Michael Balke erreicht Aufschub der Ernennung von Bundesrichtern!

Dr. Michael Balke
Dr. Michael Balke

Hannover ist in Deutschland nicht unbedingt als Metropole bekannt, gleichwohl immer wieder für besonders medienträchtige Schlagzeilen gut. Diesmal sorgt dafür aber ein Gespann, das eher weniger im grellen Licht der Öffentlichkeit steht: Finanzrichter Dr. Michael Balke hat mit Hilfe seiner Tochter, Rechtsanwältin Verena Wester, vor dem Verwaltungsgericht Hannover einen sensationellen Beschluss erwirkt. Balke wehrt sich dagegen, dass Bundesrichterstellen ohne öffentliche Ausschreibung in einem intransparenten parteipolitischen Kungelverfahren besetzt werden (vgl. 2. Oktoberausgabe Mittelstand). Er möchte erreichen, dass sich interessierte geeignete Bewerber auf eine öffentliche Ausschreibung hin bewerben können. Nur dies werde dem Gebot des Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz (GG) gerecht, nach dem grundsätzlich Jedem der "gleiche Zugang" zu öffentlichen Ämtern zu gewähren ist.

Deshalb hat er sich seinerseits bei Bundesjustizminister Heiko Maas selbst für die zu besetzenden Stellen beim Bundesfinanzhof (BFH) beworben. Erwartungsgemäß ließ ihn der Bundesjustizminister wissen, er könne sich nach Art. 95 Abs.2 GG und den Bestimmungen des Richterwahlgesetzes nicht auf die Stelle bewerben. Daraufhin hat Rechtsanwältin Wester für Balke Klage vor dem Verwaltungsgericht Hannover gegen die Bundesrepublik Deutschland bzw. Bundesjustizminister Heiko Maas erhoben (Az: 2 B 11933/14). Maas soll verpflichtet werden, Balkes Bewerbung den Mitgliedern des Wahlausschusses zur Kenntnis zu bringen. Zugleich hat Wester beantragt, Maas zu untersagen, dem Bundespräsidenten die Ernennungsurkunden vorzulegen. Darauf wollte sich das Bundesjustizministerium nicht einlassen, auch nicht gegenüber dem Verwaltungsgericht, weshalb dieses am 11. November 2014 beschlossen hat: „Der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz, wird bis zu einer Entscheidung des Gerichts im Eilverfahren vorläufig untersagt, die Beigeladenen zu Richtern am Bundesfinanzhof zu ernennen.“ Das hätte das Verwaltungsgericht nicht getan, wenn es die Anträge für unzulässig oder offensichtlich unbegründet erachtet hätte. Im Gegenteil, eine derartig ‘brisante’ Entscheidung treffen Verwaltungsrichter in Deutschland nicht, wenn sie nicht einigermaßen sicher sind, in der Hauptsache könne das von Balke Begehrte erfolgreich sein. Auf welch’ hohem Ross bisher die Beteiligten Institutionen sitzen, macht auch die Behandlung von Balkes neuer Bewerbung für die im Frühjahr 2015 anstehenden Stellenbesetzungen beim BFH deutlich.

Die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hatte, wohl unter dem Eindruck von Balkes Klage, den Präsidenten des Niedersächsischen Finanzgerichtes angewiesen, alle Richter seines Hauses auf die im Frühjahr 2015 anstehende Wahl weiterer Richter zum Bundesfinanzhof hinzuweisen, damit sie sich bewerben können (vgl. 3. Oktoberausgabe Mittelstand). Allerdings soll Balke offensichtlich keinesfalls zum Zuge kommen (weil er zu renitent ist?). Jedenfalls teilte ihm das Niedersächsische Justizministerium unmittelbar danach mit, es bitte um Verständnis, „dass Frau Ministerin Sie bei den Wahlvorschlägen nicht berücksichtigen kann“. Das Ergebnis selbst überrascht nicht, allerdings ist es geradezu unverschämt, einem Richter eine begründungslose Absage ohne Rechtsbehelfsbelehrung zu schicken. Aber was soll man von einem Justizministerium erwarten, das im gleichen Schreiben vom „Bundesfinanzgericht“ schreibt, aber den Bundesfinanzhof meint? Balkes Anwältin Verena Wester jedenfalls hat auch gegen diesen Affront Widerspruch eingelegt.