Finanzminister bereichern sich an Brandbekämpfung

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Zugegeben, die Überschrift ist eine Zuspitzung, aber wenn Sie diesen Beitrag gelesen haben, dürften Sie diese Zuspitzung nachvollziehen können. Unsere Geschichte beginnt ganz harmlos mit der Lektüre einer Bundestagsdrucksache. Der ist zu entnehmen, dass der Linken-Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert von der Bundesregierung wissen wollte, „inwiefern Feuerwehren für die Entnahme von Löschwasser im Einsatz umsatzsteuerpflichtig sind". Um­satz­steuer auf Löschwasser? Um­satzsteuer für Handlungen zur Brandbekämpfung, zur Rettung von Menschen? Erster Gedanke: Das darf es doch wohl nicht geben.

Zweiter Gedanke: Wir sind in Deutschland. Und siehe da, wie antwortete der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Dr. Michael Meister am 10. Juli 2015 Lenkert? „Nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 des Umsatzsteuergesetzes unterliegen die durch ­einen Unternehmer im Inland gegen Entgelt erbrachten Lieferungen und sonstigen Leistungen der Umsatzsteuer." So, so, und was heißt das jetzt für Löschwasser? „Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, ob und inwieweit Wasserversorger ein Entgelt für die Löschwasserentnahme aus deren Leitungsnetz durch die Feuerwehren verlangen. Wird ein Entgelt verlangt, handelt es sich bei der Lieferung von Wasser regelmäßig um einen steuerbaren und in Ermangelung einer Steuerbefreiungsvorschrift auch steuerpflichtigen Umsatz, der nach § 12 Absatz 2 Nummer 1 i. V. m. Nummer 34 der Anlage 2 zum UStG dem ermäßigten Steuersatz unterliegt."

Im Klartext: Sollten Wasserversorger die Entnahme von Löschwasser in Rechnung stellen, wird Umsatzsteuer fällig! Da die Abnehmer des Löschwassers, Feuerwehren, keine vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmen sind, müssen sie Umsatzsteuer für die Brandbekämpfung zahlen! Und zwar deshalb, weil der Gesetzgeber keinen Befreiungstatbestand dafür geschaffen hat, mit den Worten Meisters, „in Ermangelung einer Steuerbefreiungsvorschrift", die er schaffen könnte. Nun hatte Meister diesem wahrscheinlich selbst der Bundesregierung peinlichen Befund die Schärfe zu nehmen versucht, indem er darauf verwies, der Bundesregierung lägen „keine Erkenntnisse darüber vor, ob und inwieweit Wasserversorger ein Entgelt für die Löschwasserentnahme aus deren Leitungsnetz durch die Feuerwehren" verlangten.

Dann sorgen wir mal für die notwendigen Erkenntnisse. Was zunächst einfach klingt, bedurfte in der Praxis hartnäckiger Arbeit, um zu brauchbaren Ergebnissen zu kommen. Erste Anlaufstelle: der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Von ihm wollten wir wissen, ob seine Mitgliedsunternehmen Löschwasser in Rechnung stellen. Er sah sich allerdings außerstande, dies zu beantworten, empfahl vielmehr eine Anfrage bei der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall. Nichts leichter als das, aber, so ließ man uns dort wissen, „leider können wir Ihnen in dieser Frage nicht weiterhelfen, da die Bereitstellung von Löschwasser eine Aufgabe der Trinkwasser­versorger ist". Man empfiehlt uns eine Anfrage beim DGVW, dem Deutschen Verein des Gas- und Wasserfaches. Doch, leider, leider, teilt auch der uns mit, „dazu können wir keine Angaben machen". Aber er glaubte zu wissen, an wen wir uns wenden könnten: „Vielleicht kann der BDEW oder der VKU helfen." Der BDEW konnte, s. o., nicht, also haben wir den Verband kommunaler Unternehmen (VKU) gefragt. Er wiederum informiert uns: „Kommunale Wasserversorger können, müssen aber kein Entgelt für die Entnahme von Löschwasser verlangen. Es ist möglich, im Rahmen von Konzessionsverträgen zu vereinbaren, dass ein Unternehmen Löschwasser unentgeltlich abgibt." Das war uns bereits ­bekannt. Irgendwie können wir uns des Eindrucks nicht ­erwehren, als sei das Thema den Befragten ­unangenehm.

Um also endlich zu erfahren, wie die Löschwasserversorgung in der Praxis berechnet wird, haben wir bundesweit 21 Wasser­versorger befragt. Um es vorwegzunehmen, deren Auskunftsbereitschaft war teilweise recht bescheiden. Könnte es sein, dass auch den Wasserversorgern selbst die Angelegenheit peinlich ist? Häufig bedurfte es mehrfacher Anfragen, bei manchen Stadtwerken half erst ein Hinweis auf presserechtliche Auskunftsansprüche und die Androhung gerichtlicher Hilfe, um eine Antwort zu erhalten. Die ENERVIE – Südwestfalen Energie und Wasser AG/Hagen hat uns mitgeteilt, eine „objektbezogene Löschwasserversorgung für Unternehmen derzeit nicht aktiv" anzubieten, sie also auch nicht in Rechnung zu stellen. Die Antworten der anderen ­Befragten können Sie nebenstehender Tabelle entnehmen.

Eine Antwort verweigert haben: EMEG/Eisenach, ein Tochterunternehmen der Thüringer Energie AG und der Mainova AG, SOWAG AG/Zittau sowie, die Adelburggruppe/Landmannsdorf. Deren geradezu abenteuerliche Begründung für die Antwortverweigerung: „Aufgrund negativer Erfahrungen durch Auskunftserteilungen in digitaler Form nehmen wir Abstand von dieser Informationsweitergabe. Wenn Sie Informationen von uns benötigen, dann benötige ich zumindest einen schriftlichen Nachweis Ihrer Beauftragung." Nun ja, für bayerische Schwaben ist, wie es die Bundeskanzlerin für sich auch schon einmal reklamiert hat, das Internet offenbar Neuland. Eine präzise Hochrechnung lässt sich anhand der Antworten nicht machen, gibt es doch mehrere hundert Wasserversorger in Deutschland. Feststellen lässt sich aber, dass sich Regierungen in Deutschland mit allem und ­jedem im Bereich der Umsatzsteuer beschäftigen, aber es nicht fertig bringen, die Versorgung mit Löschwasser umsatzsteuerfrei zu stellen. „Deutschland kann zwar eine Umsatzsteuerbefreiung für Löschwasser nicht im Alleingang umsetzen. Dem steht das Europarecht entgegen, demzufolge nur genau bestimmte Umsätze von der Umsatzsteuer befreit werden dürfen (Artikel 131 ff. der Mehrwertsteuersystemrichtlinie). Die Lieferung von Löschwasser gehört nicht dazu. Aber das dürfte unseren Finanzminister nicht daran hindern, sich für eine Befreiung auf EU-Ebene einzusetzen", stellt dazu ­Peter Midasch, Umsatzsteuerexperte und Chefredakteur unseres Spezialinformationsbriefes 'umsatzsteuer intern', fest. Und das bedeutet, sorry lieber Herr Dr. Schäuble, im Ergebnis, Brandbekämpfung unterliegt in Deutschland in manchen Regionen der Umsatzsteuer. Zumindest wir nennen dies zynisch und schäbig.

Was vom Auskunftsgebaren der Adelburggruppe, der EMEG und der SOWAG zu halten ist, sollten sich außer deren Kunden vor allem deren Aufsichtsorgane fragen.