Öffentlich-rechtlicher Rundfunk braucht Milliarden für die Pensionen seiner Mitarbeiter

von: Dr. Frank Schweizer-Nürnberg | Quelle: Mittelstand Nr. 01/17 | Eingestellt am: 19.01.2017

In der letzten Mittelstandsausgabe des Jahres 2016 hatten wir darüber berichtet, dass die Ministerpräsidentenkonferenz Ende Oktober beschlossen hat, die Rundfunksteuer, offiziell den Rundfunkbeitrag, für den Beitragszeitraum 2017 bis 2021 nicht zu senken, obwohl die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) eine Senkung um 30 Cent empfohlen hatte. Doch warum ist der Beitrag eigentlich so hoch? Wir hatten Ihnen 2016 eine Antwort in der ersten Ausgabe des Jahres 2017 versprochen. Dieses Versprechen lösen wir heute ein. Für die ARD-Intendanten ist die Antwort einfach:

"Um viele qualitativ wertvolle Sendungen zu produzieren“, heißt es dort meist lapidar. WDR-Fernsehdirektor Jörg Schönenborn reichte das aber nicht. Er berief sich in maßloser Selbstüberschätzung im Dezember 2012 gar darauf, der Rundfunkbeitrag sei eine „Demokratie-Abgabe“. Wie es um die demokratiestiftende Wirkung der Beiträge der ARD bestellt ist, darüber kann man sicher unterschiedlicher Meinung sein. Auch die Qualität der Sendungen wollen wir hier nicht thematisieren. Wir schauen lieber einmal, wofür die Sender (ARD und ZDF) das Geld, immerhin über acht Milliarden Euro jährlich, zu großen Teilen ausgeben. 

Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) erzielte 2015 Einnahmen aus Rundfunkgebühren in Höhe von 1,2 Milliarden Euro und 34 Millionen Euro aus Werbung. Insgesamt kam er auf Einnahmen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro. Dennoch hat der WDR einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 104,3 Millionen Euro produziert. Er hat 358 Millionen Euro für Löhne und Gehälter und 286 Millionen Euro für die Altersversorgung seiner 4.587 Mitarbeiter und 3.426 Rentner aufgewandt. Das sind 41,7 Prozent aller Ausgaben (zum Vergleich: Der Personalkostenanteil bei RWE betrug im gleichen Zeitraum 10 Prozent)! Die Rückstellungen für die Alters-und Hinterbliebenenversorgung belaufen sich auf 2 Milliarden Euro, stolze 71,7 Prozent der Passiva! Auch hier zum Vergleich die Zahlen von RWE: 5,8 Milliarden Euro Pensionsrückstellungen (7,3 Prozent der Passiva) bei 60.000 Mitarbeitern. Der Barwert der Pensionsverpflichtung für den aktuellen Intendanten Tom Buhrow beläuft sich auf 3,7 Millionen Euro. Allein für ihn wurden 2015 beachtliche 546.000 Euro neu zugeführt. Er erhielt dagegen 2015 'nur' eine Gesamtvergütung in Höhe von 386.000 Euro. Demokratiestifter Schönenborn bekam übrigens 234.000 Euro. Der Barwert seiner Pension beträgt 2 Millionen Euro, neu zurückgestellt wurden für ihn 277.000 Euro. Der WDR, dieses Lob hat er sich verdient, ist im Übrigen der Sender mit der transparentesten Rechnungslegung. 

Anderswo ist man deutlich zurückhaltender, was die Offenlegung der eigenen Zahlen betrifft. Etwa beim Bayerischen Rundfunk ( BR). Angaben zum Barwert der Pensionsansprüche oder zu den zugeführten Rückstellungen sind dem Geschäftsbericht des BR nicht zu entnehmen. Zu entnehmen sind ihm aber diese Daten: 2015 hat der BR 928 Millionen Euro aus Gebühren, 22 Millionen Euro aus Werbung und insgesamt über 1 Milliarde Euro eingenommen. Gleichwohl steht auch bei ihm ein Jahresfehlbetrag von 59,3 Millionen Euro zu Buche. Ausgegeben hat er 249 Millionen Euro für laufende Gehälter der rund 3.000 Mitarbeiter und 134 Millionen für deren Altersversorgung (zusammen 34 Prozent aller Ausgaben). Die Pensionsrückstellungen betragen 1,2 Milliarden Euro (67 Prozent aller Passiva)! Zum Vergleich: Bei der deutschen Siemens AG stehen für 101.000 Mitarbeiter 11,5 Milliarden Euro (16 Prozent der Passiva) in der Bilanz. Für Intendant Ulrich Wilhelm wird seitens des BR nur die Jahresgrundvergütung ausgewiesen. Sie belief sich auf 328.812 Euro. Seine sechs Direktoren erhielten zusammen als Grundvergütung 1,3 Millionen Euro. 

Der Hessische Rundfunk (HR) 'schaffte' einen Jahresfehlbetrag von 54,1 Millionen Euro. Er konnte dabei auf Gebühreneinnahmen von 430 Millionen Euro und Gesamteinnahmen von 522 Millionen Euro zurückgreifen. Die Pensionsrückstellungen belaufen sich auf 941 Millionen Euro (86 Prozent aller Passiva)! 11 Millionen wurden 2015 neu zugeführt. 141 Millionen Euro wandte der HR für seine gut 1.500 Mitarbeiter auf, 101 Millionen Euro für deren Altersversorgung (zusammen 49 Prozent aller Ausgaben). Angaben zum Gehalt des Intendanten und der Führungsebene macht der HR ebenso wenig wie zu deren Pensionen. 

Der Südwestrundfunk (SWR) erwirtschaftete 2015 einen, tatsächlich, Jahresüberschuss in Höhe von 57 Millionen Euro. Dabei standen ihm Gebühren in Höhe von 1 Milliarde Euro und sonstige Einnahmen in Höhe von 133 Millionen Euro zur Verfügung. Sein Personal vergütete er mit 298 Millionen Euro. Für dessen Altersversorgung wandte er nur 69 Millionen Euro auf (zusammen 42 Prozent der Kosten). Die Pensionsrückstellungen für lediglich 7.472 Versorgungsfälle und Anwartschaften belaufen sich auf 1,7 Milliarden Euro, was 73,9 Prozent der Passiva entspricht! Zum Vergleich: Die Daimler AG benötigte 17,8 Prozent der Ausgabe für die Vergütung ihrer 284.000 Beschäftigten und bilanziert Pensionsrückstellungen von 8,7 Milliarden Euro, was 4 Prozent der Passiva entspricht. 2,1 Millionen Euro erhielt die Geschäftsleitung des SWR 2015. Davon entfielen auf Intendant Peter Boudgoust 329.000 Euro. Fast könnte man den Eindruck gewinnen, der SWR möchte gar nicht, dass es Leser seines Geschäftsberichtes gibt. Den kann man nämlich seiner Homepage nur in Einzeltiteln entnehmen und die Angaben werden auf das Notwendigste beschränkt. Dennoch hält sich der SWR selbst wahrscheinlich für die Speerspitze des investigativen Journalismus, der bei privaten Unternehmen eine derartige Zurückhaltung womöglich massiv kritisieren würde. 

Beschließen wir unsere Einzelbetrachtung mit dem Norddeutschen Rundfunk (NDR). Der NDR, der sich selbst eine „solide Finanzplanung“ attestiert, verbuchte 2015 einen Jahresfehlbetrag von 19,6 Millionen Euro. Dabei standen ihm Gebühreneinnahmen in Höhe von 989 Millionen Euro, Werbeeinnahmen von 52 Millionen Euro und Gesamteinnahmen von 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Besonders kurios ist eine Einnahmeposition, die Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und seinen Kollegen im Sendegebiet des NDR die Tränen in die Augen treiben müsste: „Die sonstigen Zinsen und ähnlichen Erträge stiegen um 5.017 T € auf 9.268 T € (Vorjahr: 4.251 T €). Dies ist im Wesentlichen auf eine Erstattung des Finanzamts gemäß § 233a AO zurückzuführen. Im Jahr 2008 hat der NDR für das Vorabendprogramm einen Steuerbescheid für die Jahre 1995 bis 2007 erhalten. Gegen diesen Bescheid hat der NDR Einspruch eingelegt, gleichzeitig aber zur Unterbrechung des Zinslaufs den Betrag vollständig gezahlt. Aufgrund einer Vergleichslösung wurden dem NDR nun rund 60 % der gezahlten Steuern zzgl. Zinsen von 6 % p. a. erstattet.“ Das bescherte dem NDR Zinseinnahmen von rund 5 Million Euro! 

Für seine rund 3.500 Beschäftigten gab der NDR 283 Millionen Euro aus, für deren Altersversorgung 137 Millionen Euro (zusammen 37 Prozent aller Kosten). Die Pensionsrückstellungen wurden um 143 Millionen Euro erhöht. Sie betragen nunmehr 1,4 Milliarden Euro (73,4 Prozent der Passiva)! Der Geschäftsbericht enthält zwar umfangreichste Statistiken und Daten zum Programm und den Zuschauern bzw. Hörern, Angaben zum Gehalt des Intendanten Lutz Marmor (immerhin drei Jahre lang auch ARD-Vorsitzender) oder der Führungsebene sucht man allerdings vergeblich. Das hindert den NDR allerdings nicht, in eigenen Beiträgen die Offenlegung der Gehälter der Sparkassenvorstände zu verlangen. Klar, Transparenz ist immer gut, solange sie nur die anderen betrifft. 

In ihrer „Mittelfristigen Finanzplanung“ geht die ARD für den Zeitraum 2017 bis 2020 von folgenden Ein-und Ausgaben aus: 

  • Einnahmen 26,7 Milliarden Euro 
  • Gehälter 6,2 Milliarden Euro 
  • Altersvorsorge 2,7 Milliarden Euro 
  • Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen 1 Milliarde Euro.

Beim HR sieht die mittelfristige Finanzplanung vor, dass die Aufwendungen für die Altersversorgung der Mitarbeiter mit 315 Millionen Euro bereits mehr als die Hälfte (56 Prozent) der Aufwendungen für laufende Löhne und Gehälter (558 Millionen Euro) ausmachen! Das ist kein Einzelfall. Bei Radio Bremen belaufen sie sich mit 36 Millionen Euro auf 52 Prozent und beim SWR mit 604 Millionen Euro gar auf 55 Prozent. Dank der ostdeutschen Rundfunkanstalten kommen alle ARD-Sender auf einen gleichwohl beängstigenden Wert von 44 Prozent. 

Und wie sieht es beim ZDF aus? Das verbuchte 2014 (der Abschluss 2015 ist noch nicht veröffentlicht) Rundfunkbeiträge über 1,9 Milliarden Euro, Werbeeinnahmen von 156 Millionen Euro und Gesamteinnahmen von knapp 2,3 Milliarden Euro. Das reichte für einen Jahresüberschuss von 20,7 Millionen Euro. Berücksichtigt man allerdings, dass 147,2 Millionen Euro Beitragseinnahmen in eine Sonderrücklage zur Dämpfung der Beitragserhöhungen eingestellt werden müssen, ergibt sich ein Jahresfehlbetrag von 126,5 Millionen Euro. Den Personalaufwand für die gut 3.500 Mitarbeiter einschließlich der dezentralen Bereiche beziffert das ZDF für 2014 auf 502 Millionen Euro. Davon entfallen 179 Millionen Euro auf die Altersversorgung. Die Pensionsrückstellungen betrugen 912 Millionen Euro (41,6 Prozent der Passiva). Die Gesamtkosten der Chefredaktion werden mit 48 Millionen Euro ausgewiesen. Intendant Dr. Thomas Bellut erhielt 2015 einschließlich der Aufwendungen für den Dienstwagen 321.860 Euro, die sechs Direktoren des ZDF durchschnittlich 227.000 Euro Spezifische Angaben zu den Pensionsansprüchen des Intendanten oder der Direktoren werden nicht veröffentlicht. 

Womit die Eingangsfrage beantwortet wäre, wofür die Sender ihre horrenden Einnahmen brauchen. By the way: Wie wollen eigentlich ARD und ZDF glaubwürdige Beiträge zur Rentenversicherung in Deutschland produzieren, wenn man sich selbst eine Luxusvergütung auf Kosten der Zwangsbeitragszahler leistet, sogar solcher, die nachweisbar kein Fernsehen, kein Radio und auch kein Smartphone oder einen Computer besitzen, sondern nur eine Wohnung? Es ist höchste Zeit, dass bundesweit alle Sender maximale Transparenz bei der Vergütung ihres Spitzenpersonals und der Altersversorgung herstellen. Wer das nicht will, muss auf Zwangsabgaben verzichten! 

Ach ja, wie sieht es bei der privaten Konkurrenz aus? RTL Deutschland erzielte 2015 Umsätze in Höhe von 2,1 Milliarden Euro und ein Betriebsergebnis von 884 Millionen Euro. Die gesamte RTL-Group setzte 6 Milliarden Euro um und zahlte 1 Milliarde Euro Löhne an ihre 10.325 Mitarbeiter (Gesamtkostenanteil: 38 Prozent). Allerdings lediglich 19 Millionen Euro für die Alterversorgung, was auch damit zusammenhängt, das weite Teile des Unternehmens noch recht jung sind. Die Pensionsrückstellungen betrugen 165 Millionen Euro. ProSieben/Sat 1 setzte 2015 über 3,2 Milliarden Euro um und erzielte ein Ergebnis vor Steuern von 604 Millionen Euro. Die Pensionsrückstellungen betragen 22,9 Millionen Euro. Eine tabellarische Übersicht der Zahlen finden Sie hier www.markt-intern.de/mittelstand.