Umsatzsteuer auf Löschwasser:

Schäuble soll helfen

Ende letzten Jahres hatten wir über den skandalösen Zustand berichtet, dass auf die Lieferung von Löschwasser an Feuerwehren Umsatzsteuer zu entrichten ist, weil die europäische Mehrwertsteuersystemrichtlinie keinen Befreiungstatbestand enthält: Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber reagierte prompt auf unsere Berichterstattung und regte bei EU-Kommissar Pierre Moscovici eine entsprechende Änderung der Richtlinie an, da es für andere gemeinwohlorientierte Betätigungen entsprechende Befreiungstatbestände gibt.

Inzwischen hat Moscovici Ferber geantwortet und ihm mitgeteilt, die Kommission sei sich bewusst, „dass ein Bedürfnis dafür besteht, die Brandbekämpfung, als eine dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit, möglichst kostengünstig durchzuführen“. Die Kommission überprüfe derzeit die für den öffentlichen Sektor geltenden Mehrwertsteuervorschriften. Sie habe „mit einer detaillierten Folgenabschätzung („impact assessment“) begonnen mit dem Ziel, im Jahre 2017 einen Gesetzgebungsvorschlag in Bezug auf die für den öffentlichen Sektor geltenden Mehrwertsteuervorschriften vorzulegen“. Neben einer Befreiung komme auch eine Erstattung in Betracht.

Ferber hält „den Umweg über finanzielle Direktzuweisungen zu gehen, nicht für zielführend, da dies mitunter neue beihilferechtliche Fragen aufwerfen könnte. Eine Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie hin zu einem Ausnahmetatbestand halte ich für den deutlich einfacheren und eleganteren Weg.“ Deshalb hat er sich nun an Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble gewandt und ihn gebeten, das Bundesfinanzministerium möge sich in die Diskussion mit dem Ziel einbringen, „möglichst zeitnah“ ein Befreiungstatbestand in der Mehrwertsteuersystemrichtlinie zu schaffen. Toller Einsatz, Herr Ferber! Wir sind auf Schäubles Reaktion gespannt!

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