Thomas Jarzombek:

„Ich bin wegen der Freude an Diskussionen in die Politik gegangen“

von: Dr. Frank Schweizer-Nürnberg | Quelle: Mittelstand Nr. 11/16 | Eingestellt am: 27.05.16

Thomas Jarzombek, Internetpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der Fraktionsarbeitsgruppe Digitale Agenda, gab dieses Bekenntnis zu Beginn seines Redaktionsbesuchs bei markt intern ab. 90 Minuten später hatte er der Redaktion gezeigt, dass es sich dabei nicht um ein bloßes Lippenbekenntnis handelte. Jarzombek, über Fraktionsgrenzen hinweg als Fachmann für die Digitalisierung geschätzt, weiß im wahrsten Sinne des Wortes, wovon er spricht, hat er doch selbst ein IT-Unternehmen gegründet, dessen Gesellschafter er unverändert ist. Er wich keiner Frage aus, zeigte sich für neue Argumente offen, ohne seine eigene Überzeugung deshalb gleich über Bord zu werfen. Digitalisierung ist eines jener Zauberworte, mit denen sich heutzutage quasi jede politische Diskussion ganztägig führen lässt. Dabei stehen meist Dinge wie Industrie 4.0 oder das Internet der Dinge im Vordergrund. Manches wirkt häufig wie die viel zitierte Reise in ferne Galaxien. markt intern (mi) geht es aber um die Herausforderungen, die sich Fachhändlern, Handwerkern und den wirtschafts- und steuerberatenden Berufen hierbei aktuell und in naher Zukunft stellen. 

Jarzombek empfiehlt, sich nicht immer mit den vermeintlichen Risiken oder Nachteilen der Digitalisierung zu beschäftigen, sondern auch die Chancen zu sehen. Handwerker und Fachhändler stünden vor der Herausforderung, ihr Geschäftsmodell in die digitale Welt zu transformieren oder – besser – neue Geschäftsmodelle damit zu kreieren, etwa die Verlängerung der Ladentheke. Als ein gelungenes Beispiel nannte er einen Handwerksbetrieb, der seine selbst entworfenen Möbel inzwischen über das Internet frei konfigurierbar anbiete und auf Wunsch des Kunden auch bei diesem zuhause aufbaue. Er erschließe sich damit Kunden, die er früher nie gehabt habe. Internetplattformen erlaubten Unternehmen, sich zu spezialisieren und die dafür passende Zielgruppe zu erreichen. Ein kartellrechtliches Verbot der Plattformen darf es aus Sicht von Jarzombek nicht geben. Das schränke den Wettbewerb ein. Diese Feststellung führte zu einer intensiven Diskussion, ob nicht vielmehr die Praxis des Bundeskartellamts gegenüber nicht marktbeherrschenden Unternehmen, das Verbot des Plattformvertriebes seinerseits zu untersagen, den Wettbewerb behindert. Werden so doch Unternehmen verpflichtet, Händler zu beliefern, die ihre eigenen Vertriebskriterien nicht erfüllen. Jarzombek sieht hier weniger die gesetzgeberischen Befugnisse der Politik als die Entscheidung der Kunden als das maßgebliche Kriterium an. Der Kunde bestimme, was er wann wo kaufe. Es sei gut, wenn der Kunde eine Wahlfreiheit habe. Diese dürfe der Gesetzgeber nicht einschränken. Für das Handeln des Kartellamtes sei das Amt verantwortlich, nicht die Politik. Die Politik stehe im Rahmen der geplanten Neunten Kartellnovelle vor der Frage, ob es anderer rechtlicher Vorschriften bedürfe. Jarzombek sieht hier aber bisher keine entsprechenden Ansätze. mi gibt ihm gerne Material an die Hand, wie der Gesetzgeber handeln könnte, wenn er handeln will. 

markt intern-Herausgeber Olaf Weber und Thomas Jarzombek

Ein anderes Thema war der Stand des Breitbandausbaus und die geplanten weiteren Schritte der Bundesregierung. Jarzombek hatte im Bundestag dafür geworben, den Breitbandausbau in Deutschland nicht schlechter zu reden als er sei. Es sei offenbar eine sehr deutsche Eigenart, sich immer mit den Fehlern zu beschäftigen, das Erreichte aber nicht zu würdigen. Gerade auch im internationalen Vergleich stehe Deutschland so schlecht nicht da. Das sieht allerdings beispielsweise der Mittelstandsverbund ZGV gänzlich anders. Der hat auf seinem Mittelstandsgipfel PEAK 2016 gerade den zu schleppenden Ausbau beklagt und eindringlich an die Politik appelliert, hier mehr zu tun. Jarzombek räumt ein, dass es deutliche Unterschiede gebe, je nachdem, wo sich ein Unternehmen befinde: „In den großen Städten ist der Breitbandausbau eigentlich kein Thema mehr. In den ländlichen Regionen sieht es häufig finster aus. Insgesamt haben wir hier noch eine große Aufgabe vor uns.“ Wichtig ist ihm die Feststellung, dass die Bundesregierung erstmals ein Förderprogramm über 2,7 Mrd. Euro aufgesetzt habe und zudem nunmehr die TV-Frequenzen im Bereich 700 MHz für schnelles Breitband zur Verfügung stünden. 

Thomas Jarzombek und Chefredakteur Dr. Frank Schweizer-Nürnberg
Thomas Jarzombek und Chefredakteur Dr. Frank Schweizer-Nürnberg

Jarzombek ist nicht nur für die Digitale Agenda zuständig, er ist auch Verkehrspolitiker, wobei er beide Bereiche eng verknüpft sieht. Deshalb setzt er auch, was die Verkehrssteuerung betrifft, ganz auf die Digitalisierung. Im Bundestag äußerte er jüngst, sein Traum sei, mit einem Auto ohne zu bremsen durch ganz Düsseldorf fahren zu können, weil das Auto mit den anderen Verkehrsteilnehmern und den Ampeln kommunizieren und so ein Fahren ohne anzuhalten ermöglichen könne. Die Realität sieht aber in Düsseldorf – wie in vielen anderen Großstädten auch – derzeit gänzlich anders aus. Man braucht nicht zu bremsen, weil alle im Stau stehen. Wie also sieht das Verkehrskonzept der CDU für die Großstädte unter Einschluss des Individualverkehrs aus? Jarzombek setzt auf die intelligente Technik, die es ermöglichen könne, autonom mit niedrigerer Geschwindigkeit in Städten individuell unterwegs zu sein. Und er setzt auf einen Kapazitätsausbau beim öffentlichen Personennahverkehr, wie beispielsweise die Wehrhahnlinie in Düsseldorf, die eine raschere Zugfolge erlaubt, oder den geplanten RRX (Rhein-Ruhr-Express). Allerdings bedürfe es zur Lenkung der Verkehrsströme wahrscheinlich weiterer Steuerungsmechanismen: „Wenn autonomes Fahren preiswerter wird als das Ticket im Nahverkehr, dann werden wahrscheinlich mehr Leute als heute auf das Auto umsteigen und damit die Straßen zusätzlich verstopfen.“ 

Insoweit brauche man seines Erachtens neue Steuerkonzepte, weg von der Mineralölsteuer, hin zur kilometerbezogenen Abgabe mit unterschiedlichen Tarifen je nach Tageszeit der Nutzung. Da wird Jarzombek wohl noch einmal mit Dr. Wolfgang Schäuble reden müssen, sollte der der nächsten Bundesregierung wieder als Bundesfinanzminister angehören. Denn das klingt doch arg nach faktischer Steuererhöhung. Jarzombek hat in der Redaktion einen ausgesprochen positiven Eindruck hinterlassen. Nicht, dass die Redaktion mit ihm in allen Ansichten übereinstimmen würde, aber er hat bewiesen, in den Themen der Zukunft zuhause zu sein, ohne die Gegenwart aus den Augen zu verlieren. Dass er zudem selbst unternehmerisch tätig war und ist, ist auch kein Nachteil! Ein Video mit Kurzinterview zum Redaktionsgespräch finden Sie unter www.markt-intern.de/redaktionen/mittelstand/redaktionsgespraeche

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