1 Prozent zum Haushalt der DUH beigetragen haben, zählen die Bundesregierung und nachgelagerte Behörden wie das Bundesamt für Naturschutz, die Europäische Union, die Deutsche Bundesstiftung Umwelt, die Climate Works Foundation, die European Climate Foundation, die Krombacher Brauerei, die Telekom Deutschland GmbH und die Rapunzel Naturkost GmbH (Hand in Hand-Fonds).“

Mehr als „1 Prozent“ sind eben auch 13 Prozent. Denn aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier ergibt sich, dass die DUH 2016 exakt 1.102.448 Euro aus Bundesmitteln erhalten hat. Das sind übrigens 189.000 Euro mehr als 2015 und stolze 26 Prozent der Rubrik „zweckgebundene Spenden, Sponsoring und Zuschüsse“. Die DUH hat damit kein Problem, warum auch. Angesichts der Relationen erklärt sie einigermaßen dreist: „Ein ganz wesentlicher Aspekt bei der Beschaffung von Finanzmitteln ist es, die Unabhängigkeit unseres Handelns von privaten oder staatlichen Geldgebern zu sichern und damit auch die Grundlagen der Gemeinnützigkeit zu bewahren. Wir legen großen Wert darauf, einen gesunden Mix von Finanzmitteln zu erhalten.“

Aber warum gibt der Bund eigentlich so viel Geld an eine Organisation, die ihn permanent am Nasenring in der Öffentlichkeit vorführt? Dies hatte auch 'mi'-Herausgeber Olaf Weber in seinem Kommentar zum Fahrverbotsurteil des BVerwG moniert. Eine Erklärung könnte das Netzwerk der handelnden Personen sein. Die 'Stuttgarter Zeitung' hat sich die Mühe gemacht, zu recherchieren, wer an welcher Stelle in Ministerien sitzt und zugleich beste Kontakte zur DUH und deren Geschäftsführer Jürgen Resch unterhält. Es hat die Kollegen einige Mühe gekostet, da manche Ministerien wenig kooperationsbereit waren. Dafür ist die Liste, die sie zusammengetragen haben, erstaunlich lang: An erster Stelle wäre Rainer Baake zu nennen. Bis vor kurzem war er noch Parlamentarischer Staats­sekretär im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) unter Sigmar Gabriel, obwohl er Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen ist. Baake war schon unter Jürgen Trittin beamteter Staatssekretär im Bundesumweltministerium und wechselte von dort von 2006 bis 2012 zur DUH als Geschäftsführer neben Resch. 2014 machte Gabriel dann Baake zum Staatssekretär im BMWi. Ebenfalls Staatssekretär unter Gabriel war Matthias Machnig, der von 2005 bis 2009 Staatssekretär im Bundesumweltministerium und bis vor Kurzem im BMWi war. Machnig wiederum unterhielt beste Kontakte zu Baake. Ein weiterer enger Vertrauter Jürgen Trittins, und damit Reschs, ist Jochen Flasbarth, der 2009 Chef des Umweltbundesamtes wurde und heute beamteter Staatssekretär im Bundesumweltministerium ist. Michael Schroeren schließlich war bis zum Regierungswechsel 15 Jahre Sprecher des Bundesumweltministeriums und auch Sprecher Jürgen Trittins, als dieser Fraktionschef der Grünen im Bundestag war.

Uwe Lahl, ein weiterer enger Kontaktmann Reschs, war von 2001 bis 2009 Ministerialdirektor im Bundesumweltministerium, zuständig für Immissionsschutz und Verkehr. Nach dem Regierungswechsel 2009 ging Lahl 2013 als Ministerialdirektor ins baden-württembergische Verkehrsministerium zum grünen Verkehrsminister Winfried Hermann. Im dortigen Ministerium ist auch Christoph Erdmenger als Abteilungsleiter Nachhaltige Mobilität tätig. Er war früher Landeschef der Grünen in Sachsen Anhalt. Erdmenger, das hat das Ministerium den Kollegen der 'Stuttgarter Zeitung' bestätigt, hatte sich im Januar bei der DUH nach deren Feinstaub-Messungen an Taxen erkundigt. Geantwortet hat ihm prompt. Axel Friedrich, seines Zeichens 27 Jahre Abteilungsleiter Verkehr im Bundesumweltamt und enger Kontaktmann Reschs. Friedrich führt für die DUH seit 2007 Schadstoffmessungen durch und ist Projektleiter des Emissions-Kontroll-Instituts (EKI) der DUH. Was die DUH ihm zahlt, wollte sie den 'Stuttgarter Nachrichten' nicht sagen. Friedrich arbeite „für ein Tageshonorar“, ließ Resch die Kollegen wissen. Seine Tagessätze seien „sehr moderat“, was immer das heißen mag.

Dieses Netzwerk zahlt sich in blanker Münze aus. Allein das Bundesumweltministerium hat für den Zeitraum 2015 bis 2021 (Stand März 2018) 3.760.562,02 Euro für 14 Projekte der DUH bewilligt. Das BMWi hat zudem der DUH Umweltschutz Service GmbH „einen zeitlich befristeten Dienstleistungsauftrag (Initiative Bürgerdialog Stromnetz)“ nach einer „europaweiten Ausschreibung“ als „Teil eines Dreierkonsortiums“ erteilt. Wenn man vergleicht, mit welchem Eifer die Lobbyarbeit der Automobilindustrie von Grünen und deren Freunden verfolgt wird, verwundert es schon, dass die DUH in vielen Medien als völlig unabhängiger Sachwalter umweltpolitischer Interessen daherkommt. Und kaum ein steuerzahlender Dieselfahrer dürfte Verständnis dafür haben, dass eine Organisation, die sich das Ende dieser Technologie auf ihre Fahnen geschrieben hat, ausgerechnet maßgeblich aus dem Bundeshaushalt ­finanziert wird und dabei auch noch den Eindruck erweckt, dies sei nicht der Fall. Manche Antwort findet man nicht, indem man die Frauen sucht. Gelegentlich muss man die Männer suchen.