Interview mit Dieter Bischoff, stellvertretender Bundesvorsitzender und Vorsitzender der Kommission Energie und Umwelt der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT)

Mi: Herr Bischoff, man hört und liest aktuell vergleichsweise wenig über Umsetzungsprobleme bei der Energiewende. Heißt das, wir brauchen uns keine Sorgen mehr zu machen?

Bischoff: Auch wenn die Energiewende in der veröffentlichten Meinung, also in den Medien, kaum noch vorkommt, sollte das niemand verleiten anzunehmen, die Probleme seien gelöst. Sie fangen jetzt erst richtig an. Die Energiefrage ist mindestens so brennend, wie all die anderen Probleme, von denen wir täglich lesen und hören.

Mi: Können Sie das anhand von Beispielen erläutern?

Bischoff: Wir geben allein in diesem Jahr 25,7 Milliarden Euro für die Einspeisevergütung aus. Die bezahlt jeder Bundesbürger mit seiner privaten Stromrechnung, es sei denn, er hat einen energieintensiven Betrieb. Die Eingriffe in den Netzbetrieb, die nötig sind, damit wir einen Blackout vermeiden und uns der Laden nicht um die Ohren fliegt, kosteten uns letztes Jahr über 1 Milliarde Euro zusätzlich. Die zahlt ebenfalls jeder von uns mit seiner privaten Stromrechnung. Herr Seehofer will die Überlandkabel unterirdisch haben. Das kostet nach ersten Schätzungen 12 Milliarden Euro zusätzlich. Die wird auch jeder von uns mit seiner privaten Stromrechnung in Form der Netzdurchleitungsgebühr bezahlen. Herr Gabriel hat mit den herkömmlichen Kraftwerken, die wir vorhalten müssen, damit wir auch an windstillen Abenden Fußball gucken können, 1,6 Milliarden Euro Entschädigung ausgehandelt, weil diese Kraftwerke wegen des Einspeisevorranges der Erneuerbaren nicht wirtschaftlich arbeiten können. Auch diese 1,6 Milliarden Euro zahlt jeder mit seiner privaten Stromrechnung. Wir gehen munter auf 30 Milliarden Euro zu, die uns die Energiewende im Jahr kostet. 52 Prozent des Strompreises sind öffentliche Abgaben und Steuern. Der Durchschnitt bei unseren EU-Nachbarn liegt bei 32 Prozent.

Mi: Aber es gibt doch auch Entlastungen für den Stromkunden?

Bischoff: Ja, wir haben die Umlage für abschaltbare Lasten auf Null zurückgefahren. Sie betrug genau 0,006 Ct/kWh – tolle Einsparung.

Mi: Was ist außer der gigantischen Kostenbelastung der Verbraucher noch schief gelaufen bei der Energiewende?

Bischoff: Wir sind Hals über Kopf in die Energiewende eingestiegen, ohne irgendetwas mit unseren EU-Nachbarn abzustimmen. Jetzt klagen wir deren Solidarität ein. Aber die Franzosen und Belgier husten uns was. Die machen weiter mit der Kernenergie. Und die Polen und Tschechen machen ihre Grenzen mit Schiebern dicht, um nicht mit unserem überflüssigen Strom, den wir an sonnigen und windreichen Tagen nutzlos produzieren, überschwemmt zu werden.

Mi: Diese Argumentation kommt uns in anderem Zusammenhang bekannt vor.

Bischoff: Mir auch.

Mi:  Wie sieht denn Ihre Lösung, die Lösung der MIT zur Behebung dieser Probleme aus?

Bischoff: Wir haben auf dem letzten Bundesparteitag der CDU zwei Anträge gestellt, die überraschenderweise geräuschlos beschlossen wurden. Wir müssen als MIT jetzt darauf drängen, dass die Umsetzung dieser Anträge im laufenden Gesetzgebungsverfahren erfolgt.

Mi:  Welche Anträge waren das?

Bischoff: Wir haben beschlossen, dass die Erneuerbaren Energien verpflichtet werden, sich um Speicher zu kümmern oder auf andere Weise eine dauerhafte Versorgung sicherstellen – und zwar rund um die Uhr, auch wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Wir, die Stromverbraucher, sind nicht dazu da, die Erneuerbaren zu versorgen: vielmehr sind die Erneuerbaren dazu da, uns zu versorgen. Das Strommarktgesetz, das in erster Lesung im Bundestag beraten worden ist, müsste entsprechend angepasst werden.

Mi: Und worum geht es beim zweiten Antrag?

Bischoff: Die Ausschreibungen, die ab 2017 kommen sollen, sind technologieoffen auszuschreiben. So bekommen wir wenigstens etwas mehr Marktwirtschaft in die verkorkste planwirtschaftliche Energiepolitik. Handys und Tabletts brauchten auch keine festgeschriebenen Ausbaukorridore und garantierte Einspeisevergütungen, um den Markt zu erobern.

Mi: Gibt es weitere politische Vorstöße der MIT oder der CDU in dieser Sache?

Bischoff: Ein dritter Antrag ist auf dem Bundesparteitag angenommen worden, der vom CDU-Kreisverband Oldenburg-Stadt gestellt worden ist, der in vollem Umfang auch der Beschlusslage der MIT entspricht. Danach sollen Speicherbetreiber von allen Umlagen und Steuern befreit werden. Sie sind nämlich keine Endverbraucher, sondern sind systematisch einem Erzeuger gleichzustellen.

Mi: Können Sie das näher erläutern?

Bischoff: Speicherbetreiber werden bisher nur von der EEG Umlage befreit, sofern sie die gespeicherte Energie in den Stromkreislauf zurückspeisen. Wenn sie ihn in den Wärmemarkt geben oder für Elektroautos zur Verfügung stellen, müssen sie EEG Umlage bezahlen. Wir wollen aber, dass sie den Strom säulenübergreifend in den Wärmemarkt oder die Mobilität überleiten. Der Bundesparteitag spricht hier bahnbrechend und richtungweisend von „alternativen Nutzungspfaden zur Verknüpfung von Strom- mit Wärme- und Mobilitätsmärkten“.

Mi: Wie steht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu diesen Anträgen? Erfahren Sie hier Unterstützung?

Bischoff: Der Bundesvorstand der MIT hat auf seiner jüngsten Sitzung beschlossen, diese Anträge über den Parlamentskreis Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Fraktion in die parlamentarische Arbeit einzubringen. Ob der PKM dem folgt, ob die Fraktion dem folgt, bleibt abzuwarten. Wir sind optimistisch und werden jedenfalls alles versuchen, dass es zu diesen Änderungen kommt.

Mi:  Eine letzte Frage: Wie stehen Sie zu der Forderung, auf selbsterzeugten und verbrauchten Strom zukünftig EEG-Umlage zahlen zu sollen?

Bischoff: Das ist eine unsinnige Forderung. Das wäre so, als wenn ich für meine im Garten gezogenen Tomaten, die ich nach der Ernte mit Genuss verspeise, mit Mehrwertsteuer belastet würde. Widerstehen wir bitte allen unmoralischen Überlegungen der EU, wonach die Freistellung ein Fall der unerlaubten Beihilfe wäre.

Mi: Herr Bischoff, besten Dank für das Gespräch.