Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio:

„Das ist eine falsche Entscheidung“

von: Dr. Frank Schweizer-Nürnberg | Quelle: Mittelstand Nr. 25/16 | Eingestellt am: 08.12.2016

Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio
Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio

Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht und derzeit Professor am Lehrstuhl für Öffentliches Recht der Rheinisch-Westfälischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, äußerte unmissverständlich im Gespräch mit markt intern, was er von der Praxis des Bundeskartellamts hält, Unternehmen zu untersagen, ihren Absatzmittlern den Verkauf der eigenen Produkte über Internetplattformen zu verbieten. Er hält das nicht nur für falsch, sondern für rechtswidrig: „Das ist ein Eingriff in die unternehmerische Freiheit, nicht nur die Entwicklung und Gestaltung des Produkts voranzutreiben, sondern auch darüber zu entscheiden, auf welchem Wege und in welchem Dienstleistungskontext ein Produkt vertrieben wird.“ Und er fährt fort: „Dass der Wettbewerb garantieren müsse, dass jeder Verbraucher die Möglichkeit hat, den niedrigsten Preis auf einfachstem Wege zu finden, dies entspricht nicht unbedingt dem Verständnis von Wettbewerbsfreiheit.“ Diese Entscheidung sei auch deshalb falsch, weil das Bundeskartellamt den Wettbewerb im Internet, den es zu fördern vorgebe, gar nicht kontrollieren und garantieren könne. „Mit einem Vertriebszwang im Netz drängt der Staat das Unternehmen in eine Ordnung, das Internet, die auf ihre Wettbewerbsfähigkeit bislang gar nicht hinreichend kontrolliert werden kann. Von Deutschland aus werden die Bedingungen des Internets mit den neuen Wertschöpfungsketten, mit den großen amerikanischen Plattformen nicht gestaltet werden können.“
 
Mi kann dem nur zustimmen, deshalb bleibt für uns wie für Di Fabio, der sich bereits 2014 in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung sehr kritisch zum faktischen Zwang, über das Internet verkaufen zu müssen, geäußert hatte, unerklärlich, warum das Amt so krampfhaft bei seiner Haltung bleibt. Di Fabio, der wenige Tage vor seinem Besuch der Redaktionskonferenz den Europäischen Handwerkspreis verliehen bekommen hatte, beweist auch auf den anderen Politikfeldern seine analytische Schärfe, seine pointierte Sprache und sein klares Judiz. Er, der gerne als sehr konservativ beschrieben wird, gleichwohl nicht nur in Rechtswissenschaften, sondern auch bei Niklas Luhmann in Sozialwissenschaften promoviert hat, ist ein überzeugter Vertreter eines realitätsbezogenen Freiheitsbegriffes: „Die Freiheit der Menschen gerät zu einem echten Problem, wenn man eine Idealgesellschaft nach Gruppen-Paritäten festlegen will. Und manche Benachteiligung fällt dann eben doch durchs Raster, weil man ja kaum alle benachteiligten Gruppen privilegieren kann, ohne dadurch auf wirksame Privilegierung zu verzichten. Versuchen Sie einmal, als männlicher Alleinerzieher mit drei Kindern eine Wohnung zu bekommen.“ Entsprechend eindeutig äußerte er sich auch zum Zustand der Europäischen Union: „Ich glaube, wir haben das europäische Projekt, wie so vieles in der westlichen Gesellschaft, in den Grundlagen nicht hinreichend im Blick. Europa ist immer ein Projekt auf Gegenseitigkeit gewesen. Es wurde funktional durch die Marktlogik, durch die Logik der vier Grundfreiheiten auf die Gleise gesetzt. Aber es war immer davon abhängig, dass die Mitgliedsstaaten stark und handlungsfähig bleiben.“

Redaktionsgast Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio (links) und Chefredakteur Mittelstand Dr. Frank Schweizer-Nürnberg

Di Fabio ist dabei alles andere als ein Europaskeptiker, im Gegenteil, er wirbt für die europäische Idee, allerdings sieht er gravierende Fehler in der politischen Umsetzung dieses Gedankens: „Es ist vielleicht auch ein Grundfehler, dass wir Europa zu stark mit einem sozialtechnischen Tunnelblick organisieren und nicht immer genügend auf die Tragfähigkeit kultureller Fundamente achtgeben. Anfang der 70er Jahre hat der Club of Rome mit den Ideen zu den Grenzen des Wachstums zum ersten Mal eine Diskussion über ökologische Grundlagen losgetreten. Jede Gesellschaft hat es aber nicht nur mit ökologischen, sondern auch mit soziokulturellen Lebensgrundlagen zu tun. Die sind nicht immer gleich, die verändern sich, möglicherweise viel langsamer oder unerwarteter als projektiert. Das heißt, man kann mit den staatlichen Gestaltungsinstrumenten für eine bestimmte Wirtschaftsordnung, für eine bestimmte Rechtsordnung nicht vollständig über solche kulturellen Fundamente verfügen.“

Als Di Fabio 1999 als Richter zum Bundesverfassungsgericht kam, folgte er auf Prof. Dr. Paul Kirchhof. Was lag da näher, als mit ihm auch über Grundfragen des Steuerrechts aus verfassungsrechtlicher Sicht zu sprechen. Von Di Fabio stammt der Satz, das Prinzip des Verfassungsstaates sei, den Bürgern mit klaren und verständlichen Regelungen zu sagen, was der Staat von ihnen erwarte. Ist von diesem Ansatz aus das deutsche Steuerrecht aufgrund seiner unglaublichen Komplexität verfassungswidrig? Eine klare Antwort vermeidet er an dieser Stelle, sieht jedoch einen verfassungsrechtlichen „Vereinfachungsauftrag an den Gesetzgeber“. Was ist vor diesem Hintergrund von der aktuellen Erbschaftsteuerreform zu halten? Die erfordert in bestimmten Fallkonstellationen 22 Rechenschritte, um zu ermitteln, wie hoch die Steuer tatsächlich ist. Die Verschonungsregeln betreffen teilweise Zeiträume über 22 Jahre. Kann das ernsthaft eine verfassungsgemäße Regelung sein?
 
Di Fabio weicht der Frage mit Rücksicht auf die heutigen Richter des Bundesverfassungsgerichts aus, weil zu erwarten ist, dass diese sich damit demnächst beschäftigen müssen. Gleichwohl hat er zur Erbschaftsteuer eine klare Position: „Die deutsche Erbschaftsbesteuerung scheint mir konzeptionell nicht ganz aufrichtig. Sie kommt moralisch zur Tür herein und will dann im Halbdunkel pragmatisch negative Wirkungen begrenzen. Im Grunde genommen wird den Wählern suggeriert, wir greifen beim Erbe richtig zu, und die Politik ist immerhin klug genug zu sehen, dass sie dies bei mittelständischen Unternehmen auf keinen Fall tun darf, um nicht das Rückgrat der deutschen Wirtschaft zu beschädigen.“ Verfassungsrechtlich spreche zudem nichts dagegen, die Erbschaftsteuer vollständig abzuschaffen.

Kommen wir noch einmal zurück zum Ausgangspunkt des Beitrages, der Verwaltungspraxis des Bundeskartellamts. Da gibt es neben der merkwürdigen Haltung zum Internetvertrieb noch eine Besonderheit, die markt intern auch mit Wolfgang Kubicki bereits diskutiert hat (vgl. markt-intern.de/kubicki): die vom Amt entwickelte Kronzeugenregelung im Kartellrecht. Die soll mit der 9. Kartellgesetznovelle nunmehr im Gesetz aufgenommen werden, allerdings in einer merkwürdig blassen Vorschrift. Schon Kubicki hat dies gegenüber Mi kritisiert (vgl. Mi 23/16).

Erfreulicherweise sieht auch Di Fabio hier massive rechtliche Probleme: „Das Kartellbußgeldverfahren bedarf wie jedes Sanktionsregime einer rechtsstaatlichen Einhegung.“ Entschieden kritisiert er, nur weil es gegen Unternehmen, juristische Personen, gehe, auf rechtsstaatliche Sicherungen zu verzichten: „Wenn Sie ein Familienunternehmen haben, dann organisieren Sie das in vielen Fällen als juristische Person, aber in der Unternehmenspraxis wird es persönlich geführt. Wenn dort plötzlich eine Einsatzgruppe der Polizei auftaucht, alles beschlagnahmt und Bußgelder ausspricht, dann ist die Person, dann ist der Inhaber betroffen, egal gegen wen formal das als juristische Person des Privatrechts gerichtet wird. Wir müssen auch bei der Bonusregelung fragen, ob hier nicht ein Stück weit eine verhaltenswissenschaftliche Experimentalsituation in die Wirklichkeit überführt wird und das im Rechtsstaat, in dem der Mensch nie Objekt ist, auch als Angeklagter nicht.“

Bleibt die Hoffnung, dass zumindest in diesem Fall der Gesetzgeber dem Bundeskartellamt in die Parade fährt. Beim Onlinevertrieb haben sich bisher alle Politiker hinter vermeintlichen Verbraucherwünschen versteckt. Das klappt bei der Kronzeugenregelung im Kartellrecht nicht. Da müssen alle Farbe bekennen, ob dann, wenn es gegen Unternehmen geht, plötzlich gut geheißen wird, was an anderer Stelle massiv kritisiert wird.

Wenn Sie das komplette Redaktionsgespräch mit Prof. Dr. Dr. Udo di Fabio nachlesen wollen, können Sie dies unter markt-intern.de/di_fabio. Es lohnt sich! Sie werden spannende Ausführungen beispielsweise zu Europa, zur Sprache als Grundlage der Nationenbildung, zur Wahl in Amerika oder zur Infantilisierung politischer Prozesse finden. Dort gibt es auch einen Link zu einem Video-Kurzinterview, das wir im Anschluss an die Diskussion mit Di Fabio geführt haben.