Paul Ziemiak:

„Die Große Koalition hat mich doch sehr enttäuscht“

von: Dr. Frank Schweizer-Nürnberg | Quelle: Mittelstand Nr. 24/16 | Eingestellt am: 22.11.2016

Paul Ziemiak
Paul Ziemiak

Paul Ziemiak, Bundesvorsitzender der Jungen Union (JU), machte im Redaktionsgespräch mit 'markt intern' unmissverständlich klar, wo seine politischen Präferenzen nach der Bundestagswahl liegen: Nicht in der Fortsetzung der Großen Koalition, auch wenn er dieser attestiert, viele richtige Dinge gemacht zu haben. Ziemiak, der erste Bundesvorsitzende der JU seit 1973, der sich in einer Stichwahl (2014) durchsetzte und erst im Oktober auf dem Deutschlandtag der JU mit großer Mehrheit wiedergewählt wurde (85 Prozent), beeindruckte die mi-Redaktion trotz seiner Jugend. Engagiert, interessiert und, vor allem, auch noch ehrlich. Er traut sich zuzugeben, keine Lösung für die missratende Energiewende zu haben. Das ehrt ihn im Gegensatz zu anderen Politikern, die eher ein wohl formuliertes nichtssagendes oder schlimmstenfalls nicht einzuhaltendes Bekenntnis abgeben hätten, statt sich die Blöße einer „Ich weiß es nicht“-Lösung zu geben.

Ziemiaks persönlicher Themenschwerpunkt liegt eindeutig auf der Rentenpolitik. Sie ist für ihn, nicht nur als Vertreter der JU („Wenn Sie jungen Azubis einmal vorrechnen, dass diese Rentenpolitik für sie 50 Euro im Monat weniger bedeutet, die zur Finanzierung des Autos oder der Einrichtung der ersten Wohnung fehlen, dann kann man sie auch für dieses Thema sensibilisieren“), das zentrale Thema der Politik schlechthin. Er geißelt die Versprechungen der Großen Koalition („Jeder kriegt seine Forderung für seine Klientel. Wir reden jetzt über Beiträge von 18,6 Prozent, die bei 26 Prozent gedeckelt werden sollen!“) ebenso wie die neuen Wahlversprechen eines Horst Seehofers („Diese Minimalkompromisse werden sich, so befürchte ich, bei der Mütterrente und der Angleichung der Renten in Ost und West wiederholen“). Für ihn sind es Geschenke an bestimmte Zielgruppen zu lasten der jungen Generation: „Es wird etwas für eine Gruppe, für die Rentner in den neuen Bundesländern, auf Kosten aller Beitragszahler, gerade auch der jungen, getan, nicht für die neuen Bundesländer.“

Redaktionsgast Paul Ziemiak (Mitte), mi-Herausgeber

Einigkeit lässt sich schnell mit ihm herstellen, dass es bei gebrochenen Erwerbsbiografien keine Lösungen aus der gesetzlichen Rente geben kann, die für ein auskömmliches Leben im Alter sorgen können. Das wird kein Rentenversicherungssystem der Welt leisten können. Ziemiak hat aufgrund seiner intensiven Befassung mit der Thematik ein klares Konzept, wo die Rentenpolitik ansetzen sollte: „Falls man wirklich etwas Vernünftiges machen wollte, dann sollte man etwas für alleinerziehende junge Frauen machen, für Familien, für diejenigen, die ein höheres Arbeitsrisiko haben, und für die Erwerbsgeminderten.“ Ziemiak befürwortet darüber hinaus eine zusätzliche privater Altersvorsorge. Hierbei treibt ihn um, dass in stark nachgefragten Gebieten Deutschlands inzwischen selbst Gutverdiener nicht mehr in der Lage seien, Immobilieneigentum zu erwerben. Zum einen, weil es in bestimmten Regionen einfach zu wenig Angebote gibt, zum anderen, weil die Kosten des Bauens und des Immobilienerwerbs staatlicherseits immer weiter in die Höhe getrieben werden.

Die JU will dem damit begegnen, „bei Grundstückskäufen zwischen Leuten, die das als Investment sehen, und Leuten, die das zur Alterssicherung erwerben, und Leute, die nur ein Eigenheim bewohnen wollen“ zu unterscheiden. „Unsere Idee ist, beim ersten Erwerb eines Eigenheims bis 350.000 Euro, bei einer Familie mit Kindern bis 500.000 Euro, auf die Grunderwerbsteuer zu verzichten.“ Eine andere Form der privaten Vorsorge wäre Aktiensparen. Intensiv wirbt mi deshalb auch bei ihm für eine Wiedereinführung der Spekulationsfrist bei Aktienverkäufen, um diese Form der Altersvorsorge interessant zu machen. Er findet den Ansatz durchaus interessant, überrascht gleichwohl auch mit einem recht interessanten Vorschlag zum Umgang mit ererbten Vermögen. „Wollen wir in unserem Staat berücksichtigen“, fragt Ziemiak, „ob Menschen ein Vermögen ererbt haben? Nehmen wir an, wir haben zwei Personen, beide sind bei 'markt intern' beschäftigt. Der eine hat von seiner Familie 10 Millionen Euro geerbt, der andere hat kein Vermögen, kommt aus sozial schwachen Verhältnissen. Beide verdienen 3.000 Euro brutto. Kann man da nicht fordern, dass derjenige, der von zu Hause nichts hat, ein bisschen geringer besteuert wird als derjenige, der zu wesentlich höheren Leistungen fähig ist?“

Ziemiak, der eine persönlich gutes Verhältnis zu Carsten Linnemann, dem Bundesvorsitzenden der Mittelstands und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) hat, erkennt viele Gemeinsamkeiten mit Positionen der MIT. Wiederum bemerkenswert offen schätzt er aber beispielsweise die Aussichten ein, die gesamte CDU für eine umfangreiche Steuerreform auf dem Bundesparteitag begeistern zu können. Es sei gut, dass die JU gemeinsam mit der MIT einen Antrag eingebracht habe, Steuern im Umfang von ungefähr 30 Millairden Euro zu senken, aber „ob am Ende eine Entlastung dabei herum kommt, wage ich zu bezweifeln“. Er sieht vor allem zusätzliche Kosten auf den Bundeshaushalt zukommen, die Steuersenkungen verhindern dürften: „Beim Thema Digitaler Infrastruktur sind Milliarden notwendig. Schauen Sie sich das Rentenpaket an. Das kostet seit 2013 jedes Jahr 10,8 Milliarden Euro. Vier bis fünf Milliarden wird noch mal das zusätzliche Mütterjahr kosten, das die CSU jetzt fordert.“ Er setzt die Schwerpunkte daher anders: „Wir müssen in der nächsten Legislatur zwei Dinge machen, egal mit wem wir koalieren. Erstens, keine höheren Steuern und zweitens, die Sozialstaatsquote darf sich nicht erhöhen. Wir geben 52 Prozent des Bundeshaushalts für Sozialleistungen aus. In keinem Land dieser Erde ist die Quote so hoch. Das ist schon irre.“

Sehr erfreulich ist auch seine Haltung zur Stärkung der nicht akademischen Bildung. Bereits 2014 auf dem Deutschland Tag in Inzell, auf dem er zum Bundesvorsitzenden gewählt wurde, hatte er formuliert, Deutschland müsse ein Land der Möglichkeiten für alle sein. Im Redaktionsgesprächunterstreicht er diese Forderung noch einmal. Insbesondere Handwerker dürfte erfreuen, dass er auch eine klare Position zum Meisterbrief als Berufszugangsregelung hat: „Bei der Meisterpflicht erleben wir, dass wir in allen Gewerken, in denen der Meistertitel als Zugangsvoraussetzung abgeschafft wurde, weder steigende Qualität noch sinkende Preise verzeichnen. Was sinkt, ist die Anzahl der Auszubildenden. In den liberalisierten Betrieben wird gar nicht ausgebildet. Ich finde, wenn wir ein System haben in Deutschland, das gut funktioniert, dann sollten wir das nach Europa exportieren und uns nicht von Europa erzählen lassen, wir sollten das ändern.“

Wie eigentlich bei allen Redaktionsgesprächen ist die Zeit zu schnell vergangen, um alle geplanten Themen anzusprechen, etwa die Neuregelung der Erbschaftsteuer. Diese Diskussion fiel der unerbittlich tickenden Uhr und dem dicht gedrängten Terminkalender Ziemiaks zum Opfer. Aber seine Position und die der JU dürfte viele Mittelständler erfreuen: Die JU fordert eine Abschaffung der Erbschaftsteuer. Mit Paul Ziemiak hat sich ein Nachwuchspolitiker der Union der Redaktion vorgestellt, der sicher wie viele seine Vorgänger noch in der parteiinternen Hierarchie nach oben klettern wird. Wenn er sich dabei sein Engagement, sein Interesse, seine Diskussionsfreude und seine ehrliche Haltung erhält, wird es nicht zum Schaden der Union sein! Das vollständige Redaktionsgespräch mit Ziemiak können Sie hier lesen