Offenlegung von Jahresabschlüssen:

So vermeiden Sie die drei größten Schweinereinen des Bundesamtes für Justiz


von: Peter Vogt | Quelle: GmbH intern | Eingestellt am: 26.07.2017

Die wichtigsten Tipps zur Vermeidung von Sanktionen
Bekanntlich wurde das Bundesamt für Justiz im Jahr 2009 errichtet, um Verstöße gegen die Pflicht zur Offenlegung von Jahresabschlüssen zu verfolgen. Seitdem hat die Behörde märchenhafte 1,6 Milliarden (!) Euro an Ordnungsgeldern verhängt. Betroffen sind zu über 90% kleine und kleinste mittelständische Unternehmen in der Rechtsform der GmbH oder UG. Seit Jahren weist 'GmbH-intern' auf einschlägige Entscheidungen hin. Für die Hilfe unserer Experten bedanken sich betroffene Mittelständler immer wieder . Und das wird voraussichtlich noch länger so bleiben. Denn wie 'GmbH-intern' aktuell herausgefunden hat, ließ das Bundesamt für Justiz mehrere unternehmensfreundliche Entscheidungen des Landgerichts Bonn rechtskräftig werden.

Anstatt diese Entscheidungen einer obergerichtlichen Kontrolle zu unterziehen, setzt das Bundesamt weiter auf die restriktive Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Köln, mit der sich unverhältnismäßig hohe Ordnungsgelder rechtfertigen lassen. 'GmbH intern' stellt in einer Serie zur Offenlegung wirksame Instrumente gegen diese Vernebelungsstrategie vor. Lektüre dringend empfohlen für alle, die Gefahr laufen, sich vom Bundesamt für Justiz ins Bockshorn jagen zu lassen!

Erste Schweinerei: Schuld sind immer Sie! 
Offenlegung: So bremsen Sie das BfJ aus (Teil 1) 
Ein Ordnungsgeld wird aufgehoben, wenn es zu Unrecht verhängt wurde, weil das offenlegungspflichtige Unternehmen kein Verschulden an der Verspätung trifft. Was aber gilt für Erfüllungsgehilfen wie (häufig eingeschaltete) Steuerberater oder Rechtsanwälte?
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Offenlegung: So bremsen Sie das BfJ aus (Teil 2)
Warum Sie sich von Satzbausteinen des Bundesamts für Justiz nicht irritieren lassen sollten. Unser Tipp: Trennen Sie gedanklich den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom Einspruch gegen die Androhung eines Ordnungsgeldes, auch wenn es aus praktischen Gründen meist sinnvoll ist, beides im gleichen Schriftstück zu verbinden.
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Zweite Scheinerei: Die Kleinen sind die Dummen!
Offenlegung: So bremsen Sie das BfJ aus (Teil 3)
Ein weiteres Instrument, mit dem Sie den Sanktionseifer des Bundesamts für Justiz in Offenlegungsfällen ausbremsen können, heißt 39 T 405/15. Das Aktenzeichen einer wegweisenden Publizitätsentscheidung des Landgerichts Bonn. Was ist da genau passiert?
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Dritte Schweinerei: Das Amt hat immer Recht!

Offenlegung: So bremsen Sie das BfJ aus (Teil 4)
Hinter dem Az. 36 T 294/16 steckt ein weiterer Beschluss des Landgerichts Bonn, der es in sich hat. Eine Kleinstkapitalgesellschaft hatte den Jahresabschluss verspätet offengelegt. Daraufhin setzte das Bundesamt ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 € fest. Es berief sich dabei auf § 335 Abs. 4 Satz 2 Ziff. 2 HGB, wonach gegen eine Kleinkapitalgesellschaft, die zu spät offenlegt, ein Ordnungsgeld nicht in Höhe von 2.500 €, sondern eben von 1.000 € festzusetzen ist.
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