Enquetekommission Handwerk in NRW:

SPD kehrt zu ihren Wurzeln zurück

von: Dr. Frank Schweizer-Nürnberg | Quelle: Mittelstand | Eingestellt am: 28.03.2017

Rainer Christian Thiel (SPD), Sprecher der Enquetekommission zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand in NRW

„Ich freue mich, dass Handwerksthemen nach langer Zeit wieder Eingang ins Wahlprogramm der SPD gefunden haben“, bekundete Rainer Thiel, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zur ‘Enquetekommission Zukunft von Handwerk und Mittelstand in Nordrhein-Westfalen gestalten’, auf dem Arbeitnehmerempfang der Fraktion zur Vorlage des Abschlussberichtes der Kommission. Um sodann süffisant hinzuzufügen: „Denn die SPD ist von Handwerkern gegründet worden, wie Sie alle wissen.“ Für alle, die es nicht so genau wissen, einer der Urväter der SPD, August Bebel, war gelernter Drechslergeselle. Julius Vahlteich, Mitbegründer des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins, war gelernter Schuhmacher. Die SPD selbst versteht sich heute eher nicht als Handwerkspartei, aber die nordrhein-westfälische SPD bemüht sich in der Tat ums Handwerk, wenn auch vor allem um die Arbeitnehmer im Handwerk. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin ist dafür wieder eher für die Arbeitgeberseite im Handwerk zuständig, war aber selbstverständlich auch gerne zum Arbeitnehmerempfang gekommen, um dort seine Bewertung des Abschussberichtes der Kommission vorzunehmen.

Das Handwerk dürfte im Übrigen der Bereich sein, in dem die Gegensätze zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern am geringsten sind. Thiel berichtete stolz, dass es gelungen sein, mit allen Fraktionen ein gemeinsames Abschlussdokument zu erstellen, von dem einzelne Forderungen bereits Eingang in das Wahlprogramm der SPD gefunden hätten. Was er nicht erwähnte: Die Enquetekommission ist auf Antrag der FDP-Fraktion eingesetzt worden. Gleichwohl ist es für das Handwerk natürlich erfreulich, dass es in NRW parteiübergreifenden Konsens gab und gibt, bei Wirtschaftspolitik nicht nur an Industriepolitik zu denken, sondern vor allem auch an Mittelständler, speziell Handwerker. Sollte Hannelore Kraft also Ministerpräsidentin bleiben, so Thiel, werde es beispielsweise in NRW ein Azubi-Ticket für den Nahverkehr geben oder auch eine staatliche Übernahme der Kosten der Meisterausbildung. Ebenso sei eine bessere Ausstattung der Berufsbildungszentren bereits fest zugesagt. Zudem werde das Land eine Akademie für das Ehrenamt schaffen.

Bedauerlich aus Sicht der SPD ist, dass sie sich nicht mit einem Verbandsklagerecht zur Einhaltung tariflichen Bestimmungen habe durchsetzen können. Man sei der Meinung gewesen, wenn es eine Verbandsklage zum Naturschutz gebe, müsse es auch legitim sein, die Einhaltung tarifliche Bestimmungen als Verband erstreiten zu dürfen. Dies sei aber an der CDU gescheitert. Ob die Verbandsklage wirklich ein Segen für die Beschäftigten im Handwerk wäre, kann man durchaus bezweifeln, denn sie würde im Zweifel auch dazu führen, dass tarifliche Forderungen, die von manchen Betrieben schlicht nicht erfüllt werden können, diesen übergestülpt würden, was am Ende möglicherweise die Arbeitsplätze der Arbeitnehmer gefährden könnte. Zustimmen dürften Arbeitgeber wiederum Thiel, soweit er darauf verwies, es müsse auch darum gehen, zukunftsfähige lukrative Beschäftigungsverhältnisse im Handwerk zu schaffen. Dazu gehöre auch, Regelungen für eine auskömmliche Altersversorgung zu treffen.

Duin wies darauf hin, es auch Ziel der Enquetekommission gewesen, nicht nur Sensibilität bei den Politikern für das Thema zu schaffen, sondern auch das Handwerk selbst zu sensibilisieren, sich in Zeiten einer Hochkonjunktur, wie sie das Handwerk derzeit erlebe, den Herausforderungen der Zukunft zu stellen. Er nannte beispielsweise die möglichen Folgen der Digitalisierung. Mancher kleinere Betrieb verdränge dies im Hinblick auf seine gute Auftragslage. „Aber sich darüber erst dann Gedanken zu machen, wenn die Aufträge ausbleiben, ist sicher nicht der richtige Weg.“ Zum Schluss hatte er noch ein besonderes Versprechen für das Handwerk parat, das sowohl Arbeitnehmer wie Arbeitgeber gefallen wird: „Egal, wie die Wahl ausgeht, der Begriff Handwerk wird nie wieder aus dem Titel des Wirtschaftsministerium gestrichen. Das ist jetzt für alle Zeiten gesetzt.“ Spannung verspricht allerdings die Frage, wer nach der Landtagswahl im Mai ins Wirtschaftsministerium einzieht. Sollte es tatsächlich zu einer sozialliberalen Koalition kommen, ist nicht auszuschließen, dass die FDP gerne einen Handwerksminister stellen würde!