Kerstin Andreae

"Wir brauchen nicht mehr Steuern, aber eine andere Verteilung"

von: Dr. Frank Schweizer-Nürnberg | Quelle: Mittelstand Nr. 06/17| Eingestellt am: 15.03.2017

Kerstin Andreae
Kerstin Andreae | © markt intern

„Ich rate meiner Partei, erst mal ruhig und gelassen darauf zu reagieren.“ Dieser Satz, der von Dr. Angela Merkel stammen könnte oder zu früheren Zeiten von Dr. Helmut Kohl, fiel zu Beginn des Redaktionsgespräches mit Kerstin Andreae, der Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die zudem Koordinatorin des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit, Soziales, Finanzen und Haushalt der Bundestagsfraktion ist. Er war Teil der Antwort auf die Frage, wie die Grünen sich im bevorstehenden Bundestagswahlkampf gegenüber der SPD und deren neuem Superstar Martin Schulz verhalten sollen. Natürlich gefallen auch Andreae die derzeitigen Umfragewerte für die Grünen nicht, aber sie empfindet es trotzdem als positiv, dass die SPD mit Martin Schulz wieder zur Union aufgeschlossen hat, auch wenn das derzeit vor allem zulasten der Grünen geht: „Erst mal ist es gut, dass die SPD wieder mitspielt. Das sage ich ganz bewusst, weil wir über viele Jahre hinweg eine regelrechte Schockstarre in Deutschland erlebt haben. Stillstand in einer großen Koalition, die nur verwaltet, nicht aber gestaltet. Zugleich waren die Umfragewerte über Jahre hinweg festgefahren. Politik braucht aber das Ringen um politische Angebote und Lösungen, auch der Parteien untereinander. Und dann kam die AfD. Sie hat mit einfachen populistischen Parolen die Nichtwähler angelockt. Menschen, die sich von den etablierten Parteien und der Politik insgesamt abgewandt hatten. Deshalb ist gut, dass mit Martin Schulz wieder Bewegung ins demokratische Parteienspektrum gekommen ist.“ 

Einen Pluspunkt kann Andreae aus mittelständischer Sicht in der Diskussion mit ihrer Feststellung setzen, die Infragestellung der Agenda 2010 nicht gutzuheißen. Sie fordert stattdessen: „Wir sollten die damaligen Reformerfolge von Rot-Grün anerkennen und uns jetzt nicht komplett in die Büsche schlagen.“ Es sei keine Lösung, einfach für eine Verlängerung der Bezugszeit des Arbeitslosengeldes I einzutreten. Entscheidend sei, „wie verhindern wir Langzeitarbeitslosigkeit? Das hätte für mich höhere Priorität. Traditionell hat die SPD den männlichen Facharbeiter im Blick. Wir müssen aber alle Arbeitssuchenden ansprechen.“ Andreae fordert deshalb bessere Maßnahmen zur Förderung der Langzeitarbeitslosen: „Ich warne davor, nicht zielgenau bei denen anzusetzen, denen es besonders schlecht geht. Die eigentliche Frage ist, was wir für die Menschen machen, die über ein Jahr arbeitslos sind. Haben wir Programme, um sie wieder in den Arbeitsmarkt zu bringen? Die Verlängerung der Arbeitslosigkeit kann ja nicht das erklärte Ziel sein.“ Worüber man auch sprechen könne, sei eine Änderung der Regelungen zur Anrechnung des Vermögens, was bisher bereits ab 2.000 Euro geschieht. 

Kerstin Andreae und Dr. Frank Schweizer-Nürnberg | © markt intern

Auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz im November 2016 haben die Grünen beschlossen, eine Vermögensteuer für „Superreiche“ einführen zu wollen. Gegen den Willen von Andreae, die sich aber zugute hält, immerhin erreicht zu haben, dass dies nur geschehen soll, sofern Arbeitsplätze und Innovationskraft der Unternehmen erhalten werden können. Dahinter verbirgt sich das Problem, dass Unternehmer schnell in die Lage kommen können, Teile des Unternehmens verkaufen, Mitarbeiter entlassen zu müssen, sofern sie Vermögensteuer bezahlen müssen, obwohl das Unternehmen keine Gewinne erwirtschaftet. Weil die Vermögensteuer leicht zur Substanzsteuer wird, die am Ende Arbeitsplätze vernichtet, wurde sie, seitdem das Bundesverfassungsgericht die alte Fassung des Vermögensteuergesetzes 1995 für verfassungswidrig erklärte, in Deutschland nicht mehr erhoben. Ginge es allein nach Andreae und dem realpolitischen Flügel der Partei, bliebe es dabei, aber die Mehrheit der Grünen hat anders entschieden. 

Andreae plädiert eher für eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage bei der Erbschaftsteuer. Den mühsam verabschiedeten Reformentwurf der Großen Koalition vom letzten Jahr hält sie für keine geeignete Lösung. Sie bevorzugt ein Flat Tax-Modell mit Freibeträgen. Ganz verzichten will sie auf die Erbschaftsteuer auf keinen Fall. Das widerspreche der sozialen Gerechtigkeit: „Das würde auch nicht ins gesellschaftliche Gefüge passen. Was sehr hohe Privatvermögen betrifft, sehe ich auch keinen Grund, warum jemand, der z. B. 20 Millionen Euro erbt, diese steuerfrei aufs Konto bekommt. Ich wüsste nicht warum.“ Dass möglicherweise der Erbe nichts zum Vermögensaufbau beigetragen hat, wohl aber der Erblasser, wird bei dieser Betrachtung ausgeblendet. Ebenso die Tatsache, dass dies manchen Erblasser veranlassen könnte, sein Vermögen eher zu verprassen als Teile dem Staat zu geben. 

Entschieden widerspricht Andreae dem Vorhalt, die Grünen wollten trotz üppig sprudelnder Steuerquellen und Haushaltsüberschüssen bei Bund, Ländern und vielen Kommunen mehr Einnahmen erzielen. Es gehe nicht um mehr Einnahmen für den Finanzminister: „In unseren Beschlüssen steht nicht, dass wir mehr Steuereinnahmen generell brauchen. Das ist mir ganz wichtig. Deutschland hat eine hohe Steuerquote. Ich stelle eine andere Frage: Wie gerecht ist ein Steuersystem, bei dem die einen viel, die anderen wenig oder gar nichts bezahlen, weil sie z. B. ihre Gewinne ins Ausland verlagern?“ Die Mittelschicht solle zulasten der Reichen entlastet werden. Deshalb soll der Spitzensteuersatz nach Meinung der Grünen erst später greifen als derzeit (rund 54.000 Euro). Auf einen konkreten Betrag wollen sie sich allerdings nicht festlegen lassen. Das hat den Charme, dass alle vermuten können, zu den Gewinnern dieser Operation zu gehören, ohne sich allerdings nach der Wahl als Opfer eines konkreten Wahlversprechens fühlen zu dürfen. Zudem spricht sich Andreae für einen höheren Grundfreibetrag aus. Keine Änderung möchte sie bei der Kalten Progression, weil diese Änderung überproportional die Besserverdiener begünstige. 

Die Grünen sind zudem für eine Abschaffung der Abgeltungsteuer. Eine Wiedereinführung der Spekulationsfrist als Beitrag zur Altersvorsorge ist bisher nicht vorgesehen, aber Andreae ist bereit, darüber nachzudenken. So spannend es gewesen wäre, mit ihr über weitere steuerpolitische Fragen zu diskutieren, etwa wie steuerliche Wettbewerbsgleichheit zwischen Konzernen und Selbständigen hergestellt werden kann (der bestehende Zustand ist für Andreae schwer erträglich) oder warum beispielsweise Vermögensunterschiede nicht a priori schlecht sind, wir wollten sie auf keinen Fall entlassen, ohne mit ihr auch noch die Wettbewerbssituation zwischen mittelständischem Fachhandel einerseits und Onlinehandel andererseits zu erörtern. Andreae verfolgt aufmerksam die Hinweise auf die aus markt intern-Sicht verfehlte Verwaltungspraxis des Bundeskartellamtes, die zuletzt auch Ex- Verfassungsrichter Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio als Gast der Redaktion massiv kritisiert hatte (vgl. Mi 25/16). Andreae räumt ein, dies bisher so nicht gesehen zu haben. Ein Dorn im Auge sind ihr auch die Umweltbelastungen aufgrund des hohen Retourenversands. Man wolle darüber nachdenken, wie man hier gesetzlich eingreifen könne. 

Zu guter Letzt haben wir Andreae noch darum gebeten, sich für eine Änderung der Offenlegungsvorschriften einzusetzen. Die Tatsache, dass das Bundesamt für Justiz seit 2008 Ordnungsgelder in Höhe von 1,5 Milliarden Euro festgesetzt hat, die zu über 90 Prozent kleine Betriebe betreffen, ist aus unserer Sicht dringender Auftrag an den Gesetzgeber, hier für die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu sorgen. Andreae hat zugesagt, sich dieses Problems parlamentarisch annehmen zu wollen. Wenn schon die CDU meint, die Regelungen bedürften keiner Änderung (vgl. Mi 4/17), sollte dieser Wunsch vielleicht bei den Grünen auf mehr Verständnis stoßen. 

Das vollständige Redaktionsgespräch mit Kerstin Andreae lesen Sie hier. Dort erfahren Sie, was sie über die Lenkungswirkung der Steuern denkt, warum sie ein anderes Mobilitätskonzept will oder beispielsweise, warum sie dafür plädiert, die Übernahme eines Betriebes wie eine Neugründung zu behandeln. Sie können sich dort auch ein kurzes Videointerview, das wir im Anschluss an die Diskussion mit ihr geführt haben, anschauen. Dann erfahren Sie, was Andreae von Überlegungen der EU-Kommission hält, mal wieder den deutschen Meisterbrief zur unzulässigen Berufzulassungsbeschränkung zu erklären. Nichts!